Debatte über Regulierung und Marktbedingungen bei Wohnbaukrediten: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte standen die Rahmenbedingungen und Regulierungen für die Vergabe von Wohnbaukrediten im Mittelpunkt. Dabei ging es insbesondere um die KIM-Verordnung, eine Finanzmarktaufsichtsregelung, die Kreditvergabekriterien für Wohnimmobilien festlegt. Die Rednerinnen und Redner diskutierten kontrovers über die Notwendigkeit, Wirkung und Zukunft dieser Verordnung sowie über die Ursachen der hohen Immobilienpreise und deren Auswirkungen auf die Leistbarkeit von Wohneigentum. Die Positionen reichten von Forderungen nach Abschaffung der KIM-Verordnung und mehr Marktfreiheit bis hin zu deren Wiedereinführung als Schutzmechanismus vor Finanzrisiken und zur Sicherung leistbaren Wohnens. Ergänzend wurden weitere Faktoren wie Baulandmobilisierung, Zinsentwicklung, Finanzmarktstabilität und sozialpolitische Aspekte thematisiert.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die KIM-Verordnung, die von der Finanzmarktaufsicht eingeführte Regelung zur Kreditvergabe für private Wohnbaukredite, welche Ende Juni 2025 ausgelaufen ist. Die Diskussion behandelte die Frage, ob diese Verordnung beibehalten, abgeschafft oder gesetzlich verankert werden soll. Dabei wurden unterschiedliche Ursachen für die hohen Immobilienpreise und die Herausforderungen beim Erwerb von Wohneigentum erörtert. Die Parteien nahmen Stellung zu den Auswirkungen der Verordnung auf junge Menschen, Familien und den Wohnungsmarkt sowie zur Rolle des Staates und der Banken bei der Kreditvergabe und Wohnraumförderung.

FPÖ

Dr. Barbara Kolm

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dr. Barbara Kolm kritisierte die KIM-Verordnung als technokratischen Eingriff, der junge Menschen, Familien und den Mittelstand beim Erwerb von Wohneigentum belastet. Sie argumentierte, dass die Ursachen der Immobilienproblematik nicht in der Kreditvergabe der Banken lägen, sondern in der falschen Zins- und Geldpolitik, Baulandknappheit, hohen Baukosten und steuerlichen Fehlanreizen. Die FPÖ lehnt eine gesetzliche Verankerung der KIM-Verordnung ab und fordert deren endgültige Abschaffung. Statt staatlicher Regulierung solle die Kreditvergabe in der Verantwortung der regionalen Banken und der Bürger bleiben. Die FPÖ sieht in der KIM-Verordnung eine Bevormundung und plädiert für mehr Vertragsfreiheit und Marktdisziplin.

• Originalrede Dr. Barbara Kolm (FPÖ)

ÖVP

Ing. Klaus Lindinger, BSc

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Ing. Klaus Lindinger betonte die Bedeutung stabiler Finanzmärkte und sprach sich für eine Finanzmarktaufsicht mit Augenmaß aus, die realwirtschaftliche Bedingungen berücksichtigt. Er wies darauf hin, dass die KIM-Verordnung ein Kriseninstrument war, das mit Ablauf im Juni 2025 ausgelaufen ist. Die ÖVP lehnt sowohl die Wiedereinführung als auch die Abschaffung der Verordnung im Rahmen der vorliegenden Anträge ab. Stattdessen setzt die ÖVP auf Anreize für Wohnbau und Eigentumserwerb sowie auf wirtschaftliche Stabilität und steuerliche Maßnahmen zur Förderung von Leistung und Beschäftigung.

• Originalrede Ing. Klaus Lindinger (ÖVP)

SPÖ

Kai Jan Krainer

Foto: Parlamentsdirektion/PHOTO SIMONIS

Kai Jan Krainer verteidigte die KIM-Verordnung als wichtigen Schutzmechanismus gegen die Vergabe von Krediten, die sich Kreditnehmer nicht leisten können. Er verwies auf die Lehren aus der Finanzkrise 2007/2008 und kritisierte die FPÖ für deren Ablehnung der Verordnung. Krainer betonte, dass die Banken bei der Kreditvergabe eine Verantwortung tragen und dass die Verordnung dazu beigetragen hat, Risiken zu begrenzen. Er kritisierte zudem die Privatisierung von leistbarem Wohnraum und die daraus resultierende Verschlechterung der Wohnsituation für viele Menschen. Die SPÖ sieht die KIM-Verordnung als sinnvolles Instrument, auch wenn deren gesetzliche Verankerung diskutiert werden könne.

• Originalrede Kai Jan Krainer (SPÖ)

GRÜNE

Mag. Nina Tomaselli

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Mag. Nina Tomaselli verteidigte die KIM-Verordnung als Schutzmechanismus vor Finanzmarktkrisen und als Instrument zur Vermeidung von Krediten, die sich Kreditnehmer nicht leisten können. Sie kritisierte die ÖVP für wohnpolitische Fehlleistungen, die zu steigenden Immobilienpreisen geführt hätten, und wies darauf hin, dass die Verordnung nicht die Ursache der Unleistbarkeit von Wohneigentum sei. Tomaselli verwies auf Empfehlungen des Internationalen Währungsfonds zur gesetzlichen Verankerung der Kreditvergaberichtlinien und forderte mehr Expertise statt politischer Meinung in der Debatte. Die Grünen setzen sich für eine Regulierung ein, die leistbares Wohnen fördert und Finanzrisiken minimiert.

• Originalrede Mag. Nina Tomaselli (Grüne)

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ fordert die Abschaffung der KIM-Verordnung und setzt auf Marktfreiheit und Eigenverantwortung bei der Kreditvergabe, während die Grünen eine gesetzliche Verankerung der Verordnung als Schutzmechanismus befürworten.
• Die ÖVP lehnt sowohl die Wiedereinführung als auch die Abschaffung im Rahmen der Anträge ab und plädiert für eine Finanzmarktaufsicht mit Augenmaß sowie wirtschaftliche Anreize für Wohnbau.
• Die SPÖ sieht in der KIM-Verordnung ein wichtiges Instrument zur Vermeidung von riskanten Krediten und kritisiert die FPÖ für deren Ablehnung.
• Die NEOS betonen die Rolle der unabhängigen Finanzmarktaufsicht und kritisieren die widersprüchlichen Anträge von FPÖ und Grünen, setzen sich für mehr Wohnungsangebot und sachliche Debatten ein.
• Die Debatte zeigt unterschiedliche Einschätzungen zur Rolle des Staates, der Finanzmarktaufsicht und der Banken bei der Kreditvergabe sowie zur Ursache der hohen Immobilienpreise und der Leistbarkeit von Wohneigentum.

Der Protokollstatus der Reden ist autorisiert.