Debatte über schulautonome Deutschförderung, Sommerschule und Bildungsqualität: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte am 21. Januar 2026 stand die Novelle des Schulrechts im Mittelpunkt, die insbesondere Maßnahmen zur Deutschförderung und zur Sommerschule umfasst. Die Diskussion drehte sich um die Frage, wie Deutschförderung künftig organisiert und ausgestaltet werden soll, welche Rolle die schulische Autonomie dabei spielt und wie die Qualität der Bildung trotz steigender Anforderungen und Herausforderungen gesichert werden kann. Dabei wurden unterschiedliche Positionen zur Integration von Kindern mit mangelnden Deutschkenntnissen, zur pädagogischen Verantwortung vor Ort sowie zur Wertschätzung von Lehrkräften und beruflicher Bildung vertreten. Die Debatte zeigte sowohl Übereinstimmungen als auch divergierende Auffassungen über die beste Umsetzung der Deutschförderung und die Rolle der Sommerschule als ergänzende Maßnahme.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte behandelte eine Schulrechtsnovelle, die vor allem zwei zentrale Maßnahmen umfasst: die Einführung schulautonomer Deutschförderung, bei der Schulen und Lehrkräfte vor Ort eigenverantwortlich über die Förderung entscheiden können, sowie die verpflichtende Sommerschule für Schüler:innen mit Deutschförderbedarf. Dabei ging es um die Frage, wie die Deutschförderung verbessert und an die unterschiedlichen Bedürfnisse der Schüler:innen angepasst werden kann, um Chancengerechtigkeit zu erhöhen und Bildungsqualität zu sichern. Zudem wurde die Rolle der Lehrkräfte, die Anerkennung beruflicher Bildungswege und die Kritik an bisherigen Fördermodellen thematisiert.

FPÖ

Hermann Brückl, MA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Hermann Brückl kritisierte die Novelle als eine Kapitulation gegenüber einer fehlgeschlagenen Zuwanderungs- und Integrationspolitik. Er sprach sich zwar für die gesetzliche Verankerung der Sommerschule und schulautonomen Semestrierung aus, lehnte jedoch die Aufweichung der Sprachhürden ab. Brückl warnte davor, dass Kinder mit unzureichenden Deutschkenntnissen am Regelunterricht teilnehmen und dadurch das Bildungsniveau gesenkt werde. Er forderte stattdessen eine klare Trennung durch Förderklassen für jene, die der Sprache nicht mächtig sind, und betonte die Bedeutung von Leistung und die Aufwertung beruflicher Bildungswege wie der Lehre. Die FPÖ sieht in der Novelle eine Gefahr für die Qualität des Unterrichts und eine Benachteiligung der „angestammten“ Schüler und gut integrierter Migranten. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/63/A_-_10_27_55_00896967.html)

ÖVP

Nico Marchetti

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Nico Marchetti verteidigte die Novelle als Fortschritt und Mindeststandard in der Deutschförderung, der durch schulautonome Modelle ergänzt werden kann. Er widersprach der FPÖ, die Reform als Gleichmacherei darzustellen, und betonte, dass die neuen Regelungen keine Nivellierung nach unten bedeuten. Marchetti kritisierte die FPÖ für ihre Ablehnung von Kompromissen, die zu einer mangelnden Beteiligung an politischen Verbesserungen führen würden. Er hob hervor, dass die Deutschförderung durch die Novelle gestärkt und die Investitionen erhöht werden. Die ÖVP sieht die Reform als pragmatischen Schritt zur Verbesserung der Deutschförderung und zur Ermöglichung flexiblerer, besser angepasster Fördermodelle. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/63/A_-_10_40_52_00896996.html)

SPÖ

Christian Oxonitsch

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Christian Oxonitsch betonte, dass die Novelle Chancengerechtigkeit, pädagogische Professionalität und Verantwortung vor Ort stärkt. Er widersprach der FPÖ-Kritik, die Reform als Anschlag auf die Bildungspolitik darzustellen, und hob hervor, dass die Schulen vor Ort am besten wissen, wie Deutschförderung organisiert werden soll. Oxonitsch verwies auf die Bedeutung pädagogischer Prognosen und die Notwendigkeit, Kinder individuell zu fördern, um Laufbahnverluste zu vermeiden. Die SPÖ unterstützt die Novelle als wichtigen Schritt zur Verbesserung der Deutschförderung und zur Stärkung der pädagogischen Autonomie. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/63/A_-_10_46_48_00897019.html)

NEOS

Mag. Martina von Künsberg Sarre

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Martina von Künsberg Sarre hob die Bedeutung der Deutschförderung als Schwerpunkt der Bildungspolitik hervor und begrüßte die Einführung schulautonomer Deutschförderung, die es Schulen ermöglicht, flexibel und bedarfsgerecht zu entscheiden. Sie betonte die Verpflichtung zur Sommerschule als Maßnahme gegen den Verlust von Sprachkenntnissen in den langen Ferien. Die NEOS kritisierten die FPÖ für ihre Ablehnung der Reform und verwiesen auf die Erfolge integrativer Förderformen. Zudem unterstrich sie die Bedeutung der Expertise von Lehrkräften und Schulleitungen vor Ort. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/63/A_-_10_32_28_00896982.html)

GRÜNE

Sigrid Maurer, BA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sigrid Maurer begrüßte die Novelle als Antwort auf das Bildungsversagen bei der Deutschförderung, insbesondere die Stärkung der schulischen Autonomie bei der Organisation der Förderung. Sie unterstützte die verpflichtende Sommerschule als wichtigen Schritt zur Verbesserung des Spracherwerbs. Maurer kritisierte jedoch die unklare Umsetzung bezüglich der Ressourcen und Lehrkräfte für die Sommerschule. Zudem übte sie scharfe Kritik an der Gewerkschaft und der Regierung wegen eines Zulagensystems, das ihrer Ansicht nach zu Lasten der Lehrkräfte geht. Die Grünen sehen in der Novelle einen Fortschritt, fordern aber mehr Transparenz und bessere Bedingungen für Lehrkräfte. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/63/A_-_10_54_26_00897067.html)

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ lehnt die Aufweichung der Sprachhürden ab und fordert eine klare Trennung von Förder- und Regelklassen, während alle anderen Parteien die schulautonome Deutschförderung und die Sommerschule als Fortschritt ansehen.
• ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne betonen die Bedeutung der pädagogischen Autonomie und die Flexibilität der Schulen bei der Deutschförderung, die FPÖ sieht darin eine Gefahr für die Bildungsqualität.
• Die FPÖ legt einen starken Fokus auf Leistung und die Aufwertung beruflicher Bildungswege, während die anderen Parteien vor allem Chancengerechtigkeit und individuelle Förderung hervorheben.
• Die Grünen kritisieren zusätzlich die Arbeitsbedingungen und die Entlohnung der Lehrkräfte sowie die Rolle der Gewerkschaft, was in den anderen Reden nicht thematisiert wurde.
• ÖVP und NEOS verteidigen die Novelle als pragmatischen Kompromiss und Fortschritt, während die FPÖ eine grundsätzliche Ablehnung zeigt.

Der Protokollstatus der Reden ist überwiegend autorisiert, mit Ausnahme der Rede von Sigrid Maurer (Grüne), die noch nicht autorisiert ist.