Debatte über schulautonome Deutschförderung, Sommerschule und Bildungsqualität: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte am 21. Januar 2026 stand die Novelle des Schulrechts im Mittelpunkt, die insbesondere Maßnahmen zur Deutschförderung und zur Sommerschule umfasst. Die Diskussion drehte sich um die Frage, wie Deutschförderung künftig organisiert und ausgestaltet werden soll, insbesondere hinsichtlich der Autonomie der Schulen bei der Umsetzung und der verpflichtenden Sommerschule für Schüler:innen mit Förderbedarf. Neben der sprachlichen Förderung wurde auch die pädagogische Verantwortung vor Ort, die Qualität der Bildungsangebote sowie die Wertschätzung von Lehrkräften thematisiert. Die Parteien zeigten unterschiedliche Auffassungen über die Wirksamkeit der bisherigen Deutschförderklassen, die Rolle der Integration und die Bedeutung von Leistung im Bildungssystem. Zudem wurde die Novelle im Kontext von Personalfragen und Gewerkschaftsentscheidungen diskutiert.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte behandelte eine Schulrechtsnovelle, die vor allem zwei zentrale Maßnahmen vorsieht: die Übertragung der Deutschförderung an die schulische Autonomie und die Einführung einer verpflichtenden Sommerschule für Schüler:innen mit Deutschförderbedarf. Dabei ging es um die Frage, wie Sprachförderung effektiv gestaltet werden kann, welche Rolle die Schulen und Lehrkräfte bei der Umsetzung spielen sollen und wie das Bildungssystem auf sprachliche Herausforderungen und Integrationsfragen reagieren muss. Die Diskussion umfasste auch die Bewertung der bisherigen Deutschförderklassen, die pädagogische Verantwortung vor Ort, die Bedeutung von Leistung und Integration sowie die Arbeitsbedingungen und Wertschätzung der Lehrkräfte.

FPÖ

Hermann Brückl, MA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Hermann Brückl kritisierte die Novelle als eine Kapitulation gegenüber einer aus seiner Sicht gescheiterten Zuwanderungs- und Integrationspolitik. Er sprach sich zwar für die gesetzliche Verankerung der Sommerschule und weiterer Instrumente aus, lehnte jedoch die Aufweichung der Sprachhürden ab. Brückl warnte davor, dass Kinder mit unzureichenden Deutschkenntnissen am Regelunterricht teilnehmen und dadurch die gesamte Klasse ausgebremst werde. Er forderte stattdessen eine klare Trennung: Kinder, die kein Deutsch können, sollten in Förderklassen unterrichtet werden. Zudem betonte er die Bedeutung von Leistung im Bildungssystem und sprach sich für eine stärkere Wertschätzung beruflicher Bildungswege aus. Er kritisierte, dass das Bildungssystem zu sehr auf akademische Abschlüsse setze und forderte eine Förderung der Lehre als gleichwertigen Karriereweg. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/63/A_-_10_27_55_00896967.html)

ÖVP

Nico Marchetti

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Nico Marchetti verteidigte die Novelle als einen Kompromiss, der den Mindeststandard der Deutschförderung festschreibt und gleichzeitig schulautonome Modelle ermöglicht, die besser funktionieren sollen. Er widersprach der Kritik der FPÖ, dass die Reform eine Gleichmacherei oder Nivellierung nach unten darstelle. Marchetti hob hervor, dass die Deutschförderung durch die Novelle verbessert und flexibler gestaltet werde. Er kritisierte die FPÖ für ihre Null-Kompromiss-Politik, die dazu führe, dass sie bei wichtigen Maßnahmen, auch zur Deutschförderung, nicht mitwirke. Marchetti betonte, dass Kompromisse notwendig seien, um Fortschritte zu erzielen, und warf der FPÖ vor, durch ihre Haltung der Bevölkerung nicht zu helfen. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/63/A_-_10_40_52_00896996.html)

SPÖ

Christian Oxonitsch

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Christian Oxonitsch stellte die Novelle als einen Schritt zu mehr Chancengerechtigkeit, pädagogischer Professionalität und Verantwortung vor Ort dar. Er betonte, dass die Schulen und Lehrkräfte vor Ort am besten wissen, welche Fördermaßnahmen für die Kinder geeignet sind, und dass die Novelle ihnen mehr Vertrauen und Verantwortung überträgt. Oxonitsch wies die Kritik der FPÖ zurück und argumentierte, dass das bisherige System der Deutschförderklassen nicht ausreichend funktioniert habe. Er hob hervor, dass die Reform evidenzbasiert sei und auch erweiterte Übertrittsmöglichkeiten für Schüler:innen vorsieht. Die pädagogische Prognose und individuelle Förderung seien zentrale Elemente der Novelle. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/63/A_-_10_46_48_00897019.html)

NEOS

Mag. Martina von Künsberg Sarre

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Martina von Künsberg Sarre bezeichnete die Novelle als umfassend und lobte insbesondere die Übertragung der Deutschförderung an die schulische Autonomie. Sie betonte, dass die Entscheidung über Fördermaßnahmen vor Ort von den Bildungsexpert:innen getroffen werden soll, ohne von oben bevormundet zu werden. Die verpflichtende Sommerschule für Schüler:innen mit Deutschförderbedarf wertete sie als wichtigen Schritt zur kontinuierlichen Sprachförderung. Von Künsberg Sarre kritisierte die FPÖ für deren Haltung, die sie als einseitige Forderung nach Deutschförderung ohne konstruktive Vorschläge darstellte. Sie verwies auch auf die positiven Leistungen von Kindern mit Migrationshintergrund in anderen Fächern. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/63/A_-_10_32_28_00896982.html)

GRÜNE

Sigrid Maurer, BA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sigrid Maurer begrüßte die Novelle als Antwort auf das Bildungsversagen bei der Deutschförderung, das sich darin zeige, dass viele Kinder trotz Kindergartenzeit nicht ausreichend Deutsch sprechen. Sie unterstützte die schulautonome Organisation der Deutschförderung und die verpflichtende Sommerschule. Maurer äußerte jedoch Bedenken hinsichtlich der praktischen Umsetzung, insbesondere der Verfügbarkeit von Standorten und Lehrkräften. Sie kritisierte zudem einen kürzlich bekannt gewordenen Gewerkschaftsdeal, der ihrer Ansicht nach zulasten der Lehrkräfte ging, und forderte eine bessere Wertschätzung und Entlohnung der Lehrer:innen. Maurer warf der Lehrergewerkschaft vor, Reformen zu blockieren, und kündigte an, hier weiter Druck ausüben zu wollen. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/63/A_-_10_54_26_00897067.html)

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ kritisiert die Novelle als zu nachgiebig gegenüber mangelnder Integration und fordert eine klare Trennung von Förder- und Regelklassen sowie eine stärkere Betonung von Leistung und beruflicher Bildung.
• Die ÖVP verteidigt die Novelle als pragmatischen Kompromiss, der Mindeststandards sichert und schulautonome Verbesserungen ermöglicht, und kritisiert die FPÖ für ihre kompromisslose Haltung.
• SPÖ, NEOS und Grüne betonen die Bedeutung der schulischen Autonomie bei der Deutschförderung und sehen die Novelle als Fortschritt für Chancengerechtigkeit und pädagogische Verantwortung vor Ort.
• Die Grünen ergänzen die Diskussion um Kritik an der Umsetzungspraxis und an einem Gewerkschaftsdeal, der ihrer Ansicht nach die Lehrkräfte benachteiligt.
• Während FPÖ und ÖVP die Deutschförderung auch im Kontext von Integrations- und Leistungskriterien diskutieren, fokussieren SPÖ, NEOS und Grüne stärker auf pädagogische Professionalität und individuelle Förderung.

Der Protokollstatus der Reden ist überwiegend unklar oder nicht autorisiert, weshalb die dargestellten Positionen als Redneräußerungen ohne abschließende Verifikation zu verstehen sind.