Debatte über schulische Deutschförderung, Sommerschule und Bildungsqualität: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte am 21. Jänner 2026 stand die Novelle des Schulrechts im Mittelpunkt, die insbesondere Maßnahmen zur Deutschförderung und die Einführung einer verpflichtenden Sommerschule für Schüler:innen mit Deutschförderbedarf umfasst. Die Redner:innen diskutierten dabei nicht nur die inhaltlichen Details der Gesetzesvorlage, sondern auch grundsätzliche bildungspolitische Fragen wie Integration, pädagogische Autonomie, Leistungsorientierung und die Wertschätzung von Lehrer:innen. Während sich die Parteien in der Zielsetzung einer besseren Sprachförderung weitgehend einig zeigten, gab es deutliche Differenzen hinsichtlich der Umsetzung, der Rolle der Deutschförderklassen und der Bewertung der bisherigen Bildungspolitik. Auch die Frage der Lehrergehälter und der Gewerkschaftspolitik wurde im Zusammenhang mit der Novelle thematisiert.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die geplante Schulrechtsnovelle, die zwei zentrale Maßnahmen vorsieht: die gesetzliche Verankerung der Deutschförderung mit mehr schulischer Autonomie bei der Umsetzung sowie die verpflichtende Sommerschule für Schüler:innen mit Deutschförderbedarf. Die Parteien diskutierten die Wirksamkeit der bisherigen Deutschförderklassen, die pädagogische Verantwortung vor Ort, die Bedeutung von Sprachkenntnissen für die Integration und den Unterrichtserfolg sowie die Frage, wie Leistung und Bildungswege künftig bewertet und gefördert werden sollen. Zudem wurde die Rolle der Lehrergewerkschaft und die finanzielle Anerkennung der Lehrer:innen angesprochen.

FPÖ

Hermann Brückl, MA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Hermann Brückl äußerte grundsätzliche Kritik an der Novelle, obwohl er einzelne Maßnahmen wie die Sommerschule und die schulautonome Semestrierung unterstützte. Er bezeichnete die Gesetzesvorlage als „Kapitulationserklärung“ gegenüber einer gescheiterten Zuwanderungs- und Integrationspolitik. Besonders kritisierte er die geplante Aufweichung der Sprachhürden, da Kinder mit unzureichenden Deutschkenntnissen künftig am Regelunterricht teilnehmen sollen, was seiner Ansicht nach das Bildungsniveau senkt und die Klassen ausbremst. Brückl forderte stattdessen eine klare Trennung: Kinder ohne ausreichende Deutschkenntnisse sollten in Förderklassen unterrichtet werden. Er plädierte für eine stärkere Leistungsorientierung und eine Aufwertung der beruflichen Bildung, insbesondere der Lehre, und warnte vor einer „Nivellierung nach unten“. Seine Rede stellte die Deutschförderung vor allem unter dem Aspekt der Integrationsleistung und der Leistungsfähigkeit der Schüler:innen dar. Originalrede

ÖVP

Nico Marchetti

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Nico Marchetti verteidigte die Novelle als Fortschritt und betonte, dass die bisherigen Deutschförderklassen als Mindeststandard beibehalten und durch schulautonome Modelle ergänzt werden. Er widersprach der FPÖ-Kritik, die er als unbegründet bezeichnete, und hob hervor, dass die Reform keine Gleichmacherei oder Nivellierung nach unten darstelle. Marchetti kritisierte die FPÖ für ihre Ablehnung von Kompromissen und verwies darauf, dass diese Haltung dazu führe, dass die FPÖ bei wichtigen Maßnahmen, auch zur Deutschförderung, nicht mitwirke. Er argumentierte, dass die Novelle mehr Flexibilität und bessere Fördermöglichkeiten für Schulen ermögliche und somit eine Verbesserung darstelle. Originalrede

SPÖ

Christian Oxonitsch

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Christian Oxonitsch stellte die Novelle als Schritt zu mehr Chancengerechtigkeit, pädagogischer Professionalität und Verantwortung vor Ort dar. Er widersprach der FPÖ, die er für eine negative Darstellung der Reform kritisierte, und betonte, dass die pädagogische Entscheidungskompetenz bei den Schulen gestärkt werde. Oxonitsch hob hervor, dass Sprache eine zentrale Voraussetzung für Teilhabe sei und dass die Reform evidenzbasiert sei. Er lobte die erweiterten Übertrittsmöglichkeiten und die pädagogische Prognose als wichtige Verbesserungen, die den individuellen Bedürfnissen der Schüler:innen besser gerecht werden sollen. Originalrede

NEOS

Mag. Martina von Künsberg Sarre

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Martina von Künsberg Sarre betonte die Bedeutung der Deutschförderung als bildungspolitischen Schwerpunkt und begrüßte die gesetzliche Verankerung der schulischen Autonomie bei der Deutschförderung. Sie verwies auf die hohe Zahl außerordentlicher Schüler:innen mit Deutschförderbedarf und hob hervor, dass die Schulen vor Ort flexibel entscheiden können sollen, wie die Förderung gestaltet wird. Die verpflichtende Sommerschule wurde als wichtiger Schritt zur kontinuierlichen Sprachförderung während der Ferienzeit gewertet. Sie kritisierte die FPÖ für deren Ablehnung und verwies auf positive Beispiele von Schüler:innen mit Migrationshintergrund, die auch in anderen Fächern Leistungen erbringen. Originalrede

GRÜNE

Sigrid Maurer, BA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sigrid Maurer begrüßte die Novelle als Reaktion auf das anhaltende Bildungsversagen bei der Deutschförderung, insbesondere bei Kindern, die trotz Kindergartenbesuch nicht ausreichend Deutsch sprechen. Sie unterstützte die Stärkung der schulischen Autonomie bei der Deutschförderung und die verpflichtende Sommerschule. Maurer kritisierte die Lehrergewerkschaft scharf wegen eines als ungerecht empfundenen Zulagensystems und warf der Bundesregierung vor, diesen „dreckigen Deal“ ermöglicht zu haben. Sie forderte eine bessere Anerkennung und Entlohnung der Lehrer:innen und kündigte an, die Vorgänge weiter zu beobachten. Originalrede

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ kritisiert die Novelle als zu nachgiebig gegenüber mangelnder Integration und fordert eine klare Trennung von Schüler:innen mit unzureichenden Deutschkenntnissen in Förderklassen, verbunden mit einer stärkeren Leistungsorientierung und Aufwertung der beruflichen Bildung.
• ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne befürworten die Novelle als Fortschritt, der mehr schulische Autonomie bei der Deutschförderung ermöglicht und die Sommerschule verpflichtend macht, um die Sprachkompetenz zu verbessern.
• SPÖ und NEOS betonen die Bedeutung von pädagogischer Professionalität und Vertrauen in die Schulen vor Ort, während die FPÖ dies als „Anschlag“ auf die Bildungspolitik ablehnt.
• Die Grünen heben zusätzlich die Problematik der Lehrergewerkschaft und der Lehrer:innenentlohnung hervor, was in den anderen Reden nicht thematisiert wurde.
• Die FPÖ sieht in der Novelle eine Gefahr für das Bildungsniveau, während die anderen Parteien die Reform als notwendige und evidenzbasierte Verbesserung ansehen.

Die vorliegenden Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.