Debatte über Sicherheitsbedenken und mögliche Schließung des Imam-Ali-Zentrums in Wien: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich
PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.
In der parlamentarischen Debatte am 23. April 2026 stand die Prüfung einer möglichen Schließung des Imam-Ali-Zentrums in Wien im Mittelpunkt. Die Rednerinnen und Redner verschiedener Parteien thematisierten vor allem Sicherheitsbedenken, die Verbindung des Zentrums zum iranischen Regime sowie die Auswirkungen auf demokratische Werte und die Gesellschaft in Österreich. Dabei wurde die Balance zwischen Vereinsfreiheit und öffentlicher Sicherheit diskutiert. Die Debatte zeigte einen breiten Konsens über die Notwendigkeit einer Prüfung, während die Einschätzungen zu Hintergründen und Verantwortlichkeiten differierten.
Gegenstand der Debatte
Die Debatte drehte sich um das Imam-Ali-Zentrum in Wien, das von mehreren Parteien als potenziell problematisch angesehen wird. Im Fokus standen Vorwürfe der Radikalisierung, der Unterstützung des iranischen Regimes, Sicherheitsrisiken für die iranische Diaspora in Österreich sowie die Frage, ob eine Schließung des Zentrums geprüft und gegebenenfalls umgesetzt werden sollte. Die Diskussion berührte auch die Rolle staatlicher Behörden und die rechtlichen Grundlagen für eine Vereinsauflösung.
Mag. Gernot Darmann
Foto: Parlamentsdirektion/Thomas TopfMag. Gernot Darmann kritisierte, dass das Innenministerium bislang keine eigenständige Prüfung der Schließung des Imam-Ali-Zentrums eingeleitet habe, obwohl es seiner Ansicht nach klare Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Aktivitäten gebe. Er verwies auf fragwürdige Finanzierungen und wiederholte Vorkommnisse im Zentrum, die aus seiner Sicht im Sinne des Islamismus gegen die österreichische Verfassung gerichtet seien. Darmann begrüßte den Antrag der Grünen als notwendig, da die Regierung selbst untätig geblieben sei, und kündigte die Zustimmung der FPÖ zu diesem Antrag an.
Andreas Minnich
Foto: Parlamentsdirektion/Thomas TopfAndreas Minnich stellte die Debatte in den Kontext von Grundwerten wie Sicherheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Er berichtete von Berichten aus der iranischen Diaspora, die von Überwachung, Bedrohung und Radikalisierung im Imam-Ali-Zentrum sprechen. Minnich betonte, dass das Zentrum als verlängerter Arm der Islamischen Republik Iran in Österreich nicht akzeptabel sei und forderte eine Prüfung der Schließung. Für ihn sei der Schutz der in Österreich lebenden Menschen und ihrer Freiheiten oberste Priorität.
Maximilian Köllner, MA
Foto: Parlamentsdirektion/Thomas TopfMaximilian Köllner betonte, dass Radikalisierung unter dem Deckmantel der Religion in Österreich keinen Platz habe. Er verwies auf den Verdacht enger Verbindungen des Imam-Ali-Zentrums zum iranischen Regime und auf Vorwürfe von Antisemitismus, Homophobie und extremistischer Ideologie. Köllner kritisierte die FPÖ für die damalige Genehmigung des Liegenschaftserwerbs durch das iranische Regime und hob die Notwendigkeit eines gemeinsamen politischen Schulterschlusses hervor, um die Schließung zu prüfen. Er verwies zudem auf einen Vergleich mit der Schließung einer ähnlichen Einrichtung in Hamburg.
Mag. Sophie Marie Wotschke
Foto: Parlamentsdirektion/Thomas TopfSophie Marie Wotschke stellte die Verteidigung der liberalen Demokratie und ihrer Grundrechte in den Vordergrund. Sie kritisierte die Ideologie des Imam-Ali-Zentrums, insbesondere die Solidarität mit dem iranischen Regime und dessen Führung. Wotschke verwies auf finanzielle Zuwendungen vom Regime an das Zentrum und auf strafrechtliche Delikte, die dem Verein zugeordnet werden. Sie forderte nicht nur eine Prüfung, sondern auch die Umsetzung einer Schließung auf Basis bestehender rechtlicher Möglichkeiten, insbesondere § 29 Vereinsgesetz.
Mag. Agnes Sirkka Prammer
Foto: Parlamentsdirektion/Thomas TopfAgnes Sirkka Prammer verwies auf Sicherheitsberichte und Studien, die eine institutionelle, finanzielle und organisatorische Nähe des Imam-Ali-Zentrums zum iranischen Regime belegen sollen. Sie hob hervor, dass das Zentrum gegen die österreichische Gesellschaft agitiere und demokratische Werte untergrabe. Prammer betonte das Spannungsfeld zwischen Vereinsfreiheit und öffentlicher Sicherheit und sprach sich für eine transparente und sorgfältige Prüfung aus, um die Gefährdung der Gesellschaft auszuschließen.
Die Positionen im direkten Vergleich
Alle fünf Parteien sehen in der Prüfung der Schließung des Imam-Ali-Zentrums eine notwendige Reaktion auf Sicherheitsbedenken und die mutmaßliche Nähe des Zentrums zum iranischen Regime. Während FPÖ und ÖVP vor allem die Untätigkeit der Behörden und die Gefährdung der Verfassung betonen, legt die SPÖ einen stärkeren Fokus auf die politische Verantwortung der FPÖ in der Vergangenheit und die ideologische Radikalisierung. Die NEOS fordern konkret die Umsetzung einer Schließung auf Basis rechtlicher Grundlagen und heben strafrechtliche Aspekte hervor. Die Grünen betonen die Notwendigkeit einer transparenten Prüfung im Spannungsfeld zwischen Vereinsfreiheit und öffentlicher Sicherheit. Insgesamt besteht ein breiter Konsens über die Notwendigkeit der Prüfung, jedoch variieren die Schwerpunkte und die Bewertung der politischen Verantwortung.
Der Protokollstatus der Reden ist überwiegend noch nicht autorisiert, was eine abschließende Verbindlichkeit der Aussagen einschränkt.