Debatte über Sicherheitsbedenken und mögliche Schließung des Imam-Ali-Zentrums in Wien: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte stand die Prüfung einer möglichen Schließung des Imam-Ali-Zentrums in Wien im Mittelpunkt. Die Rednerinnen und Redner verschiedener Parteien diskutierten vor allem über sicherheitsrelevante Aspekte, die Verbindung des Zentrums zum iranischen Regime sowie die Auswirkungen auf demokratische Grundwerte und die öffentliche Sicherheit. Dabei wurde die Bedeutung der Vereins- und Versammlungsfreiheit ebenso thematisiert wie die Notwendigkeit, gegen mögliche Radikalisierung und politische Einflussnahme vorzugehen. Die Debatte zeigte einen breiten Konsens über die Notwendigkeit einer Prüfung, allerdings mit unterschiedlichen Schwerpunkten und Bewertungen der bisherigen politischen Verantwortung.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um das Imam-Ali-Zentrum in Wien, das von mehreren Parteien als potenzieller Ort für islamistische Aktivitäten und politische Einflussnahme des iranischen Regimes angesehen wird. Die Diskussion konzentrierte sich auf die Frage, ob und wie eine Schließung geprüft werden sollte, um die Sicherheit und demokratische Werte in Österreich zu schützen. Dabei wurden Vorwürfe von Radikalisierung, Bedrohungen gegenüber der iranischen Diaspora, sowie Verbindungen zu autoritären Regimen thematisiert. Gleichzeitig wurde die Bedeutung rechtsstaatlicher Verfahren und der Abwägung zwischen Vereinsfreiheit und öffentlicher Sicherheit betont.

FPÖ

Mag. Gernot Darmann

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Mag. Gernot Darmann kritisierte, dass das Innenministerium seiner Ansicht nach zu wenig gegen das Imam-Ali-Zentrum unternimmt, obwohl dort seit längerer Zeit problematische Vorkommnisse stattfinden. Er sprach von einer offensichtlichen Verfassungsgefährdung und zweifelhafter Finanzierung im Zusammenhang mit dem Zentrum. Darmann lobte den Antrag der Grünen als notwendig, da die Regierung seiner Meinung nach von sich aus keine Prüfung der Schließung eingeleitet habe. Für die FPÖ ist klar, dass sie dem Antrag zustimmen werden, da sie eine konsequente Überprüfung und gegebenenfalls Schließung des Zentrums fordern.
Originalrede FPÖ

ÖVP

Andreas Minnich

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Andreas Minnich stellte das Imam-Ali-Zentrum als Bedrohung für die Grundwerte Österreichs dar, insbesondere für Sicherheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Er verwies auf Berichte von Menschen aus der iranischen Diaspora, die von Überwachung, Bedrohung und Radikalisierung im Zentrum berichteten. Minnich hob hervor, dass das Zentrum als verlängerter Arm der Islamischen Republik Iran fungiere und forderte eine Prüfung der Schließung, um die Freiheit und Sicherheit der Menschen in Österreich zu schützen. Er betonte die Bedeutung eines klaren politischen Signals gegen solche Einrichtungen.
Originalrede ÖVP

SPÖ

Maximilian Köllner, MA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Maximilian Köllner bezeichnete die Situation als einfach: Radikalisierung unter dem Deckmantel der Religion habe in Österreich keinen Platz. Er verwies auf den Verdacht enger Verbindungen des Zentrums zum iranischen Regime sowie auf Vorwürfe von Antisemitismus, Homophobie und extremistischer Ideologie. Köllner kritisierte die FPÖ für die damalige Genehmigung des Liegenschaftserwerbs durch das iranische Regime und hob den Fall eines iranischen Diplomaten hervor, der in einen Anschlagsversuch verwickelt war. Er begrüßte den gemeinsamen Schulterschluss zur Prüfung der Schließung und betonte, dass Freiheit missbrauchende Organisationen in Österreich keinen Platz haben sollten.
Originalrede SPÖ

NEOS

Mag. Sophie Marie Wotschke

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sophie Marie Wotschke betonte die Bedeutung der liberalen Demokratie und die Notwendigkeit, diese gegen illiberale Kräfte zu verteidigen. Sie kritisierte das Imam-Ali-Zentrum für seine ideologische Ausrichtung, insbesondere die Solidarität mit dem iranischen Regime und dessen Führung. Wotschke verwies auf finanzielle Zuwendungen vom Regime an das Zentrum und nannte strafrechtliche Delikte, die dem Verein zugeordnet werden können. Sie forderte nicht nur die Prüfung, sondern auch die Umsetzung einer Schließung auf Basis bestehender rechtlicher Grundlagen. Die NEOS hatten bereits 2023 auf die Gefährlichkeit des Zentrums hingewiesen.
Originalrede NEOS

GRÜNE

Mag. Agnes Sirkka Prammer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Agnes Sirkka Prammer verwies auf Sicherheitsberichte und Studien, die eine enge Verbindung des Imam-Ali-Zentrums zum iranischen Regime belegen. Sie beschrieb das Zentrum als Ort, der von außen auf die Gesellschaft einwirkt, um diese zu untergraben und demokratische Werte zu zerstören. Prammer betonte das Spannungsfeld zwischen Vereinsfreiheit und öffentlicher Sicherheit und sprach sich für eine transparente und sorgfältige Prüfung aus, um festzustellen, ob das Zentrum gegen gesellschaftliche Werte arbeitet. Die Grünen unterstützen den Antrag zur Prüfung der Schließung.
Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

• Alle Parteien sehen das Imam-Ali-Zentrum kritisch und befürworten eine Prüfung der Schließung, wobei die FPÖ und SPÖ besonders die politische Verantwortung der Vergangenheit thematisieren.
• Die FPÖ kritisiert die Untätigkeit der Regierung und fordert eine konsequente Überprüfung, ohne jedoch detaillierte Forderungen zur Umsetzung zu formulieren.
• ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne betonen die Verbindung des Zentrums zum iranischen Regime und die Gefährdung demokratischer Werte, wobei NEOS und SPÖ besonders auf strafrechtliche Aspekte und politische Einflussnahme hinweisen.
• NEOS fordert explizit nicht nur die Prüfung, sondern auch die Umsetzung einer Schließung auf Basis bestehender Gesetze.
• Die Grünen legen Wert auf eine transparente und rechtsstaatliche Prüfung, die das Spannungsfeld zwischen Vereinsfreiheit und öffentlicher Sicherheit berücksichtigt.

Der Protokollstatus der Reden ist jeweils nicht oder unklar autorisiert, weshalb die Wiedergabe der Aussagen als Positionen der jeweiligen Redner erfolgt und keine abschließende Bewertung darstellt.