Debatte über Sicherheitsbedenken und mögliche Schließung des Imam-Ali-Zentrums in Wien: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich
PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.
In der parlamentarischen Debatte am 23. April 2026 stand die Prüfung einer möglichen Schließung des Imam-Ali-Zentrums in Wien im Mittelpunkt. Die Rednerinnen und Redner verschiedener Parteien thematisierten dabei vor allem Sicherheitsbedenken, die politische Einflussnahme des iranischen Regimes sowie die Frage, inwieweit das Zentrum demokratische Grundwerte und die öffentliche Sicherheit in Österreich gefährden könnte. Die Diskussion drehte sich um Vorwürfe von Radikalisierung, politischer Instrumentalisierung und Verbindungen zu einem autoritären Regime. Gleichzeitig wurde die Bedeutung der Abwägung zwischen Vereinsfreiheit und Sicherheitsinteressen betont. Die Debatte zeigte einen breiten Konsens über die Notwendigkeit einer Prüfung, jedoch mit unterschiedlichen Schwerpunktsetzungen und politischen Bewertungen.
Gegenstand der Debatte
Die Debatte behandelte die Prüfung einer möglichen Schließung des Imam-Ali-Zentrums in Wien, das im Fokus von Sicherheits- und Verfassungsschutzbedenken steht. Die Rednerinnen und Redner diskutierten insbesondere Vorwürfe der Radikalisierung, der Unterstützung des iranischen Regimes sowie der Gefährdung demokratischer Werte und der öffentlichen Sicherheit. Dabei wurde auch die Rolle staatlicher Behörden und die rechtlichen Möglichkeiten zur Vereinsauflösung thematisiert.
Mag. Gernot Darmann
Foto: Parlamentsdirektion/Thomas TopfMag. Gernot Darmann (FPÖ) kritisierte, dass die zuständigen Behörden, insbesondere das Innenministerium, bislang keine eigenständige Prüfung oder Schließung des Imam-Ali-Zentrums veranlasst hätten, obwohl dort seit längerer Zeit problematische Vorkommnisse bekannt seien. Er sprach von einer offensichtlichen Verfassungsgefährdung und zweifelhafter Finanzierung im Zusammenhang mit dem Zentrum. Darmann begrüßte den Antrag der Grünen als notwendig, um den Innenminister zum Handeln zu bewegen, und kündigte die Zustimmung der FPÖ an. Er wertete die Situation als Symptom für generelle Versäumnisse der Regierung im Bereich Sicherheit.
Andreas Minnich
Foto: Parlamentsdirektion/Thomas TopfAndreas Minnich (ÖVP) stellte die Debatte in den Kontext grundlegender Werte wie Sicherheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Freiheit. Er verwies auf Berichte aus der iranischen Diaspora, die von Überwachung, Bedrohung und Radikalisierung im Imam-Ali-Zentrum berichteten. Minnich betonte, dass das Zentrum als verlängerter Arm des iranischen Regimes in Österreich agiere und forderte eine Prüfung der Schließung, um die demokratischen Werte und den Schutz der Bevölkerung zu gewährleisten. Er hob hervor, dass es sich nicht nur um ein Gebäude, sondern um eine sicherheitspolitische Herausforderung handele.
Maximilian Köllner, MA
Foto: Parlamentsdirektion/Thomas TopfMaximilian Köllner (SPÖ) betonte, dass die Radikalisierung junger Menschen unter dem Deckmantel der Religion in Österreich keinen Platz habe. Er stellte das Imam-Ali-Zentrum als verlängerter Arm des iranischen Regimes dar, das mit Antisemitismus, Homophobie und extremistischer Ideologie in Verbindung gebracht wird. Köllner verwies auf konkrete Vorfälle von Einschüchterung und Gewalt gegen die iranische Diaspora in Österreich und verglich die Situation mit der Schließung eines ähnlichen Zentrums in Hamburg. Er kritisierte die FPÖ für die damalige Genehmigung des Liegenschaftserwerbs durch das iranische Regime und sprach sich für einen gemeinsamen Schulterschluss zur Prüfung der Schließung aus.
Mag. Sophie Marie Wotschke
Foto: Parlamentsdirektion/Thomas TopfMag. Sophie Marie Wotschke (NEOS) stellte die Verteidigung der liberalen Demokratie und ihrer Grundrechte in den Vordergrund. Sie kritisierte die Ideologie des Imam-Ali-Zentrums, insbesondere die Solidarität mit dem iranischen Regime und dessen Führungspersonen, die für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich seien. Wotschke verwies auf finanzielle Verbindungen des Zentrums zum Regime und auf strafrechtliche Delikte im Zusammenhang mit dem Verein. Sie forderte nicht nur die Prüfung, sondern auch die Umsetzung einer Schließung auf Basis bestehender rechtlicher Grundlagen, insbesondere des Vereinsgesetzes.
Mag. Agnes Sirkka Prammer
Foto: Parlamentsdirektion/Thomas TopfMag. Agnes Sirkka Prammer (Grüne) hob die mehrfach belegte Nähe des Imam-Ali-Zentrums zum iranischen Regime hervor, sowohl institutionell als auch finanziell. Sie warnte vor einer Agitation gegen die österreichische Gesellschaft und einem Angriff auf demokratische Werte. Prammer betonte das Spannungsfeld zwischen Vereins- und Versammlungsfreiheit einerseits und öffentlicher Sicherheit andererseits. Sie sprach sich für eine transparente und sorgfältige Prüfung aus, um festzustellen, ob das Zentrum gegen die Gesellschaft und deren Werte arbeitet. Die Grünen unterstützen den Antrag zur Prüfung der Schließung.
Die Positionen im direkten Vergleich
- Alle Parteien betonten die Notwendigkeit einer Prüfung des Imam-Ali-Zentrums aufgrund von Sicherheitsbedenken und Verbindungen zum iranischen Regime.
- Die FPÖ kritisierte vor allem das bisherige Ausbleiben staatlicher Maßnahmen und forderte das Innenministerium zum Handeln auf, ohne jedoch explizit eine Schließung zu fordern.
- ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne sehen das Zentrum als sicherheitspolitische Gefahr und sprechen sich für eine Prüfung mit dem Ziel einer möglichen Schließung aus, wobei NEOS und SPÖ besonders auf die Umsetzung einer Schließung drängen.
- SPÖ und NEOS kritisierten zudem die politische Vorgeschichte und die Rolle der FPÖ bei der Genehmigung des Liegenschaftserwerbs durch das iranische Regime.
- Grüne betonen die Notwendigkeit einer transparenten und rechtsstaatlichen Prüfung, um die Balance zwischen Vereinsfreiheit und öffentlicher Sicherheit zu wahren.
Der Protokollstatus der Reden ist jeweils als „nicht autorisiert oder unklar“ vermerkt, was bedeutet, dass die Inhalte noch nicht abschließend redaktionell geprüft sind.