Debatte über Sicherheitsbedenken und mögliche Schließung des Imam-Ali-Zentrums in Wien: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte am 23. April 2026 stand die Prüfung einer möglichen Schließung des Imam-Ali-Zentrums in Wien im Mittelpunkt. Die Rednerinnen und Redner verschiedener Parteien thematisierten dabei vor allem sicherheitsrelevante Aspekte, die Verbindung des Zentrums zum iranischen Regime sowie die Frage, inwieweit die Aktivitäten des Zentrums mit den demokratischen Grundwerten Österreichs vereinbar sind. Die Diskussion drehte sich um Vorwürfe von Radikalisierung, politischer Einflussnahme und Gefährdung der öffentlichen Sicherheit. Gleichzeitig wurde die Bedeutung von Rechtsstaatlichkeit, Vereinsfreiheit und der sorgfältigen Prüfung solcher Maßnahmen betont. Die Debatte zeigte eine breite politische Übereinstimmung, dass das Thema einer genauen und transparenten Überprüfung bedarf, um die demokratischen Werte und die Sicherheit in Österreich zu schützen.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte befasste sich mit der Frage, ob das Imam-Ali-Zentrum in Wien aufgrund von Sicherheitsbedenken und seiner angeblichen Nähe zum iranischen Regime geschlossen werden soll. Dabei wurden Berichte über Radikalisierung, politische Einflussnahme, Bedrohungen innerhalb der iranischen Diaspora sowie mögliche strafrechtliche Delikte im Umfeld des Zentrums diskutiert. Die Parteien erörterten die Balance zwischen der Wahrung demokratischer Grundrechte wie Vereins- und Versammlungsfreiheit und dem Schutz der öffentlichen Sicherheit. Ziel war es, eine Prüfung der Schließung einzuleiten und die Rolle des Innenministeriums in diesem Prozess zu hinterfragen.

FPÖ

Mag. Gernot Darmann

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Mag. Gernot Darmann kritisierte, dass das Innenministerium bislang keine eigenständige Prüfung der Schließung des Imam-Ali-Zentrums eingeleitet habe, obwohl es seiner Ansicht nach klare Hinweise auf verfassungsfeindliche Aktivitäten und fragwürdige Finanzierungen gebe. Er bezeichnete die Notwendigkeit eines Antrags der Grünen als symptomatisch für das Versagen der aktuellen Regierung und sprach sich für eine rasche Schließung aus. Darmann stellte die Rolle des Innenministers infrage und betonte die Bedeutung eines funktionierenden Rechtsstaats bei der Bekämpfung von Islamismus.

Originalrede FPÖ – Mag. Gernot Darmann

ÖVP

Andreas Minnich

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Andreas Minnich hob hervor, dass es bei der Debatte um grundlegende Werte wie Sicherheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Freiheit gehe. Er verwies auf Berichte von Menschen aus der iranischen Diaspora, die von Überwachung, Bedrohung und Radikalisierung im Imam-Ali-Zentrum berichteten. Minnich betonte, dass das Zentrum als verlängerter Arm der Islamischen Republik Iran in Österreich nicht länger aktiv sein dürfe. Er sprach sich für eine Prüfung der Schließung aus, um die demokratischen Werte und den Schutz der Bevölkerung zu gewährleisten.

Originalrede ÖVP – Andreas Minnich

SPÖ

Maximilian Köllner, MA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Maximilian Köllner stellte die Problematik als klar und einfach dar: Radikalisierung unter dem Deckmantel der Religion dürfe in Österreich keinen Platz haben. Er verwies auf die enge Verbindung des Imam-Ali-Zentrums zum iranischen Regime und nannte Vorwürfe wie Antisemitismus, Homophobie und Gewalt gegenüber der iranischen Diaspora. Köllner kritisierte die frühere Zustimmung der FPÖ zum Ankauf der Liegenschaft durch den Iran und betonte die Notwendigkeit eines gemeinsamen Schulterschlusses zur Prüfung der Schließung. Er verwies auf den Vergleich mit der Schließung eines ähnlichen Zentrums in Hamburg.

Originalrede SPÖ – Maximilian Köllner, MA

NEOS

Mag. Sophie Marie Wotschke

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sophie Marie Wotschke betonte die Bedeutung der Verteidigung der liberalen Demokratie gegen illiberale und intolerante Ideologien. Sie kritisierte die ideologische Ausrichtung des Imam-Ali-Zentrums, insbesondere die Solidarität mit dem iranischen Regime und dessen Führung. Wotschke verwies auf finanzielle Zuwendungen vom Regime an das Zentrum und auf strafrechtliche Delikte im Umfeld. Sie forderte nicht nur eine Prüfung, sondern auch die Umsetzung einer Schließung auf Basis bestehender rechtlicher Grundlagen, insbesondere des Vereinsgesetzes.

Originalrede NEOS – Mag. Sophie Marie Wotschke

GRÜNE

Mag. Agnes Sirkka Prammer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Agnes Sirkka Prammer verwies auf Sicherheitsberichte und Studien, die eine enge institutionelle, finanzielle und organisatorische Nähe des Imam-Ali-Zentrums zum iranischen Regime belegten. Sie warnte vor einer Agitation gegen die österreichische Gesellschaft und betonte die Notwendigkeit, die Balance zwischen Vereinsfreiheit und öffentlicher Sicherheit zu wahren. Prammer sprach sich für eine transparente und sorgfältige Prüfung der Aktivitäten des Zentrums aus, um die demokratischen Werte zu schützen.

Originalrede Grüne – Mag. Agnes Sirkka Prammer

Die Positionen im direkten Vergleich

• Alle Parteien sehen die Notwendigkeit einer Prüfung der Aktivitäten des Imam-Ali-Zentrums aufgrund von Sicherheitsbedenken und der Verbindung zum iranischen Regime.
• FPÖ kritisiert vor allem das bisherige Versäumnis der Regierung und fordert eine rasche Schließung.
• ÖVP und NEOS legen den Fokus auf den Schutz demokratischer Werte und die Gefährdung durch politische Islamisierung.
• SPÖ betont die politische Dimension und kritisiert die frühere Zustimmung der FPÖ zum Ankauf der Liegenschaft durch den Iran.
• Die Grünen heben die Bedeutung einer transparenten und rechtsstaatlichen Prüfung hervor und betonen die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit.

Die Reden sind bislang nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.