Debatte über Sicherheitsbedenken und mögliche Schließung des Imam-Ali-Zentrums in Wien: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte am 23. April 2026 stand die Prüfung einer möglichen Schließung des Imam-Ali-Zentrums in Wien im Mittelpunkt. Die Rednerinnen und Redner verschiedener Parteien thematisierten dabei vor allem sicherheitsrelevante Aspekte, die Verbindung des Zentrums zum iranischen Regime sowie die Herausforderungen im Spannungsfeld zwischen Grundrechten wie Vereinsfreiheit und dem Schutz der demokratischen Gesellschaft. Die Diskussion drehte sich weniger um das Zentrum als solches, sondern vielmehr um die Frage, ob und wie staatliche Stellen auf Hinweise zu radikalen und regimetreuen Aktivitäten reagieren sollten. Dabei wurden unterschiedliche politische Perspektiven und Bewertungen der bisherigen Handhabung durch Behörden und Regierung deutlich.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte konzentrierte sich auf die Prüfung einer Schließung des Imam-Ali-Zentrums in Wien, das von mehreren Rednerinnen und Rednern als möglicher Stützpunkt des iranischen Regimes und als Ort von radikalen, teilweise auch gewaltbereiten Aktivitäten dargestellt wurde. Die Parteien diskutierten die Notwendigkeit einer behördlichen Überprüfung, die Bedeutung der Grundwerte wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie die rechtlichen und sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen für eine mögliche Vereinsauflösung. Dabei wurde auch die Rolle der Behörden, insbesondere des Innenministeriums, kritisch hinterfragt.

FPÖ

Mag. Gernot Darmann

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Mag. Gernot Darmann (FPÖ) kritisierte, dass das Innenministerium bislang keine eigenständige Prüfung zur Schließung des Imam-Ali-Zentrums eingeleitet habe, obwohl es seiner Ansicht nach klare Hinweise auf verfassungsfeindliche Aktivitäten gebe. Er bezeichnete die Forderung der Grünen nach einer Prüfung als „No-na-Antrag“, der eigentlich selbstverständlich sein sollte. Darmann verwies auf fragwürdige Finanzierungen und wiederholte Vorkommnisse im Zentrum, die aus seiner Sicht eine Schließung rechtfertigen. Er kündigte die Zustimmung der FPÖ zu dem Antrag an, übte jedoch scharfe Kritik an der Ampelregierung, die seiner Meinung nach untätig bleibe.
Originalrede FPÖ

ÖVP

Andreas Minnich

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Andreas Minnich (ÖVP) stellte das Imam-Ali-Zentrum als Bedrohung für Grundwerte wie Sicherheit, Demokratie und Freiheit dar. Er betonte Berichte aus der iranischen Diaspora, die von Überwachung, Bedrohung und Radikalisierung im Zentrum berichteten. Die Feierlichkeiten wie Aschura mit Einbeziehung von Kindern wurden kritisch gesehen. Minnich forderte eine Prüfung der Schließung, um den Einfluss des iranischen Regimes in Österreich zu unterbinden und die Bevölkerung zu schützen. Für ihn sei die Debatte ein wichtiges Signal für den Schutz demokratischer Werte.
Originalrede ÖVP

SPÖ

Maximilian Köllner, MA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Maximilian Köllner (SPÖ) bezeichnete die Situation als klar und einfach: Radikalisierung und Indoktrinierung unter dem Deckmantel der Religion dürften in Österreich keinen Platz haben. Er sah das Imam-Ali-Zentrum als verlängerten Arm des iranischen Regimes, das mit Antisemitismus, Homophobie und extremistischer Ideologie in Verbindung gebracht wird. Köllner verwies auf Gewalt gegen oppositionelle Iraner in Österreich und den Fall des Topspions Assadollah Assadi als Beleg für die Gefährlichkeit des Netzwerks. Er kritisierte die FPÖ für die Genehmigung des Liegenschaftserwerbs durch das Regime in der Vergangenheit und begrüßte den gemeinsamen Schulterschluss zur Prüfung der Schließung.
Originalrede SPÖ

NEOS

Mag. Sophie Marie Wotschke

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sophie Marie Wotschke (NEOS) hob die Bedeutung der liberalen Demokratie hervor, die täglich verteidigt werden müsse. Sie kritisierte das Imam-Ali-Zentrum für seine ideologische Ausrichtung, insbesondere für eine Trauerveranstaltung zu Ehren von Chamenei, die sie als Unterstützung eines repressiven Regimes wertete. Wotschke verwies auf finanzielle Zuwendungen vom iranischen Regime und auf strafrechtlich relevante Vorfälle wie Körperverletzungen im Zentrum. Sie betonte die rechtlichen Möglichkeiten zur Vereinsauflösung und forderte nicht nur eine Prüfung, sondern auch die Umsetzung einer Schließung, um die liberale Demokratie zu schützen.
Originalrede NEOS

GRÜNE

Mag. Agnes Sirkka Prammer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Agnes Sirkka Prammer (Grüne) verwies auf Sicherheitsberichte und Studien, die eine enge institutionelle und finanzielle Verbindung des Imam-Ali-Zentrums zum iranischen Regime belegen. Sie warnte vor einer Agitation gegen die österreichische Gesellschaft und einem Angriff auf demokratische Werte. Prammer betonte das Spannungsfeld zwischen Vereins- und Versammlungsfreiheit einerseits und öffentlicher Sicherheit andererseits. Deshalb sei eine transparente und sorgfältige Prüfung notwendig, um festzustellen, ob die Arbeit des Zentrums den demokratischen Werten entgegensteht. Sie begrüßte die Zustimmung zum Prüfungsantrag.
Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

• Alle fünf Parteien sehen das Imam-Ali-Zentrum kritisch und sprechen sich für eine Prüfung der Schließung aus, wobei die FPÖ und die Grünen den Prüfungsprozess als notwendig und überfällig darstellen.
• Die FPÖ kritisiert vor allem die Untätigkeit der Regierung und sieht die Verantwortung beim Innenministerium, während die SPÖ und NEOS die historische Rolle der FPÖ bei der Genehmigung des Liegenschaftserwerbs hervorheben.
• SPÖ und NEOS betonen stärker die Verbindung zum iranischen Regime und die ideologische Radikalisierung, NEOS fordert explizit eine Umsetzung der Schließung, nicht nur eine Prüfung.
• Die Grünen legen den Fokus auf das Spannungsfeld zwischen Grundrechten und öffentlicher Sicherheit und plädieren für eine transparente Prüfung.
• Die ÖVP hebt die Bedeutung der Grundwerte hervor und sieht die Schließung als Schutz der demokratischen Gesellschaft.

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