Debatte über Sicherheitsbedenken und mögliche Schließung des Imam-Ali-Zentrums in Wien: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte stand die Prüfung einer möglichen Schließung des Imam-Ali-Zentrums in Wien im Mittelpunkt. Die Rednerinnen und Redner verschiedener Parteien thematisierten dabei vor allem sicherheitsrelevante Aspekte, die Verbindung des Zentrums zum iranischen Regime sowie die Frage, inwieweit das Zentrum demokratische Grundwerte und die öffentliche Sicherheit in Österreich beeinträchtigt. Die Diskussion drehte sich um Vorwürfe von Radikalisierung, politischem Islamismus, Einschüchterung der iranischen Diaspora und die Nutzung von Vereins- und Versammlungsfreiheit für illiberale Zwecke. Die Parteien betonten die Bedeutung der Wahrung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Freiheit, wobei sie unterschiedliche Schwerpunkte setzten und auf die Notwendigkeit einer transparenten Prüfung hinwiesen.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte behandelte die sicherheitspolitischen und gesellschaftlichen Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Imam-Ali-Zentrum in Wien. Dabei ging es um die Prüfung einer möglichen Schließung des Zentrums aufgrund von Vorwürfen, es diene als verlängerter Arm des iranischen Regimes, fördere Radikalisierung und bedrohe die demokratischen Werte Österreichs. Die Diskussion berührte auch die Vereinbarkeit von Vereinsfreiheit mit dem Schutz der öffentlichen Sicherheit und die Rolle staatlicher Behörden bei der Überwachung und gegebenenfalls dem Eingreifen.

FPÖ

Mag. Gernot Darmann

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Mag. Gernot Darmann kritisierte, dass das Innenministerium seiner Ansicht nach nicht ausreichend gegen das Imam-Ali-Zentrum vorgehe, obwohl dort laut ihm islamistische Aktivitäten gegen die Verfassung stattfinden. Er bemängelte, dass die Prüfung einer Schließung nicht von der Verwaltung selbst initiiert werde, sondern erst durch einen Antrag der Grünen angestoßen werden müsse. Darmann sieht das Zentrum als sicherheitspolitisches Problem und fordert eine konsequente Überprüfung und gegebenenfalls Schließung. Für die FPÖ ist die Unterstützung des Antrags eine Selbstverständlichkeit.

Originalrede FPÖ – Mag. Gernot Darmann

ÖVP

Andreas Minnich

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Andreas Minnich stellte das Imam-Ali-Zentrum als Bedrohung für grundlegende Werte wie Sicherheit, Demokratie und Freiheit dar. Er verwies auf Berichte von Mitgliedern der iranischen Diaspora, die von Überwachung, Bedrohung und Radikalisierung im Zentrum berichteten. Minnich betonte, dass das Zentrum als verlängerter Arm der Islamischen Republik Iran nicht länger aktiv sein dürfe, da es Menschen bespitzle und bedrohe. Für die ÖVP ist die Prüfung der Schließung ein wichtiger Schritt zum Schutz der demokratischen Grundordnung.

Originalrede ÖVP – Andreas Minnich

SPÖ

Maximilian Köllner, MA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Maximilian Köllner hob hervor, dass unter dem Deckmantel der Religion keine Indoktrination und Radikalisierung stattfinden dürfe. Er bezeichnete das Imam-Ali-Zentrum als verlängerter Arm des iranischen Regimes, das mit Antisemitismus, Homophobie und extremistischer Ideologie in Verbindung gebracht wird. Köllner verwies auf konkrete Vorfälle von Einschüchterung und Gewalt gegen die iranische Diaspora in Österreich. Er kritisierte die frühere Zustimmung der FPÖ zum Ankauf der Liegenschaft durch den Iran und sprach sich für einen gemeinsamen Schulterschluss zur Prüfung der Schließung aus.

Originalrede SPÖ – Maximilian Köllner, MA

NEOS

Mag. Sophie Marie Wotschke

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sophie Marie Wotschke betonte die Bedeutung der Verteidigung der liberalen Demokratie gegen illiberale Kräfte. Sie kritisierte die ideologische Ausrichtung des Imam-Ali-Zentrums, insbesondere die Solidarität mit dem iranischen Regime und dessen Führung. Wotschke verwies auf finanzielle Verbindungen des Zentrums zum Regime und auf strafrechtliche Delikte, die dem Verein zugeordnet werden können. Sie forderte nicht nur die Prüfung, sondern auch die Umsetzung einer Schließung auf Grundlage des Vereinsgesetzes, um die demokratischen Freiheiten in Österreich zu schützen.

Originalrede NEOS – Mag. Sophie Marie Wotschke

GRÜNE

Mag. Agnes Sirkka Prammer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Agnes Sirkka Prammer verwies auf Sicherheitsberichte und Recherchen, die eine enge institutionelle und finanzielle Verbindung des Imam-Ali-Zentrums zum iranischen Regime belegen. Sie warnte vor einer Agitation gegen die österreichische Gesellschaft und einem Angriff auf demokratische Werte. Prammer betonte das Spannungsfeld zwischen Vereinsfreiheit und öffentlicher Sicherheit und sprach sich für eine transparente Prüfung aus, um festzustellen, ob die Arbeit des Zentrums gegen die Gesellschaft gerichtet ist. Die Grünen unterstützen den Antrag zur Prüfung der Schließung.

Originalrede Grüne – Mag. Agnes Sirkka Prammer

Die Positionen im direkten Vergleich

• Alle fünf Parteien sehen das Imam-Ali-Zentrum kritisch und betonen die Notwendigkeit einer Prüfung hinsichtlich Sicherheitsbedenken und Verbindungen zum iranischen Regime.
• FPÖ und ÖVP legen den Fokus auf die Rolle des Innenministeriums und die Gefährdung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit durch islamistische Aktivitäten.
• Die SPÖ kritisiert zusätzlich die historische Rolle der FPÖ bei der Genehmigung des Liegenschaftserwerbs und hebt konkrete Vorfälle von Gewalt und Einschüchterung hervor.
• NEOS fordert explizit nicht nur die Prüfung, sondern auch die Schließung des Zentrums auf Basis des Vereinsgesetzes und verweist auf strafrechtliche Delikte.
• Die Grünen betonen das Spannungsfeld zwischen Vereinsfreiheit und öffentlicher Sicherheit und plädieren für eine transparente und sorgfältige Prüfung.

Die Reden sind bislang nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.