Debatte über Sicherheitsbedenken und mögliche Schließung des Imam-Ali-Zentrums in Wien: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte stand die Prüfung einer möglichen Schließung des Imam-Ali-Zentrums in Wien im Mittelpunkt. Die Rednerinnen und Redner verschiedener Parteien thematisierten dabei vor allem Sicherheitsbedenken, die Verbindung des Zentrums zum iranischen Regime sowie die Frage, inwieweit das Zentrum demokratische Grundwerte und die öffentliche Sicherheit in Österreich gefährden könnte. Die Diskussion drehte sich um Vorwürfe von Radikalisierung, politischer Einflussnahme und möglichen strafrechtlichen Delikten. Gleichzeitig wurde die Abwägung zwischen Vereinsfreiheit und Schutz der Gesellschaft betont. Die Debatte zeigte einen breiten Konsens über die Notwendigkeit einer Prüfung, jedoch mit unterschiedlichen Schwerpunkten in der Argumentation.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte behandelte die Prüfung einer Schließung des Imam-Ali-Zentrums in Wien, das von mehreren Parteien als potenziell sicherheitsgefährdend eingestuft wird. Dabei wurden insbesondere die Verbindungen des Zentrums zum iranischen Regime, Vorwürfe von Radikalisierung und politischer Einflussnahme sowie die Frage der Vereinbarkeit mit österreichischen Grundwerten diskutiert. Die Rednerinnen und Redner betonten die Bedeutung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und öffentlicher Sicherheit, wobei auch die rechtlichen Rahmenbedingungen für eine mögliche Vereinsauflösung angesprochen wurden.

FPÖ

Mag. Gernot Darmann

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Mag. Gernot Darmann kritisierte, dass das Innenministerium bislang keine eigenständige Prüfung oder Schließung des Imam-Ali-Zentrums initiiert habe, obwohl dort seit längerer Zeit problematische Vorkommnisse bekannt seien. Er sprach von einem Versagen der staatlichen Behörden und bezeichnete die Finanzierung des Zentrums als fragwürdig. Für die FPÖ sei klar, dass der Antrag der Grünen zur Prüfung der Schließung unterstützt werde, wobei Darmann dies als notwendige Maßnahme in einem funktionierenden Rechtsstaat darstellte.

Originalrede FPÖ – Mag. Gernot Darmann

ÖVP

Andreas Minnich

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Andreas Minnich stellte das Imam-Ali-Zentrum als Bedrohung für die Grundwerte Österreichs dar, insbesondere für Sicherheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Er verwies auf Berichte aus der iranischen Diaspora, die von Überwachung, Bedrohung und Radikalisierung im Zentrum berichteten. Die ÖVP sieht das Zentrum als verlängerten Arm der Islamischen Republik Iran, der in Österreich nicht aktiv sein dürfe. Minnich betonte die Notwendigkeit, die Schließung des Zentrums zu prüfen, um die Freiheit und Sicherheit der Menschen in Österreich zu schützen.

Originalrede ÖVP – Andreas Minnich

SPÖ

Maximilian Köllner, MA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Maximilian Köllner hob hervor, dass unter dem Deckmantel der Religion keine Indoktrination und Radikalisierung stattfinden dürfe. Er bezeichnete das Imam-Ali-Zentrum als verlängerter Arm des iranischen Regimes mit Verbindungen zu Antisemitismus, Homophobie und extremistischer Ideologie. Köllner verwies auf konkrete Vorfälle von Gewalt und Einschüchterung gegenüber der iranischen Diaspora in Österreich. Er kritisierte die frühere Zustimmung der FPÖ zum Ankauf der Liegenschaft durch den Iran und sprach sich für einen gemeinsamen Schulterschluss zur Prüfung der Schließung aus.

Originalrede SPÖ – Maximilian Köllner, MA

NEOS

Mag. Sophie Marie Wotschke

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sophie Marie Wotschke betonte die Bedeutung der Verteidigung der liberalen Demokratie gegen illiberale Ideologien. Sie kritisierte die Solidarität des Imam-Ali-Zentrums mit dem iranischen Regime, insbesondere mit dessen Führungspersönlichkeiten, und verwies auf finanzielle Zuwendungen vom Regime an das Zentrum. Wotschke nannte strafrechtliche Delikte wie Körperverletzungen im Zusammenhang mit dem Verein und verwies auf rechtliche Grundlagen zur Vereinsauflösung. Die NEOS forderten nicht nur die Prüfung, sondern auch die Umsetzung einer Schließung.

Originalrede NEOS – Mag. Sophie Marie Wotschke

GRÜNE

Mag. Agnes Sirkka Prammer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Agnes Sirkka Prammer verwies auf Sicherheitsberichte und Studien, die eine enge institutionelle, finanzielle und organisatorische Nähe des Imam-Ali-Zentrums zum iranischen Regime belegen. Sie betonte die Gefahr, die von außen in die Gesellschaft hineinagitiert werde, um demokratische Werte zu untergraben. Prammer hob das Spannungsfeld zwischen Vereins- und Versammlungsfreiheit und öffentlicher Sicherheit hervor und plädierte für eine transparente und sorgfältige Prüfung der Aktivitäten des Zentrums.

Originalrede Grüne – Mag. Agnes Sirkka Prammer

Die Positionen im direkten Vergleich

• Alle Parteien sehen das Imam-Ali-Zentrum kritisch und befürworten eine Prüfung der Schließung aufgrund von Sicherheitsbedenken und Verbindungen zum iranischen Regime.
• Die FPÖ kritisiert vor allem das bisherige staatliche Behördenversagen und fordert eine konsequente staatliche Reaktion.
• ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne betonen die Gefährdung demokratischer Werte und die Notwendigkeit, die Aktivitäten des Zentrums zu unterbinden, wobei die NEOS explizit auch eine Umsetzung der Schließung fordern.
• Die SPÖ weist zudem auf historische politische Entscheidungen hin, die den Standort des Zentrums ermöglichten, und kritisiert die FPÖ dafür.
• Die Grünen legen Wert auf die sorgfältige Abwägung zwischen Grundrechten und öffentlicher Sicherheit und plädieren für eine transparente Prüfung.

Der Protokollstatus der Reden ist jeweils noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.