Debatte über Sicherheitsbedenken und Prüfung der Aktivitäten des Imam-Ali-Zentrums in Wien: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte am 23. April 2026 stand die Prüfung der Schließung des Imam-Ali-Zentrums in Wien im Mittelpunkt. Die Rednerinnen und Redner verschiedener Parteien thematisierten dabei vor allem sicherheitsrelevante Aspekte, die Verbindung des Zentrums zum iranischen Regime sowie die damit verbundenen Herausforderungen für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und gesellschaftlichen Zusammenhalt in Österreich. Die Diskussion drehte sich weniger um die reine Vereinsfrage, sondern vielmehr um die Frage, ob das Zentrum als politisches Instrument eines autoritären Regimes missbraucht wird und welche Maßnahmen der Staat ergreifen sollte, um die öffentliche Sicherheit und demokratische Werte zu schützen.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte behandelte die Prüfung einer möglichen Schließung des Imam-Ali-Zentrums in Wien. Dabei wurde das Zentrum als ein Ort beschrieben, der unter dem Deckmantel der Religion politische Einflussnahme und Radikalisierung betreibe. Die Rednerinnen und Redner äußerten sich zu Vorwürfen wie Verbindungen zum iranischen Regime, Überwachung und Bedrohung von Oppositionellen, sowie zur Frage, wie die österreichische Politik und Verwaltung auf diese Herausforderungen reagieren sollten. Die Diskussion spiegelte ein Spannungsfeld wider zwischen der Wahrung von Grundrechten wie Vereinsfreiheit und Meinungsfreiheit einerseits und dem Schutz der öffentlichen Sicherheit und demokratischer Werte andererseits.

FPÖ

Mag. Gernot Darmann

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Mag. Gernot Darmann kritisierte die Bundesregierung und insbesondere das Innenministerium scharf dafür, dass die Prüfung einer Schließung des Imam-Ali-Zentrums nicht von Amts wegen eingeleitet worden sei. Er verwies auf „Vorkommnisse am laufenden Band“ und „fragwürdige“ Finanzierungen im Zusammenhang mit dem Zentrum. Für ihn sei es selbstverständlich, dass ein funktionierender Rechtsstaat eine solche Prüfung selbstständig durchführen müsse. Darmann sprach von einem Versagen der Behörden und begrüßte den Antrag der Grünen als notwendig, um den Innenminister zum Handeln zu bewegen. Er kündigte die Zustimmung der FPÖ zum Antrag an, zeigte sich aber enttäuscht über die Notwendigkeit dieses Antrags.

Originalrede FPÖ – Mag. Gernot Darmann

ÖVP

Andreas Minnich

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Andreas Minnich stellte die Debatte in den Kontext von Grundwerten wie Sicherheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Er berichtete von Berichten aus der iranischen Diaspora, die von Überwachung, Bedrohung und Radikalisierung im Imam-Ali-Zentrum sprechen. Minnich betonte, dass das Zentrum als verlängerter Arm der Islamischen Republik Iran in Österreich nicht akzeptabel sei und forderte eine Prüfung der Schließung. Für ihn stehe der Schutz der Freiheit und Sicherheit der Menschen in Österreich im Vordergrund. Er sah in der Debatte ein wichtiges Signal gegen politische Einflussnahme durch autoritäre Regime.

Originalrede ÖVP – Andreas Minnich

SPÖ

Maximilian Köllner, MA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Maximilian Köllner bezeichnete die Problematik als klar und einfach: Radikalisierung und Indoktrinierung unter dem Deckmantel der Religion hätten in Österreich keinen Platz. Er verwies auf den Verdacht enger Verbindungen des Zentrums zum iranischen Regime, das für Antisemitismus, Homophobie und Gewalt verantwortlich sei. Köllner kritisierte die FPÖ für die damalige Genehmigung des Liegenschaftserwerbs durch das Regime und hob den Fall eines diplomatischen Spions hervor, der einen Anschlag gegen Oppositionelle plante. Er begrüßte den gemeinsamen Schulterschluss zur Prüfung der Schließung und verwies auf eine Parallele zur Schließung eines ähnlichen Zentrums in Hamburg.

Originalrede SPÖ – Maximilian Köllner, MA

NEOS

Mag. Sophie Marie Wotschke

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sophie Marie Wotschke stellte die Verteidigung der liberalen Demokratie und ihrer Grundrechte in den Mittelpunkt. Sie kritisierte die Ideologie des Imam-Ali-Zentrums, insbesondere die Solidarität mit dem iranischen Regime und dessen Führung. Wotschke verwies auf finanzielle Zuwendungen des Regimes an das Zentrum und auf strafrechtlich relevante Vorfälle wie Körperverletzungen. Sie betonte die rechtlichen Möglichkeiten zur Vereinsauflösung und forderte nicht nur die Prüfung, sondern auch die Umsetzung einer Schließung, um die demokratischen Freiheiten vor illiberalen Einflüssen zu schützen.

Originalrede NEOS – Mag. Sophie Marie Wotschke

GRÜNE

Mag. Agnes Sirkka Prammer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Agnes Sirkka Prammer hob die mehrfach belegten Sicherheitsbedenken hervor, die institutionelle und finanzielle Nähe des Imam-Ali-Zentrums zum iranischen Regime sowie die Gefährdung der österreichischen Gesellschaft durch Agitation von außen. Sie betonte das Spannungsfeld zwischen Vereins- und Versammlungsfreiheit einerseits und öffentlicher Sicherheit andererseits. Prammer plädierte für eine transparente und sorgfältige Prüfung, um festzustellen, ob das Zentrum gegen die Werte der Gesellschaft arbeitet. Sie begrüßte die Zustimmung zum Antrag und sah die Prüfung als notwendigen Schritt zum Schutz der Demokratie und des Rechtsstaats.

Originalrede Grüne – Mag. Agnes Sirkka Prammer

Die Positionen im direkten Vergleich

• Alle fünf Parteien sehen das Imam-Ali-Zentrum kritisch und betonen die Notwendigkeit einer Prüfung der Aktivitäten und Verbindungen zum iranischen Regime.
• FPÖ und ÖVP legen den Schwerpunkt auf das Versagen der Behörden und die Gefährdung der Grundwerte durch das Zentrum, wobei die FPÖ besonders die Untätigkeit des Innenministeriums kritisiert.
• Die SPÖ verbindet die Kritik mit einer historischen Einordnung und wirft der FPÖ vor, durch frühere Entscheidungen die Präsenz des Regimes in Österreich ermöglicht zu haben.
• NEOS fordern neben der Prüfung auch eine konkrete Schließung und heben strafrechtliche Aspekte hervor, während die Grünen vor allem auf die Notwendigkeit einer transparenten und rechtlich sauberen Prüfung verweisen.
• Die Debatte bewegt sich insgesamt im Spannungsfeld zwischen der Wahrung demokratischer Grundrechte und dem Schutz vor politischer Einflussnahme und Radikalisierung durch ein autoritäres Regime.

Der Protokollstatus der Reden ist jeweils als „nicht autorisiert oder unklar“ vermerkt.