Debatte über Sicherheitsbedenken und Prüfung der Schließung des Imam-Ali-Zentrums in Wien: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte stand die Prüfung einer möglichen Schließung des Imam-Ali-Zentrums in Wien im Mittelpunkt. Die Rednerinnen und Redner verschiedener Parteien thematisierten dabei vor allem sicherheitsrelevante Aspekte, die Verbindungen des Zentrums zum iranischen Regime sowie die Frage, inwieweit das Zentrum demokratische Grundwerte und die öffentliche Sicherheit in Österreich beeinträchtigen könnte. Die Diskussion drehte sich um Vorwürfe von Radikalisierung, politischer Einflussnahme und möglichen strafrechtlichen Delikten im Zusammenhang mit dem Zentrum. Gleichzeitig wurde die Abwägung zwischen Vereinsfreiheit und Sicherheitsinteressen betont. Die Debatte zeigte einen breiten Konsens über die Notwendigkeit einer Prüfung, wobei die Parteien unterschiedliche Schwerpunkte in ihrer Argumentation setzten.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte behandelte die Prüfung einer möglichen Schließung des Imam-Ali-Zentrums in Wien. Dabei standen Vorwürfe im Raum, dass das Zentrum als verlängerter Arm des iranischen Regimes fungiere, politische Radikalisierung fördere und die öffentliche Sicherheit gefährde. Die Parteien diskutierten über die Bedeutung von Grundrechten wie Vereinsfreiheit und Meinungsfreiheit im Spannungsfeld mit Sicherheitsbedenken und der Verteidigung demokratischer Werte. Die Notwendigkeit einer transparenten und rechtlich fundierten Prüfung wurde von allen Seiten betont.

FPÖ

Mag. Gernot Darmann

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Mag. Gernot Darmann kritisierte, dass das Innenministerium bisher keine eigenständige Prüfung oder Schließung des Imam-Ali-Zentrums veranlasst habe, obwohl es seiner Ansicht nach klare Hinweise auf verfassungsfeindliche Aktivitäten gebe. Er bezeichnete die Forderung der Grünen nach einer Prüfung als „No-na-Antrag“, der eigentlich selbstverständlich sein sollte. Darmann warf der Regierung vor, zu wenig gegen die angeblichen islamistischen Aktivitäten und fragwürdigen Finanzierungen des Zentrums zu unternehmen. Für die FPÖ ist klar, dass der Antrag unterstützt wird, da sie eine Schließung des Zentrums befürwortet.
Originalrede FPÖ

ÖVP

Andreas Minnich

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Andreas Minnich stellte das Imam-Ali-Zentrum als Bedrohung für die Grundwerte Österreichs dar, insbesondere für Sicherheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Er verwies auf Berichte von Mitgliedern der iranischen Diaspora, die von Überwachung, Bedrohung und Radikalisierung im Zentrum berichteten. Minnich betonte, dass das Zentrum ein „verlängerter Arm“ des iranischen Regimes sei und forderte eine Prüfung der Schließung, um die Freiheit und Sicherheit in Österreich zu schützen. Die ÖVP unterstützte den Antrag als wichtiges Signal gegen politische Einflussnahme und Extremismus.
Originalrede ÖVP

SPÖ

Maximilian Köllner, MA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Maximilian Köllner hob hervor, dass Radikalisierung unter dem Deckmantel der Religion in Österreich keinen Platz habe. Er stellte das Imam-Ali-Zentrum als eng mit dem iranischen Regime verbunden dar und verwies auf Vorwürfe von Antisemitismus, Homophobie und extremistischer Ideologie. Köllner kritisierte die FPÖ für die Genehmigung des Grundstückserwerbs durch das iranische Regime in der Vergangenheit. Er verwies auf den Fall eines in Wien verurteilten iranischen Spions und auf Gewalt gegen die iranische Diaspora in Österreich. Die SPÖ sieht die Prüfung der Schließung als notwendigen Schritt, um die demokratischen Werte zu schützen.
Originalrede SPÖ

NEOS

Mag. Sophie Marie Wotschke

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sophie Marie Wotschke betonte die Bedeutung der Verteidigung der liberalen Demokratie gegen illiberale und autoritäre Ideologien. Sie kritisierte das Imam-Ali-Zentrum für die Unterstützung des iranischen Regimes, insbesondere für eine Trauerveranstaltung zu Ehren von Chamenei. Wotschke verwies auf finanzielle Zuwendungen vom Regime an das Zentrum und auf strafrechtliche Delikte wie Körperverletzungen bei Veranstaltungen. Sie forderte nicht nur die Prüfung, sondern auch die Umsetzung einer Schließung auf Basis des Vereinsgesetzes. Die NEOS hatten bereits 2023 auf die Gefährlichkeit des Zentrums hingewiesen.
Originalrede NEOS

GRÜNE

Mag. Agnes Sirkka Prammer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Agnes Sirkka Prammer verwies auf Sicherheitsberichte und Studien, die eine institutionelle, finanzielle und organisatorische Nähe des Imam-Ali-Zentrums zum iranischen Regime belegten. Sie warnte vor einer Agitation gegen die österreichische Gesellschaft und einem Angriff auf demokratische Werte. Prammer betonte das Spannungsfeld zwischen Vereinsfreiheit und öffentlicher Sicherheit und plädierte für eine transparente und sorgfältige Prüfung, um festzustellen, ob das Zentrum gegen gesellschaftliche Werte arbeitet. Die Grünen unterstützen den Antrag zur Prüfung der Schließung.
Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

• Alle Parteien sehen das Imam-Ali-Zentrum kritisch und befürworten eine Prüfung der Schließung aufgrund von Sicherheitsbedenken und Verbindungen zum iranischen Regime.
• Die FPÖ kritisiert vor allem die Untätigkeit des Innenministeriums und sieht die Prüfung als längst überfälligen Schritt.
• ÖVP und NEOS legen besonderen Wert auf die Verteidigung liberaler Werte und die Gefährdung durch politische Radikalisierung sowie auf die Notwendigkeit einer Schließung.
• Die SPÖ betont die Verbindung des Zentrums zum iranischen Regime und kritisiert die frühere Genehmigung des Grundstückserwerbs durch die FPÖ.
• Die Grünen heben das Spannungsfeld zwischen Vereinsfreiheit und öffentlicher Sicherheit hervor und fordern eine transparente Prüfung.

Die Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.