Debatte über Staatsbürgerschaftsvergabe und Integrationskriterien bei Flüchtlingen und Migranten: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte am 21. Jänner 2026 stand die Frage im Mittelpunkt, unter welchen Bedingungen Menschen mit Fluchthintergrund oder Migrationsstatus in Österreich die Staatsbürgerschaft erhalten können. Dabei wurde kontrovers diskutiert, ob und wie Asylberechtigte oder Personen mit längerem Aufenthalt in Österreich Anspruch auf die Staatsbürgerschaft haben sollen. Die Rednerinnen und Redner der fünf vertretenen Parteien thematisierten einerseits die rechtlichen Voraussetzungen und Integrationsleistungen, andererseits die gesellschaftlichen und politischen Implikationen einer Staatsbürgerschaftsvergabe. Die Debatte zeigte unterschiedliche Auffassungen über Begriffsdefinitionen, rechtliche Rahmenbedingungen und politische Zielsetzungen im Umgang mit Flüchtlingen und Migranten.

Gegenstand der Debatte

Der Kern der Diskussion lag auf der Frage, ob Flüchtlingen und Asylberechtigten die österreichische Staatsbürgerschaft nach einem bestimmten Zeitraum oder unter bestimmten Bedingungen verliehen werden soll. Dabei wurden sowohl rechtliche Aspekte des Staatsbürgerschaftsgesetzes als auch politische und gesellschaftliche Bewertungen von Integration, Leistung und Zugehörigkeit erörtert. Die Debatte umfasste auch die Differenzierung zwischen Asylwerbern, Asylberechtigten und anderen Migrantengruppen sowie die Bedeutung von Integrationsleistungen wie Sprachkenntnissen, Einkommen und gesellschaftlichem Engagement.

FPÖ

Mag. Gernot Darmann

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Gernot Darmann kritisierte, dass der Innenminister der Debatte fernbleibe, und bezeichnete die Verleihung der Staatsbürgerschaft an Asylberechtigte als problematisch. Er verwies darauf, dass das Staatsbürgerschaftsgesetz nach zehn Jahren Aufenthalt eine solche Verleihung vorsieht, was seiner Meinung nach nicht gerechtfertigt sei. Darmann forderte eine Unterscheidung zwischen Österreichern und Asylanten und sprach sich für einen Stopp der Staatsbürgerschaftsvergabe an Personen mit Schutzrecht auf Zeit aus. Er betonte, dass viele der seit 2015 Zugewanderten illegal eingereist seien und daher kein Anrecht auf Asyl hätten. Seine Argumentation basierte auf der Wahrung der Staatsbürgerschaft als hohes Gut und der Ablehnung einer automatischen Staatsbürgerschaft für Asylberechtigte.
Originalrede FPÖ – Mag. Gernot Darmann

ÖVP

Mag. Ernst Gödl

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Ernst Gödl widersprach der Darstellung der FPÖ und stellte klar, dass die Staatsbürgerschaft in Österreich streng geregelt sei und nicht automatisch vergeben werde. Er differenzierte zwischen Asylwerbern, die kein Recht auf Staatsbürgerschaft hätten, und Asylberechtigten, die nach einer Einzelfallprüfung und Erfüllung strenger Kriterien wie gesichertem Lebensunterhalt, Deutschkenntnissen und Unbescholtenheit die Staatsbürgerschaft erhalten könnten. Gödl betonte die Bedeutung von Integration und Leistung als Voraussetzung für die Verleihung der Staatsbürgerschaft und verteidigte die bestehende Rechtslage als angemessen und streng. Er verwies zudem auf die Kontinuität dieser Praxis auch unter früheren Innenministern.
Originalrede ÖVP – Mag. Ernst Gödl

SPÖ

Maximilian Köllner, MA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Maximilian Köllner betonte die Bedeutung einer sachlichen und rechtlich korrekten Diskussion, insbesondere hinsichtlich der Verwendung der Begriffe „Asylanten“ versus „Asylwerber“ und „Asylberechtigte“. Er unterstrich, dass Asyl ein Menschenrecht sei und Flüchtlingen Chancen auf ein gutes Leben in Österreich gegeben werden sollten, sofern sie sich integrieren und einen Beitrag zur Gesellschaft leisten. Köllner sprach sich für eine europäische Lösung der Asyl- und Migrationspolitik aus und hob hervor, dass die Staatsbürgerschaft ein Ergebnis eines langen und strengen Prozesses sei, der Leistung und Integration voraussetzt.
Originalrede SPÖ – Maximilian Köllner, MA

NEOS

Mag. Sophie Marie Wotschke

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sophie Marie Wotschke kritisierte den FPÖ-Antrag als unrechtmäßig und nicht umsetzbar, da er gegen die Genfer Flüchtlingskonvention, EU-Recht, Grundrechte und den Gleichheitsgrundsatz der Verfassung verstoße. Sie warf der FPÖ vor, mit dem Antrag lediglich populistische Stimmungsmache zu betreiben, ohne ernsthafte Lösungen anzubieten. Wotschke hob die Bedeutung der Differenzierung zwischen Asylwerbern und Asylberechtigten hervor und warnte vor den politischen und gesellschaftlichen Gefahren einer solchen Rhetorik.
Originalrede NEOS – Mag. Sophie Marie Wotschke

GRÜNE

Mag. Agnes Sirkka Prammer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Agnes Sirkka Prammer kritisierte die FPÖ scharf für ihre Darstellung und den Antrag, der ihrer Ansicht nach Sündenböcke schaffen und gesellschaftliche Spaltung fördern solle. Sie betonte, dass Österreich eines der strengsten Staatsbürgerschaftsgesetze habe und dass Integration und Beitrag zur Gesellschaft die entscheidenden Kriterien für die Staatsbürgerschaft seien, nicht die Art der Einreise. Prammer warnte vor den gesellschaftlichen Folgen einer pauschalen Stigmatisierung von Flüchtlingen und Migranten.
Originalrede Grüne – Mag. Agnes Sirkka Prammer

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ fordert einen Stopp der Staatsbürgerschaftsverleihung an Asylberechtigte und sieht das bestehende Staatsbürgerschaftsgesetz als zu nachgiebig an, insbesondere für Personen mit Schutzrecht auf Zeit.
• ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne betonen die strengen gesetzlichen Voraussetzungen für die Staatsbürgerschaft und die Bedeutung von Integration, Leistung und individueller Prüfung.
• Während die FPÖ eine klare Trennung zwischen Österreichern und Asylberechtigten fordert, lehnen die anderen Parteien eine solche Differenzierung ab und sehen die Staatsbürgerschaft als Anerkennung von Integration und gesellschaftlichem Beitrag.
• NEOS und Grüne kritisieren den FPÖ-Antrag als rechtswidrig und gesellschaftlich spaltend, während die FPÖ ihn als notwendigen Schutz der Staatsbürgerschaft darstellt.
• Die Debatte umfasst auch unterschiedliche Auffassungen über die Verwendung von Begriffen wie „Asylanten“ versus „Asylwerber“ und „Asylberechtigte“ sowie über die politische Motivation hinter dem Antrag.

Die vorliegenden Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.