Debatte über Staatsbürgerschaftsvergabe und Integrationskriterien bei Flüchtlingen und Migranten: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte am 21. Jänner 2026 stand die Frage im Mittelpunkt, unter welchen Bedingungen Menschen mit Fluchthintergrund oder Migrationsgeschichte die österreichische Staatsbürgerschaft erhalten sollen. Dabei wurde insbesondere die Unterscheidung zwischen Asylwerbern, Asylberechtigten und anderen Zuwanderern thematisiert. Die Diskussion drehte sich um die bestehenden gesetzlichen Regelungen, die Anforderungen an Integration und die Dauer des Aufenthalts als Voraussetzungen für eine Einbürgerung. Die Parteien zeigten unterschiedliche Auffassungen darüber, ob und wie die Staatsbürgerschaft an Personen mit Fluchthintergrund vergeben werden soll, und welche Rolle dabei rechtliche, gesellschaftliche und politische Kriterien spielen.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte behandelte die Vergabe der österreichischen Staatsbürgerschaft an Menschen mit Fluchthintergrund, insbesondere an Asylberechtigte und Asylwerber. Dabei standen Fragen im Vordergrund, ob das bestehende Staatsbürgerschaftsgesetz ausreichend streng ist, ob die Dauer des Aufenthalts und Integrationsleistungen als Kriterien gelten sollen und wie mit irregulärer Migration umzugehen ist. Die Parteien diskutierten auch die politische Symbolik und rechtlichen Rahmenbedingungen solcher Regelungen sowie die gesellschaftlichen Auswirkungen einer Einbürgerung von Flüchtlingen und Migranten.

FPÖ

Mag. Gernot Darmann

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Mag. Gernot Darmann kritisierte die aktuelle Praxis der Staatsbürgerschaftsvergabe an Asylberechtigte und Asylwerber scharf. Er bezeichnete die Staatsbürgerschaft als ein „hohes Gut“, das nicht an Personen mit Schutzrecht auf Zeit vergeben werden sollte. Darmann verwies darauf, dass das Staatsbürgerschaftsgesetz nach zehn Jahren Aufenthalt eine Einbürgerung ermöglicht, was seiner Ansicht nach insbesondere für die 2015 eingereisten Afghanen und Syrer problematisch sei. Er forderte einen Stopp der Verleihung der Staatsbürgerschaft an Asylanten, da das Schutzrecht auf Zeit keine anrechenbare Zeit für die Einbürgerung sein dürfe. Darmann kritisierte die ÖVP und andere Parteien, die seiner Meinung nach diese Praxis unterstützen, und bezeichnete die Einreise vieler Flüchtlinge als illegal über die „grüne Grenze“. Er warf den anderen Parteien vor, keine klaren Konzepte zu haben und forderte klare Verhältnisse im Staatsbürgerschaftsrecht.
Originalrede FPÖ – Mag. Gernot Darmann

ÖVP

Mag. Ernst Gödl

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Mag. Ernst Gödl widersprach den Vorwürfen der FPÖ und betonte, dass die Staatsbürgerschaft in Österreich eines der strengsten Gesetze in Europa habe. Er stellte klar, dass die Staatsbürgerschaft nicht automatisch, sondern nur nach Erfüllung harter Kriterien wie gesichertem Lebensunterhalt, Deutschkenntnissen (mindestens B1, künftig B2), Unbescholtenheit und einer positiven Einstellung zur Republik vergeben werde. Gödl differenzierte zwischen Asylwerbern, die kein Recht auf Staatsbürgerschaft hätten, und Asylberechtigten, die nach einer Einzelfallprüfung Staatsbürger werden könnten. Er hob hervor, dass Integration, Leistung und Beitrag zur Gesellschaft entscheidend seien und nannte Beispiele von Personen mit Fluchthintergrund, die erfolgreich integriert seien. Die ÖVP wolle an diesem strengen und fairen Verfahren festhalten.
Originalrede ÖVP – Mag. Ernst Gödl

SPÖ

Maximilian Köllner, MA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Maximilian Köllner betonte die Bedeutung einer rechtlich korrekten und differenzierten Diskussion, insbesondere bei der Verwendung von Begriffen wie „Asylanten“. Er stellte klar, dass Asyl ein Menschenrecht sei und dass Asylberechtigte Chancen auf ein gutes Leben in Österreich erhalten sollten, sofern sie sich integrieren und einen Beitrag leisten. Köllner sprach sich für eine europäische Asyl- und Migrationspolitik aus, die irreguläre Migration reduzieren soll. Er bestätigte, dass die Staatsbürgerschaft in Österreich streng geregelt ist und am Ende eines langen Prozesses steht. Wer sich integriert, arbeitet, Steuern zahlt und sich an die Regeln hält, soll nach zehn Jahren eingebürgert werden können. Er warnte vor pauschalen Verurteilungen und hob die Bedeutung von Leistungsträgern mit Migrationshintergrund hervor.
Originalrede SPÖ – Maximilian Köllner, MA

NEOS

Mag. Sophie Marie Wotschke

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Mag. Sophie Marie Wotschke kritisierte den FPÖ-Antrag als unrechtmäßig und nicht umsetzbar, da er gegen die Genfer Flüchtlingskonvention, EU-Recht, Grundrechte und den Gleichheitsgrundsatz der Verfassung verstoße. Sie warf der FPÖ vor, mit ihrem Antrag lediglich populistisch Wählerstimmen gewinnen zu wollen, ohne echte Lösungen anzubieten. Wotschke betonte die Wichtigkeit der Differenzierung zwischen Asylwerbern und Asylberechtigten und kritisierte die FPÖ für eine undifferenzierte und polarisierende Sprache. Sie warnte vor den negativen Folgen solcher Anträge für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und bezeichnete die FPÖ als eine Gefahr für Wohlstand, Sicherheit und gesellschaftlichen Frieden.
Originalrede NEOS – Mag. Sophie Marie Wotschke

GRÜNE

Mag. Agnes Sirkka Prammer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Mag. Agnes Sirkka Prammer kritisierte die FPÖ scharf für ihre politische Strategie, Flüchtlinge als Sündenböcke darzustellen und Ängste in der Gesellschaft zu schüren. Sie bezeichnete den FPÖ-Antrag als sinnlos und politisch motiviert, um Schuldige für gesellschaftliche Probleme zu benennen. Prammer hob hervor, dass Österreich eines der strengsten Staatsbürgerschaftsgesetze habe und dass Menschen, die mindestens zehn Jahre hier leben, integriert sind und einen Beitrag leisten, die Staatsbürgerschaft erhalten sollten. Sie betonte, dass die Art der Einreise kein Kriterium für die Einbürgerung sein dürfe, sondern die Leistung und der Beitrag zur Gesellschaft entscheidend seien.
Originalrede Grüne – Mag. Agnes Sirkka Prammer

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ fordert einen Stopp der Staatsbürgerschaftsvergabe an Asylberechtigte und Asylwerber und sieht das Schutzrecht auf Zeit als nicht anrechenbar für die Einbürgerung an. Sie betont eine klare Trennung zwischen Österreichern und Personen mit Schutzstatus und kritisiert die aktuelle Praxis als zu nachsichtig.
• Die ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne lehnen eine pauschale Verweigerung der Staatsbürgerschaft an Flüchtlinge ab und betonen die Bedeutung von Integration, Leistung und Einhaltung strenger gesetzlicher Kriterien. Sie sehen die Staatsbürgerschaft als Ergebnis eines individuellen, langwierigen Prüfprozesses.
• Während FPÖ und ÖVP den Begriff „Asylant“ bzw. „Asylberechtigter“ unterschiedlich verwenden und bewerten, legen die anderen Parteien Wert auf eine rechtlich korrekte und differenzierte Begrifflichkeit.
• Die FPÖ kritisiert die anderen Parteien für mangelnde Konsequenz bei der Migrationspolitik, während diese der FPÖ Populismus und Rechtswidrigkeit vorwerfen.
• Die Grünen und NEOS warnen vor gesellschaftlicher Spaltung durch die politische Instrumentalisierung des Themas, während die FPÖ eine klare politische Linie gegen Einbürgerungen von Flüchtlingen fordert.

Die vorliegenden Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.