Debatte über Staatsbürgerschaftsvergabe und Integrationskriterien bei Flüchtlingen und Migranten: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte am 21. Januar 2026 stand die Frage im Mittelpunkt, unter welchen Bedingungen Menschen mit Fluchthintergrund oder Migrationsgeschichte die österreichische Staatsbürgerschaft erhalten sollen. Dabei wurde insbesondere über die rechtlichen Voraussetzungen, die Unterscheidung zwischen verschiedenen Aufenthaltsstatus sowie die Bedeutung von Integration und Leistung für die Gesellschaft diskutiert. Die Rednerinnen und Redner der fünf vertretenen Parteien nahmen unterschiedliche Positionen ein, die von einer restriktiven Haltung bis zu einer stärkeren Betonung von Integrationsleistungen reichten. Die Debatte zeigte, dass der ursprüngliche Tagesordnungspunkt „Keine Staatsbürgerschaft für Flüchtlinge“ nur einen Teilaspekt eines umfassenderen Diskurses über Staatsbürgerschaftsrecht, Asylrecht und gesellschaftliche Integration abbildet.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die Vergabe der österreichischen Staatsbürgerschaft an Personen mit Fluchthintergrund oder Migrationsgeschichte. Dabei wurden rechtliche Rahmenbedingungen, Begriffsdefinitionen, Integrationsanforderungen und politische Forderungen diskutiert. Die FPÖ forderte einen Stopp der Staatsbürgerschaftsvergabe an Asylberechtigte, während ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne die bestehenden gesetzlichen Regelungen als streng und gerechtfertigt bezeichneten und die Bedeutung von Integration und Leistung hervorhoben. Zudem wurde die Verwendung der Begriffe „Asylanten“, „Asylwerber“ und „Asylberechtigte“ thematisiert und die Einhaltung von Menschenrechten und EU-Recht betont.

FPÖ

Mag. Gernot Darmann

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Mag. Gernot Darmann kritisierte, dass der Innenminister der Debatte fernbleibe und bezeichnete die bestehende Rechtslage als problematisch, da Asylberechtigte nach zehn Jahren Anspruch auf die österreichische Staatsbürgerschaft hätten. Er forderte einen Stopp der Verleihung der Staatsbürgerschaft an Asylanten, da diese seiner Ansicht nach nur ein zeitlich begrenztes Schutzrecht hätten und keine dauerhafte Integration voraussetzten. Darmann argumentierte, dass viele der seit 2015 Zugewanderten illegal eingereist seien und daher kein Anrecht auf Asyl hätten. Er betonte die Notwendigkeit klarer Unterscheidungen zwischen Staatsbürgern, regulären Zuwanderern und Asylberechtigten und kritisierte die anderen Parteien für eine seiner Meinung nach zu großzügige Vergabepraxis. [Originalrede FPÖ](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/63/A_-_16_39_03_00898491.html)

ÖVP

Mag. Ernst Gödl

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Mag. Ernst Gödl widersprach den Vorwürfen der FPÖ und stellte klar, dass die Staatsbürgerschaft in Österreich ein hohes Gut sei, das nur unter strengen Voraussetzungen vergeben werde. Er erläuterte die Kriterien wie gesicherten Lebensunterhalt, Deutschkenntnisse (mindestens B1, zukünftig B2), Unbescholtenheit und eine positive Einstellung zur Republik. Gödl betonte, dass die Staatsbürgerschaft nicht automatisch, sondern nach individueller Prüfung vergeben werde. Er kritisierte die Verwendung des Begriffs „Asylanten“ als unpräzise und verwies auf die Unterscheidung zwischen Asylwerbern und Asylberechtigten. Zudem hob er Beispiele von gut integrierten Menschen mit Fluchthintergrund hervor, die die Staatsbürgerschaft erhalten hätten. Die ÖVP bekräftigte, dass Leistung und Integration belohnt werden sollen. [Originalrede ÖVP](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/63/A_-_16_43_46_00898510.html)

SPÖ

Maximilian Köllner, MA

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Maximilian Köllner betonte die Bedeutung einer sachlichen und rechtlich korrekten Diskussion, insbesondere bei der Verwendung von Begriffen wie „Asylanten“. Er unterstrich, dass Asyl ein Menschenrecht sei und dass Asylberechtigte Chancen auf ein gutes Leben erhalten sollten, sofern sie sich integrieren. Köllner sprach sich für eine europäische Lösung der Asyl- und Migrationspolitik aus und hob die strengen österreichischen Staatsbürgerschaftsregeln hervor. Er befürwortete die Vergabe der Staatsbürgerschaft nach zehn Jahren an Personen, die sich durch Arbeit, Steuerzahlung und gesellschaftliches Engagement auszeichnen. Zudem kritisierte er die Pauschalisierung aller Migranten als problematisch. [Originalrede SPÖ](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/63/A_-_16_52_36_00898562.html)

NEOS

Mag. Sophie Marie Wotschke

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Mag. Sophie Marie Wotschke kritisierte den FPÖ-Antrag als unrechtmäßig und nicht umsetzbar, da er gegen die Genfer Flüchtlingskonvention, EU-Recht, die Grundrechtecharta und den Gleichheitsgrundsatz der Verfassung verstoße. Sie warf der FPÖ vor, mit dem Antrag lediglich populistische Stimmungsmache zu betreiben, ohne ernsthafte Lösungen anzubieten. Wotschke betonte die Bedeutung der Differenzierung zwischen Asylwerbern und Asylberechtigten und warnte vor einer Gefährdung von Wohlstand und Sicherheit durch die FPÖ-Positionen. Sie stellte die Bedeutung der EU und rechtsstaatlicher Prinzipien heraus. [Originalrede NEOS](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/63/A_-_17_01_21_00898604.html)

GRÜNE

Mag. Agnes Sirkka Prammer

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Mag. Agnes Sirkka Prammer kritisierte die FPÖ scharf für ihre Rhetorik, die sie als Sündenbock-Strategie bezeichnete, um gesellschaftlichen Ärger auf eine bestimmte Gruppe – hier „Asylanten“ – zu lenken. Sie betonte, dass Österreich eines der strengsten Staatsbürgerschaftsgesetze habe und dass Integration und gesellschaftlicher Beitrag die entscheidenden Kriterien für die Vergabe seien. Prammer wies darauf hin, dass die Art der Einreise kein Kriterium für die Staatsbürgerschaft sein dürfe und warnte vor einer Spaltung der Gesellschaft durch solche Anträge. [Originalrede Grüne](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/63/A_-_17_08_46_00898627.html)

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ fordert einen Stopp der Staatsbürgerschaftsvergabe an Asylberechtigte und sieht das Schutzrecht auf Zeit als nicht ausreichend für eine Staatsbürgerschaft an.
• ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne betonen die strengen gesetzlichen Kriterien und die Bedeutung von Integration, Leistung und individueller Prüfung bei der Vergabe der Staatsbürgerschaft.
• Die FPÖ verwendet den Begriff „Asylanten“ kritisch und pauschalierend, während die anderen Parteien auf eine differenzierte und rechtlich korrekte Begrifflichkeit pochen.
• NEOS und Grüne warnen vor rechtlichen und gesellschaftlichen Problemen bei einer restriktiven Änderung des Staatsbürgerschaftsgesetzes und kritisieren die FPÖ für populistische Motive.
• SPÖ und ÖVP sehen die Staatsbürgerschaft als Belohnung für Integration und gesellschaftlichen Beitrag, unabhängig vom ursprünglichen Aufenthaltsstatus.

Die vorliegenden Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.