Debatte über Staatsbürgerschaftsvergabe und Integrationskriterien bei Flüchtlingen und Migranten: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich
PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.
In der parlamentarischen Debatte am 21. Jänner 2026 stand die Vergabe der österreichischen Staatsbürgerschaft im Mittelpunkt, insbesondere im Zusammenhang mit Personen, die als Flüchtlinge oder Asylberechtigte nach Österreich gekommen sind. Die Diskussion drehte sich um die Voraussetzungen, unter denen Menschen, die Schutz in Österreich suchen, die Staatsbürgerschaft erhalten können, sowie um die rechtlichen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen dieses Prozesses. Dabei wurden unterschiedliche Auffassungen über Integration, rechtliche Kriterien und politische Zielsetzungen deutlich. Die Debatte zeigte auch Spannungen zwischen einer restriktiven Haltung und einem integrativen Ansatz auf, wobei die Parteien ihre Positionen zu den Anforderungen und der Bedeutung der Staatsbürgerschaft darlegten.
Gegenstand der Debatte
Die Debatte behandelte die Frage, ob und unter welchen Bedingungen Flüchtlinge und Asylberechtigte in Österreich die Staatsbürgerschaft erhalten sollen. Dabei ging es um die rechtlichen Grundlagen, die Dauer des Aufenthalts, Integrationsleistungen sowie um die politische Bewertung von Asyl und Migration. Die Parteien diskutierten sowohl die bestehenden gesetzlichen Regelungen als auch Vorschläge für Änderungen, wobei unterschiedliche Sichtweisen auf die Bedeutung der Staatsbürgerschaft und die Kriterien für deren Vergabe zum Ausdruck kamen.
Mag. Gernot Darmann
Foto: Parlamentsdirektion/Thomas TopfMag. Gernot Darmann kritisierte, dass der Innenminister der Debatte fernbleibe, obwohl das Thema von großer Bedeutung sei. Er bezeichnete die Staatsbürgerschaft als ein hohes Gut, das nicht an Asylberechtigte vergeben werden sollte. Darmann verwies darauf, dass das derzeitige Staatsbürgerschaftsgesetz nach zehn Jahren Aufenthalt eine solche Vergabe vorsieht, was er ablehnt. Er unterschied zwischen Personen, die einen Nutzen für Österreich bringen, und jenen, die nur ein zeitlich begrenztes Schutzrecht genießen. Zudem bemängelte er die Einreise vieler Asylsuchender über sogenannte „grüne Grenzen“ und bezeichnete dies als illegal. Sein Antrag zielt darauf ab, die Verleihung der Staatsbürgerschaft an Asylberechtigte zu stoppen, da das Schutzrecht auf Zeit nicht als anrechenbare Aufenthaltsdauer gelten dürfe. Darmann sieht in seiner Position eine klare Linie zum Schutz der Heimat und kritisiert die anderen Parteien für mangelnde Konsequenz.
Mag. Ernst Gödl
Foto: Parlamentsdirektion/Thomas TopfMag. Ernst Gödl widersprach den Darstellungen der FPÖ und betonte, dass die Staatsbürgerschaft in Österreich streng geregelt sei und nicht „geschenkt“ werde. Er erläuterte die Kriterien für die Vergabe, darunter gesicherter Lebensunterhalt, Deutschkenntnisse (mindestens B1, zukünftig B2), Unbescholtenheit und eine positive Einstellung zur Republik. Gödl differenzierte zwischen Asylwerbern, die kein Aufenthaltsrecht haben, und Asylberechtigten, die nach individueller Prüfung ein Aufenthaltsrecht erhalten. Er argumentierte, dass Personen, die sich integriert und einen Beitrag zur Gesellschaft geleistet haben, die Staatsbürgerschaft erhalten sollten. Gödl verwies auch auf die Praxis unter früheren Innenministern und betonte, dass die Vergabe der Staatsbürgerschaft ein Abschluss eines erfolgreichen Integrationsprozesses sei. Er kritisierte die FPÖ für eine undifferenzierte und populistische Darstellung.
Maximilian Köllner, MA
Foto: Parlamentsdirektion/Thomas TopfMaximilian Köllner betonte die Bedeutung einer sachlichen und rechtlich korrekten Diskussion, insbesondere bei der Verwendung von Begriffen wie „Asylanten“. Er stellte klar, dass Asyl ein Menschenrecht sei und dass Asylberechtigte Chancen auf ein gutes Leben in Österreich erhalten sollten, sofern sie sich integrieren. Köllner sprach sich gegen irreguläre Migration aus und verwies auf Maßnahmen wie den Stopp des Familiennachzugs. Er hob die Bedeutung einer gemeinsamen europäischen Asyl- und Migrationspolitik hervor. Zur Staatsbürgerschaft sagte er, dass Österreich eines der strengsten Staatsbürgerschaftsrechte habe und dass diese am Ende eines langen Prozesses stehe. Er befürwortete die Vergabe der Staatsbürgerschaft an Personen, die sich integriert und einen Beitrag zur Gesellschaft geleistet haben, unabhängig von ihrer Herkunft.
Mag. Sophie Marie Wotschke
Foto: Parlamentsdirektion/Thomas TopfMag. Sophie Marie Wotschke kritisierte die FPÖ scharf für deren Antrag und die Verwendung des Begriffs „Asylanten“, den sie als unzutreffend und polarisierend bezeichnete. Sie argumentierte, dass der FPÖ-Antrag rechtswidrig sei und gegen die Genfer Flüchtlingskonvention, EU-Recht, Grundrechtecharta und den Gleichheitsgrundsatz der Verfassung verstoße. Wotschke warf der FPÖ vor, mit dem Antrag keine ernsthaften Lösungen anzubieten, sondern lediglich populistisch auf Stimmenfang zu gehen. Sie warnte vor den Folgen einer solchen Politik für Wohlstand, Sicherheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die NEOS setzen sich für eine rechtsstaatliche und menschenrechtskonforme Behandlung von Flüchtlingen und Migranten ein.
Mag. Agnes Sirkka Prammer
Foto: Parlamentsdirektion/Thomas TopfMag. Agnes Sirkka Prammer kritisierte die FPÖ für deren Strategie, Menschen als Sündenböcke darzustellen und Ängste zu schüren. Sie bezeichnete den FPÖ-Antrag als sinnlos und politisch motiviert, um Schuldige für gesellschaftliche Probleme zu benennen. Prammer hob hervor, dass Österreich eines der strengsten Staatsbürgerschaftsgesetze habe und dass Menschen, die mindestens zehn Jahre in Österreich leben, integriert sind und einen Beitrag leisten, die Staatsbürgerschaft erhalten sollten. Sie betonte, dass die Art der Einreise kein Kriterium für die Vergabe sein dürfe, sondern die individuelle Leistung und Integration entscheidend seien. Prammer warnte vor den gesellschaftlichen Folgen einer Ausgrenzungspolitik.
Die Positionen im direkten Vergleich
Die Debatte zeigte eine klare Trennung zwischen den Parteien in der Bewertung der Staatsbürgerschaftsvergabe an Flüchtlinge und Asylberechtigte. Die FPÖ fordert einen Stopp der Verleihung der Staatsbürgerschaft an Personen mit Schutzstatus, da sie diesen als zeitlich begrenztes Recht und nicht als Grundlage für eine Einbürgerung sieht. Die ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne vertreten hingegen die Auffassung, dass die Staatsbürgerschaft ein hohes Gut ist, dessen Vergabe jedoch an strenge Kriterien wie Integration, Sprachkenntnisse, Unbescholtenheit und wirtschaftliche Selbstständigkeit gebunden ist. Sie betonen, dass Personen, die diese Voraussetzungen erfüllen, unabhängig von ihrer Herkunft oder Art der Einreise die Staatsbürgerschaft erhalten können sollten. Während FPÖ und ÖVP eine unterschiedliche Terminologie und Bewertung von Asylsuchenden verwenden, kritisieren SPÖ, NEOS und Grüne die FPÖ für eine polarisierende und rechtlich problematische Argumentation.
Der Protokollstatus der Reden ist bei allen fünf Rednern als „nicht autorisiert oder unklar“ vermerkt, was bedeutet, dass die Inhalte noch nicht abschließend geprüft oder freigegeben sind.