Debatte über Staatsbürgerschaftsvergabe und Integrationskriterien bei Flüchtlingen und Migranten: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte am 21. Jänner 2026 stand die Frage im Mittelpunkt, unter welchen Bedingungen Menschen mit Fluchthintergrund oder Migrationsgeschichte die österreichische Staatsbürgerschaft erhalten sollen. Dabei ging es weniger um ein generelles Verbot der Staatsbürgerschaft für Flüchtlinge, sondern vielmehr um die Kriterien, die erfüllt sein müssen, um eingebürgert zu werden, sowie um die Unterscheidung zwischen verschiedenen Statusgruppen wie Asylwerbern, Asylberechtigten und anderen Migranten. Die Diskussion spiegelte unterschiedliche politische Auffassungen wider, wie Integration, Rechtsstaatlichkeit und gesellschaftlicher Zusammenhalt zu gestalten sind. Während die FPÖ eine restriktivere Linie vertrat und eine Unterscheidung zwischen Asylberechtigten und anderen Migranten forderte, betonten ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne die Bedeutung von Integration, Rechtsstaatlichkeit und individuellen Prüfungen bei der Staatsbürgerschaftsvergabe.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die Vergabe der österreichischen Staatsbürgerschaft an Personen mit Fluchthintergrund oder Migrationsgeschichte. Dabei wurden insbesondere die gesetzlichen Voraussetzungen, die Dauer des Aufenthalts, Integrationsleistungen sowie die Unterscheidung zwischen Asylwerbern, Asylberechtigten und anderen Migranten thematisiert. Die FPÖ forderte einen Stopp der Staatsbürgerschaftsvergabe an Asylberechtigte, da diese nur ein Schutzrecht auf Zeit hätten. Die anderen Parteien betonten hingegen die strengen gesetzlichen Kriterien und die Bedeutung eines erfolgreichen Integrationsprozesses als Grundlage für die Einbürgerung. Zudem wurde die politische Rhetorik und die Verwendung von Begriffen wie „Asylanten“ kritisch diskutiert.

FPÖ

Mag. Gernot Darmann

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Gernot Darmann (FPÖ) kritisierte die aktuelle Praxis der Staatsbürgerschaftsvergabe an Personen mit Fluchthintergrund, insbesondere an jene, die 2015 nach Österreich gekommen sind. Er bezeichnete die Staatsbürgerschaft als ein „hohes Gut“, das nicht an Asylanten vergeben werden sollte, da diese nur ein zeitlich begrenztes Schutzrecht hätten. Darmann warf der ÖVP vor, keine klare Linie gegen die Verleihung der Staatsbürgerschaft an Asylberechtigte zu verfolgen, und kritisierte die Einreise über „grüne Grenzen“ als illegal. Er forderte einen Stopp der Staatsbürgerschaftsvergabe an Asylanten und sprach sich für eine klare Unterscheidung im Staatsbürgerschaftsgesetz aus, die zwischen Personen mit dauerhaftem Aufenthaltsrecht und Asylberechtigten differenziert. Seine Rede war von einer ablehnenden Haltung gegenüber der derzeitigen Praxis geprägt.
Originalrede FPÖ

ÖVP

Mag. Ernst Gödl

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Ernst Gödl (ÖVP) widersprach den Darstellungen der FPÖ und betonte, dass die österreichische Staatsbürgerschaft eines der strengsten Rechte in Europa sei, das nur nach Erfüllung harter Kriterien vergeben werde. Er differenzierte klar zwischen Asylwerbern (ohne Staatsbürgerschaftsrecht) und Asylberechtigten (mit Aufenthaltsrecht). Gödl hob hervor, dass die Staatsbürgerschaft nur nach einer Einzelfallprüfung und bei Erfüllung von Voraussetzungen wie gesichertem Lebensunterhalt, Deutschkenntnissen und Unbescholtenheit verliehen werde. Er argumentierte, dass Personen, die sich integriert und einen Beitrag zur Gesellschaft geleistet haben, die Staatsbürgerschaft erhalten sollten. Die ÖVP sieht die Staatsbürgerschaft als Belohnung für erfolgreiche Integration und lehnt eine pauschale Verweigerung ab.
Originalrede ÖVP

SPÖ

Maximilian Köllner, MA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Maximilian Köllner (SPÖ) betonte die Bedeutung einer sachlichen Debatte und kritisierte die Verwendung des Begriffs „Asylanten“ als unpräzise und rechtlich falsch. Er unterstrich, dass Asyl ein Menschenrecht sei und Flüchtlingen Chancen auf ein gutes Leben gegeben werden sollten, sofern sie sich integrieren. Köllner sprach sich für eine europäische Lösung bei der Asylpolitik aus und hob hervor, dass Österreich eines der strengsten Staatsbürgerschaftsrechte habe. Für ihn ist die Staatsbürgerschaft das Ergebnis eines langen Prozesses, der bei erfolgreicher Integration und Beitragsleistung zur Gesellschaft gewährt wird. Er warnte vor pauschalen Verurteilungen und verwies auf positive Beispiele von Menschen mit Migrationshintergrund.
Originalrede SPÖ

NEOS

Mag. Sophie Marie Wotschke

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sophie Marie Wotschke (NEOS) kritisierte den FPÖ-Antrag als unrechtmäßig und nicht umsetzbar, da er gegen die Genfer Flüchtlingskonvention, EU-Recht, Grundrechte und den Gleichheitsgrundsatz der Verfassung verstoße. Sie warf der FPÖ vor, mit dem Antrag lediglich populistisch Wählerstimmen gewinnen zu wollen, ohne ernsthafte Lösungen anzubieten. Wotschke betonte die Wichtigkeit der Differenzierung zwischen Asylwerbern und Asylberechtigten und kritisierte die politische Rhetorik der FPÖ als unehrlich und gefährlich für Wohlstand und Sicherheit. Sie stellte die Bedeutung von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten in den Vordergrund.
Originalrede NEOS

GRÜNE

Mag. Agnes Sirkka Prammer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Agnes Sirkka Prammer (Grüne) warf der FPÖ vor, mit ihrem Antrag Sündenböcke zu schaffen und eine bestimmte Gruppe von Menschen als Ursache aller Probleme zu stigmatisieren. Sie kritisierte die Verwendung des Begriffs „Asylanten“ als politisch motiviert und warnte vor den gesellschaftlichen Folgen dieser Rhetorik. Prammer betonte, dass Österreich eines der strengsten Staatsbürgerschaftsgesetze habe und dass die Einbürgerung an die Erfüllung strenger Kriterien gebunden sei, unabhängig von der Art der Einreise. Für sie ist entscheidend, welchen Beitrag eine Person zur Gesellschaft leistet, nicht wie sie eingereist ist. Sie lehnte den FPÖ-Antrag als sinnlos und kontraproduktiv ab.
Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ fordert einen Stopp der Staatsbürgerschaftsvergabe an Asylberechtigte und sieht das Schutzrecht auf Zeit als unvereinbar mit einer Einbürgerung an. Sie fordert eine klare Unterscheidung im Staatsbürgerschaftsgesetz und kritisiert die aktuelle Praxis als zu großzügig.
• ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne betonen die strengen gesetzlichen Voraussetzungen für die Staatsbürgerschaft und die Bedeutung der Integration, des Beitrags zur Gesellschaft und der individuellen Einzelfallprüfung.
• Die FPÖ verwendet den Begriff „Asylanten“ und kritisiert die Einreise über „grüne Grenzen“, während die anderen Parteien auf eine differenzierte und rechtlich korrekte Begrifflichkeit pochen und die politische Rhetorik der FPÖ als problematisch ansehen.
• NEOS und Grüne weisen darauf hin, dass der FPÖ-Antrag rechtlich nicht umsetzbar sei und gegen internationale und nationale Rechtsnormen verstoße.
• SPÖ und ÖVP sehen die Staatsbürgerschaft als Belohnung für erfolgreiche Integration und gesellschaftlichen Beitrag, unabhängig von der ursprünglichen Einreisemodalität.

Die vorliegenden Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.