Debatte über Staatsbürgerschaftsvergabe und Integrationskriterien bei Geflüchteten: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte am 21. Januar 2026 stand die Frage im Mittelpunkt, unter welchen Bedingungen Menschen mit Fluchthintergrund in Österreich die Staatsbürgerschaft erhalten können. Dabei wurde insbesondere über die bestehenden gesetzlichen Regelungen, die Anforderungen an Integration und die Unterscheidung zwischen unterschiedlichen Statusgruppen im Asylverfahren diskutiert. Die Rednerinnen und Redner der fünf vertretenen Parteien bezogen Position zu den Voraussetzungen für den Erwerb der Staatsbürgerschaft, den Umgang mit Asylwerbern und Asylberechtigten sowie den gesellschaftlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen. Die Debatte zeigte unterschiedliche Auffassungen über die Balance zwischen Schutzrechten, Integrationserfordernissen und gesellschaftlicher Teilhabe auf.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die Vergabe der österreichischen Staatsbürgerschaft an Personen mit Fluchthintergrund. Dabei wurden sowohl rechtliche Grundlagen als auch politische und gesellschaftliche Aspekte erörtert. Ein zentraler Diskussionspunkt war, ob und unter welchen Bedingungen Asylberechtigte und andere Migrantinnen und Migranten die Staatsbürgerschaft erhalten sollen. Die Parteien diskutierten über die Dauer des Aufenthalts, Integrationsleistungen, Sprachkenntnisse, wirtschaftliche Selbstständigkeit sowie die rechtliche Unterscheidung zwischen Asylwerbern und Asylberechtigten. Zudem wurde die politische Motivation hinter den Anträgen und Forderungen kritisch beleuchtet.

FPÖ

Mag. Gernot Darmann

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Mag. Gernot Darmann (FPÖ) kritisierte die derzeitigen gesetzlichen Regelungen, die es Asylberechtigten ermöglichen, nach zehn Jahren Aufenthalt die Staatsbürgerschaft zu beantragen. Er bezeichnete die Staatsbürgerschaft als ein hohes Gut, das nicht an Personen mit einem Schutzstatus auf Zeit vergeben werden sollte. Darmann argumentierte, dass Asylrecht ein zeitlich begrenztes Schutzrecht sei, das nicht als Grundlage für eine Staatsbürgerschaft dienen könne. Er warf der ÖVP und den Grünen vor, diese Praxis zu unterstützen, und kritisierte die Einreise vieler Asylsuchender über „grüne Grenzen“ als illegal. Sein Antrag zielte darauf ab, die Verleihung der Staatsbürgerschaft an Asylberechtigte zu stoppen, um die „klaren Verhältnisse“ in Österreich zu bewahren. [Originalrede FPÖ](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/63/A_-_16_39_03_00898491.html)

ÖVP

Mag. Ernst Gödl

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Mag. Ernst Gödl (ÖVP) widersprach den Darstellungen der FPÖ und betonte, dass die Staatsbürgerschaft in Österreich eines der strengsten Rechte Europas sei, das nur nach Erfüllung harter Kriterien vergeben werde. Er unterschied klar zwischen Asylwerbern, die kein Aufenthaltsrecht und keine Staatsbürgerschaft erhalten, und Asylberechtigten, die nach einer Einzelfallprüfung und Erfüllung von Voraussetzungen wie gesichertem Lebensunterhalt, Deutschkenntnissen und Unbescholtenheit die Staatsbürgerschaft beantragen können. Gödl hob hervor, dass Integration und Beitrag zur Gesellschaft zentrale Voraussetzungen seien und nannte Beispiele von Personen mit Fluchthintergrund, die erfolgreich integriert seien. Er verteidigte die bestehende Praxis und kündigte an, die Vergabekriterien gegebenenfalls noch zu verschärfen. [Originalrede ÖVP](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/63/A_-_16_43_46_00898510.html)

SPÖ

Maximilian Köllner, MA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Maximilian Köllner (SPÖ) plädierte für eine differenzierte und rechtlich korrekte Verwendung der Begriffe im Zusammenhang mit Asyl. Er betonte, dass Asyl ein Menschenrecht sei und dass Asylberechtigte Chancen auf gesellschaftliche Teilhabe erhalten sollten, sofern sie sich integrieren und einen Beitrag leisten. Köllner verwies auf die Herausforderungen der Integration und die Notwendigkeit einer gemeinsamen europäischen Asylpolitik. Er unterstützte die bestehenden strengen Kriterien für die Staatsbürgerschaft und sprach sich dafür aus, dass Personen, die seit zehn Jahren in Österreich leben, arbeiten, Steuern zahlen und sich zu Österreich bekennen, die Staatsbürgerschaft erhalten können. [Originalrede SPÖ](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/63/A_-_16_52_36_00898562.html)

NEOS

Mag. Sophie Marie Wotschke

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS) kritisierte den FPÖ-Antrag als rechtswidrig und nicht umsetzbar, da er gegen die Genfer Flüchtlingskonvention, EU-Recht, Grundrechte und den Gleichheitsgrundsatz der Verfassung verstoße. Sie warf der FPÖ vor, mit dem Antrag lediglich populistische Stimmungsmache zu betreiben, ohne ernsthafte Lösungen anzubieten. Wotschke betonte die Bedeutung der Differenzierung zwischen Asylwerbern und Asylberechtigten und warnte vor einer Gefährdung von Wohlstand, Sicherheit und gesellschaftlichem Zusammenhalt durch die Forderungen der FPÖ. [Originalrede NEOS](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/63/A_-_17_01_21_00898604.html)

GRÜNE

Mag. Agnes Sirkka Prammer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Mag. Agnes Sirkka Prammer (Grüne) kritisierte die FPÖ scharf für ihre Rhetorik, die Menschen mit Fluchthintergrund als Sündenböcke darstelle. Sie bezeichnete den FPÖ-Antrag als sinnlos und politisch motiviert, um Schuldige für gesellschaftliche Probleme zu benennen. Prammer hob hervor, dass Österreich eines der strengsten Staatsbürgerschaftsgesetze habe und dass die Kriterien für den Erwerb der Staatsbürgerschaft auf Integration, wirtschaftlicher Leistung und Sprachkenntnissen basierten, nicht auf der Art der Einreise. Sie sprach sich gegen eine Unterscheidung aufgrund des Fluchtstatus aus und betonte den Beitrag der Betroffenen zur Gesellschaft. [Originalrede Grüne](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/63/A_-_17_08_46_00898627.html)

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ fordert einen Stopp der Staatsbürgerschaftsvergabe an Asylberechtigte und sieht das Schutzrecht auf Zeit als unvereinbar mit dem Erwerb der Staatsbürgerschaft an.
• ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne betonen die strengen gesetzlichen Kriterien für die Staatsbürgerschaft und die Bedeutung von Integration, wirtschaftlicher Selbstständigkeit und gesellschaftlicher Teilhabe.
• Die ÖVP und SPÖ sehen die Staatsbürgerschaft als Abschluss eines Integrationsprozesses, der bei Erfüllung der Voraussetzungen möglich sein soll, unabhängig vom Fluchtstatus.
• NEOS und Grüne kritisieren den FPÖ-Antrag als rechtswidrig und politisch motiviert, warnen vor gesellschaftlicher Spaltung und betonen die Einhaltung von Menschenrechten und EU-Recht.
• Die Debatte zeigt eine klare Trennung zwischen einer restriktiven Haltung der FPÖ und einer integrationsorientierten Position der anderen Parteien.

Hinweis: Die Originalreden sind zum Zeitpunkt der Analyse noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.