Debatte über Staatsbürgerschaftsvergabe und Integrationskriterien bei Schutzberechtigten: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte am 21. Jänner 2026 stand die Vergabe der österreichischen Staatsbürgerschaft im Mittelpunkt, insbesondere im Zusammenhang mit Personen, die über das Asylrecht nach Österreich gekommen sind. Die Diskussion drehte sich um die Frage, ob und unter welchen Bedingungen Schutzberechtigte und Asylwerber die Staatsbürgerschaft erhalten sollen. Dabei wurden unterschiedliche Auffassungen über die rechtlichen Grundlagen, Integrationsanforderungen und gesellschaftlichen Auswirkungen deutlich. Während die FPÖ eine klare Abgrenzung und einen Stopp der Staatsbürgerschaftsverleihung an Asylberechtigte forderte, betonten ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne die Bedeutung strenger, aber fairer Kriterien und die Anerkennung von Integration als Voraussetzung für eine Einbürgerung. Die Debatte zeigte somit einen breiten politischen Dissens über die Balance zwischen Schutzrechten, Integration und Staatsbürgerschaftsrecht.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte behandelte die Vergabe der österreichischen Staatsbürgerschaft an Personen, die über das Asylrecht nach Österreich gekommen sind. Dabei ging es um die rechtlichen Voraussetzungen, die Dauer des Aufenthalts, Integrationsleistungen sowie die politische Bewertung der Begriffe „Asylant“, „Asylwerber“ und „Asylberechtigter“. Die FPÖ forderte einen Stopp der Staatsbürgerschaftsverleihung an Asylberechtigte, während die anderen Parteien die bestehenden strengen Kriterien hervorhoben und die Bedeutung von Integration und individuellen Prüfungen betonten. Zudem wurde die politische Motivation hinter dem FPÖ-Antrag diskutiert und die Einhaltung von Menschenrechten und EU-Recht thematisiert.

FPÖ

Mag. Gernot Darmann

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Gernot Darmann kritisierte die aktuelle Praxis der Staatsbürgerschaftsvergabe an Personen, die über das Asylrecht nach Österreich gekommen sind. Er bezeichnete die Staatsbürgerschaft als ein hohes Gut, das nicht an Asylanten vergeben werden sollte. Darmann verwies auf das Staatsbürgerschaftsgesetz, das nach zehn Jahren Aufenthalt eine Verleihung ermöglicht, und nannte als Beispiel die 25.000 Afghanen und Syrer von 2015. Er forderte eine klare Unterscheidung zwischen Österreichern und Asylanten und einen Stopp der Verleihung an letztere, da das Schutzrecht auf Zeit keine Grundlage für eine Staatsbürgerschaft sein könne. Zudem kritisierte er die Einreise über „grüne Grenzen“ und bezeichnete viele Asylsuchende als illegal Eingereiste. Darmann warf ÖVP und Grünen vor, diesen Antrag nicht zu unterstützen, und sah sich und seine Partei als Vertreter klarer Verhältnisse.
Originalrede FPÖ

ÖVP

Mag. Ernst Gödl

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Ernst Gödl widersprach der FPÖ und betonte, dass die Staatsbürgerschaft in Österreich ein sehr hohes Gut sei, das nur nach strengen Kriterien vergeben werde. Er stellte klar, dass es keine automatische Verleihung nach zehn Jahren gebe, sondern eine Einzelfallprüfung mit Anforderungen wie gesichertem Lebensunterhalt, Deutschkenntnissen (mindestens B1, künftig B2), Unbescholtenheit und einer positiven Einstellung zur Republik. Gödl differenzierte zwischen Asylwerbern (ohne Recht auf Staatsbürgerschaft) und Asylberechtigten (mit Aufenthaltsrecht). Er hob Beispiele von Integration hervor, etwa einen Mitarbeiter, der als Kind aus dem Kosovo kam und nach Erfüllung aller Kriterien eingebürgert wurde. Die Staatsbürgerschaft sei das Ende eines erfolgreichen Integrationsprozesses und solle Leistung belohnen. Er verwies auch auf die Praxis unter Innenminister Kickl und betonte die Fortsetzung dieses Weges.
Originalrede ÖVP

SPÖ

Maximilian Köllner, MA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Maximilian Köllner betonte die Bedeutung einer rechtlich korrekten Begrifflichkeit und kritisierte die FPÖ für die Verwendung des Begriffs „Asylanten“. Er unterstrich, dass Asyl ein Menschenrecht sei und Schutzberechtigte Chancen auf ein gutes Leben erhalten sollten, sofern sie sich integrieren. Köllner sprach sich gegen irreguläre Migration aus und befürwortete eine europäische Asylpolitik mit Entscheidungen an den Außengrenzen. Zur Staatsbürgerschaft stellte er fest, dass Österreich eines der strengsten Rechte habe und die Einbürgerung das Ergebnis eines langen Prozesses sei. Er unterstützte die Vergabe an Personen, die arbeiten, Steuern zahlen, Deutsch sprechen und sich zur Heimat bekennen. Köllner warnte vor Pauschalisierungen und verwies auf Beispiele, die zeigen, dass nicht alle Menschen mit Migrationshintergrund gleich zu beurteilen seien.
Originalrede SPÖ

NEOS

Mag. Sophie Marie Wotschke

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Sophie Marie Wotschke kritisierte den FPÖ-Antrag als unernsthaft, rechtswidrig und verfassungswidrig. Sie verwies auf die Genfer Flüchtlingskonvention, EU-Recht, Grundrechtecharta und den Gleichheitsgrundsatz, die durch den Antrag verletzt würden. Wotschke warf der FPÖ vor, mit dem Antrag keine ernsthaften Lösungen anzubieten, sondern lediglich populistische Wähleransprache zu betreiben. Sie kritisierte zudem die politische Rhetorik der FPÖ und deren Nähe zu EU-Skepsis und Russland. Die NEOS-Politikerin stellte klar, dass die Differenzierung zwischen Asylwerbern und Asylberechtigten wichtig sei und dass der Antrag der FPÖ nicht umsetzbar sei.
Originalrede NEOS

GRÜNE

Mag. Agnes Sirkka Prammer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Agnes Sirkka Prammer warf der FPÖ vor, mit ihrem Antrag Sündenböcke zu schaffen und eine bestimmte Gruppe als Ursache aller Probleme darzustellen. Sie kritisierte die Verwendung des Begriffs „Asylanten“ als politisch motiviert und gesellschaftlich schädlich. Prammer betonte, dass Österreich eines der strengsten Staatsbürgerschaftsrechte habe und dass Integration und Beitrag zur Gesellschaft die entscheidenden Kriterien für eine Einbürgerung seien, nicht die Art der Einreise. Sie sprach sich gegen eine Unterscheidung aufgrund der Herkunft oder des Einreisewegs aus und warnte vor den gesellschaftlichen Folgen einer solchen Politik.
Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ fordert einen Stopp der Staatsbürgerschaftsverleihung an Asylberechtigte und sieht das Schutzrecht auf Zeit als unzureichende Grundlage für eine Einbürgerung.
• ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne betonen die strengen gesetzlichen Kriterien für die Staatsbürgerschaft, die eine Einzelfallprüfung und Integrationsleistungen voraussetzen.
• Die FPÖ verwendet den Begriff „Asylanten“ und kritisiert die Einreise über „grüne Grenzen“, während die anderen Parteien auf die korrekte juristische Terminologie („Asylwerber“, „Asylberechtigte“) und die Einhaltung von Menschenrechten und EU-Recht verweisen.
• SPÖ, NEOS und Grüne sehen Integration und Beitrag zur Gesellschaft als zentrale Voraussetzungen für die Staatsbürgerschaft, unabhängig vom Einreiseweg.
• NEOS und Grüne kritisieren den FPÖ-Antrag als rechtswidrig und politisch motiviert, während die FPÖ ihren Antrag als notwendigen Schutz der Staatsbürgerschaft darstellt.

Die vorliegenden Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.