Debatte über Staatsbürgerschaftsvergabe und Integrationskriterien für Geflüchtete in Österreich: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte am 21. Jänner 2026 stand die Vergabe der österreichischen Staatsbürgerschaft an Personen mit Fluchthintergrund im Mittelpunkt. Die Diskussion drehte sich weniger um ein generelles Verbot der Staatsbürgerschaft für Flüchtlinge, sondern vielmehr um die Bedingungen und Kriterien, die für eine Einbürgerung erfüllt sein müssen. Dabei wurden unterschiedliche Auffassungen über die Bedeutung von Integration, Aufenthaltsdauer, rechtlichen Voraussetzungen und die Unterscheidung zwischen verschiedenen Statusgruppen wie Asylwerbern und Asylberechtigten deutlich. Die Parteien präsentierten ihre Sichtweisen zur Balance zwischen Schutzrechten, gesellschaftlicher Teilhabe und rechtlichen Rahmenbedingungen. Die Debatte spiegelte auch die Spannungen zwischen Sicherheitsaspekten, Menschenrechten und gesellschaftlicher Integration wider.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte befasste sich mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen Menschen mit Fluchthintergrund die österreichische Staatsbürgerschaft erhalten können. Dabei standen insbesondere die rechtlichen Grundlagen, die Dauer des Aufenthalts, Integrationsleistungen sowie die Unterscheidung zwischen Asylwerbern, Asylberechtigten und anderen Migrantengruppen im Fokus. Die FPÖ forderte eine klare Abgrenzung und einen Stopp der Staatsbürgerschaftsvergabe an Asylberechtigte, während andere Parteien auf die strengen gesetzlichen Kriterien und die Bedeutung von Integration verwiesen. Zudem wurde die politische Symbolik hinter den Anträgen diskutiert.

FPÖ

Mag. Gernot Darmann

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Gernot Darmann kritisierte die aktuelle Praxis der Staatsbürgerschaftsvergabe an Personen mit Fluchthintergrund, insbesondere an jene, die seit 2015 in Österreich sind. Er bezeichnete die Staatsbürgerschaft als ein hohes Gut, das nicht an Asylanten vergeben werden sollte. Darmann forderte eine Unterscheidung im Staatsbürgerschaftsgesetz zwischen Österreichern, regulären Zuwanderern und Asylberechtigten, da letztere seiner Ansicht nach nur ein zeitlich begrenztes Schutzrecht hätten. Er bemängelte, dass viele Asylwerber illegal über die grüne Grenze eingereist seien und daher kein Anrecht auf Asyl hätten. Sein Antrag zielte darauf ab, die Verleihung der Staatsbürgerschaft an Asylanten zu stoppen, da das Schutzrecht auf Zeit nicht als anrechenbare Aufenthaltsdauer gelten dürfe. Er warf der ÖVP vor, diese Position nicht zu unterstützen.
Originalrede FPÖ

ÖVP

Mag. Ernst Gödl

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Ernst Gödl widersprach den Darstellungen der FPÖ und betonte, dass die Staatsbürgerschaft in Österreich eines der strengsten Gesetze Europas habe. Er stellte klar, dass die Staatsbürgerschaft nicht automatisch oder leichtfertig vergeben werde, sondern nur nach Erfüllung harter Kriterien wie gesichertem Lebensunterhalt, Deutschkenntnissen (mindestens B1, zukünftig B2), Unbescholtenheit und einer positiven Einstellung zur Republik. Gödl differenzierte zwischen Asylwerbern, die kein Recht auf Staatsbürgerschaft hätten, und Asylberechtigten, die nach einer Einzelfallprüfung ein Aufenthaltsrecht besitzen. Er argumentierte, dass Personen, die sich integriert, Steuern zahlen und einen Beitrag zur Gesellschaft leisten, die Staatsbürgerschaft erhalten sollten. Er verwies auf die Praxis auch unter früheren Innenministern und sprach sich gegen eine pauschale Ablehnung aus.
Originalrede ÖVP

SPÖ

Maximilian Köllner, MA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Maximilian Köllner betonte die Bedeutung einer sachlichen und rechtlich korrekten Diskussion, insbesondere bei der Verwendung von Begriffen wie „Asylanten“. Er unterstrich, dass Asyl ein Menschenrecht sei und dass Geflüchtete, die Schutz erhalten, alle Chancen auf gesellschaftliche Teilhabe bekommen sollten, sofern sie diese auch nutzen. Köllner sprach sich für eine europäische Lösung der Asyl- und Migrationspolitik aus, mit klaren und beschleunigten Verfahren an den EU-Außengrenzen. Hinsichtlich der Staatsbürgerschaft bestätigte er die strengen gesetzlichen Voraussetzungen und befürwortete die Einbürgerung von Personen, die sich integriert und einen Beitrag zur Gesellschaft geleistet haben. Er warnte vor einer pauschalen Stigmatisierung und verwies auf positive Beispiele von Menschen mit Migrationshintergrund.
Originalrede SPÖ

NEOS

Mag. Sophie Marie Wotschke

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sophie Marie Wotschke kritisierte den FPÖ-Antrag als unrechtmäßig und nicht umsetzbar, da er gegen die Genfer Flüchtlingskonvention, EU-Recht, Grundrechte und den Gleichheitsgrundsatz der Verfassung verstoße. Sie warf der FPÖ vor, mit ihrem Antrag lediglich populistische Wählerstimmen gewinnen zu wollen, ohne echte Lösungen anzubieten. Wotschke betonte die Bedeutung der Differenzierung zwischen Asylwerbern und Asylberechtigten und warnte vor einer gefährlichen Symbolpolitik, die Wohlstand, Sicherheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährde. Sie stellte die FPÖ als Partei dar, die mit unrealistischen Forderungen und Nähe zu EU-Skepsis und Russland das Land gefährde.
Originalrede NEOS

GRÜNE

Mag. Agnes Sirkka Prammer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Agnes Sirkka Prammer kritisierte die FPÖ scharf für ihre Rhetorik, die Menschen mit Fluchthintergrund als Sündenböcke darstelle. Sie bezeichnete den FPÖ-Antrag als sinnlos und politisch motiviert, um Schuldzuweisungen zu erzeugen. Prammer hob hervor, dass Österreich eines der strengsten Staatsbürgerschaftsgesetze habe und dass Integration und gesellschaftlicher Beitrag die entscheidenden Kriterien für eine Einbürgerung seien, nicht die Art der Einreise. Sie warnte vor den gesellschaftlichen Folgen einer solchen Stigmatisierung und sprach sich klar gegen eine Unterscheidung aufgrund des Fluchtstatus aus.
Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ fordert einen Stopp der Staatsbürgerschaftsvergabe an Asylberechtigte und sieht das Schutzrecht auf Zeit als nicht ausreichend für eine Einbürgerung an. Sie betont eine klare Unterscheidung zwischen Asylanten und anderen Migranten und kritisiert die aktuelle Praxis als zu nachgiebig.
• Die ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne lehnen eine pauschale Ablehnung ab und betonen die strengen gesetzlichen Voraussetzungen für die Staatsbürgerschaft, die eine individuelle Prüfung und Integration voraussetzen.
• Während die FPÖ die Einbürgerung von Personen mit Fluchthintergrund grundsätzlich ablehnt, sofern sie Asylstatus haben, sehen die anderen Parteien die Staatsbürgerschaft als möglichen Abschluss eines erfolgreichen Integrationsprozesses.
• NEOS und Grüne kritisieren die FPÖ-Anträge als rechtlich unhaltbar und politisch populistisch, während die FPÖ ihre Forderungen als Schutz der Heimat und klare Regelung darstellt.
• Die SPÖ und ÖVP betonen die Bedeutung einer europäischen Lösung und einer differenzierten, rechtlich fundierten Betrachtung, die Leistung und Integration honoriert.

Die vorliegenden Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.