Debatte über Staatsbürgerschaftsvergabe und Integrationskriterien für Geflüchtete und Migrant:innen in Österreich: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich
PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.
In der parlamentarischen Debatte am 21. Januar 2026 stand die Vergabe der österreichischen Staatsbürgerschaft an Personen mit Flucht- oder Migrationshintergrund im Mittelpunkt. Die Diskussion drehte sich vor allem um die Frage, unter welchen Bedingungen Menschen, die als Asylberechtigte oder Migrant:innen nach Österreich gekommen sind, die Staatsbürgerschaft erhalten sollten. Dabei wurden unterschiedliche Auffassungen über die rechtlichen Voraussetzungen, die Bedeutung von Integration sowie die Unterscheidung zwischen Asylwerber:innen und Asylberechtigten deutlich. Während die FPÖ eine restriktivere Regelung forderte, betonten ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne die Bedeutung von Integration und die Einhaltung bestehender gesetzlicher Vorgaben. Die Debatte spiegelte auch unterschiedliche Sichtweisen auf die politische Symbolik und die gesellschaftlichen Auswirkungen der Staatsbürgerschaftsvergabe wider.
Gegenstand der Debatte
Die Debatte behandelte die Vergabe der österreichischen Staatsbürgerschaft an Personen mit Flucht- oder Migrationshintergrund, insbesondere an Asylberechtigte. Dabei ging es um die rechtlichen Voraussetzungen, die Dauer des Aufenthalts, Integrationskriterien sowie die politische und gesellschaftliche Bewertung dieser Praxis. Die FPÖ forderte einen Stopp der Staatsbürgerschaftsverleihung an Asylberechtigte, während die anderen Parteien auf die bestehenden strengen gesetzlichen Regelungen und die Bedeutung von Integration hinwiesen. Zudem wurde die Verwendung von Begriffen wie „Asylanten“ und die politische Motivation hinter den Anträgen thematisiert.
Mag. Gernot Darmann
Foto: Parlamentsdirektion/Thomas TopfMag. Gernot Darmann kritisierte die aktuelle Praxis der Staatsbürgerschaftsvergabe an Personen mit Fluchthintergrund, insbesondere an jene, die seit 2015 als Asylberechtigte in Österreich leben. Er bezeichnete die Staatsbürgerschaft als ein „hohes Gut“, das nicht an Asylanten verliehen werden sollte. Darmann bemängelte, dass das Staatsbürgerschaftsgesetz nach zehn Jahren Aufenthalt eine solche Verleihung vorsieht, was seiner Ansicht nach falsch sei. Er forderte eine Unterscheidung zwischen Personen mit dauerhaftem Aufenthaltsrecht und jenen mit zeitlich begrenztem Schutzstatus. Zudem kritisierte er die Einreise über „grüne Grenzen“ und bezeichnete viele der Zugewanderten als illegal. Sein Antrag zielte darauf ab, die Verleihung der Staatsbürgerschaft an Asylberechtigte zu stoppen, da das Schutzrecht auf Zeit seiner Meinung nach nicht als anrechenbare Zeit gelten dürfe. Darmann warf der ÖVP vor, diese Position nicht zu unterstützen und kritisierte die anderen Parteien für ihre Haltung.
Mag. Ernst Gödl
Foto: Parlamentsdirektion/Thomas TopfMag. Ernst Gödl widersprach den Darstellungen der FPÖ und betonte, dass die Staatsbürgerschaft in Österreich ein sehr hohes Gut sei, das nur unter strengen Voraussetzungen verliehen werde. Er erklärte, dass die Staatsbürgerschaft nicht automatisch nach einer bestimmten Aufenthaltsdauer vergeben werde, sondern eine Einzelfallprüfung mit Kriterien wie gesichertem Lebensunterhalt, Deutschkenntnissen (mindestens B1, künftig B2), Unbescholtenheit und Bekenntnis zur Republik voraussetze. Gödl differenzierte zwischen Asylwerbern, die kein Recht auf Staatsbürgerschaft hätten, und Asylberechtigten, die ein Aufenthaltsrecht hätten. Er führte Beispiele von Personen an, die nach langer Integration und Erfüllung der Kriterien die Staatsbürgerschaft erhalten hätten. Gödl sprach sich dafür aus, dass Leistung und Integration belohnt werden sollten und verwies darauf, dass diese Linie auch unter früheren Innenministern verfolgt wurde.
Maximilian Köllner, MA
Foto: Parlamentsdirektion/Thomas TopfMaximilian Köllner betonte die Bedeutung einer sachlichen und rechtlich korrekten Diskussion, insbesondere die korrekte Verwendung der Begriffe „Asylwerber“ und „Asylberechtigte“. Er unterstrich, dass Asyl ein Menschenrecht sei und Personen, die Asyl erhalten, Chancen auf ein gutes Leben in Österreich bekommen sollten. Köllner sprach sich für eine restriktive Haltung gegenüber irregulärer Migration aus und forderte die Einhaltung von Rechtsstaatlichkeit, etwa durch Abschiebung bei Straftaten. Er hob die Bedeutung der europäischen Zusammenarbeit bei der Asylpolitik hervor. Zur Staatsbürgerschaft stellte er fest, dass diese ein langwieriger Prozess sei und Personen, die sich integriert und an der Gesellschaft beteiligt haben, nach zehn Jahren die Staatsbürgerschaft erhalten sollten. Er warnte vor pauschalen Vorurteilen gegenüber Menschen mit Migrationshintergrund.
Mag. Sophie Marie Wotschke
Foto: Parlamentsdirektion/Thomas TopfMag. Sophie Marie Wotschke kritisierte den FPÖ-Antrag als unrechtmäßig und nicht umsetzbar, da er gegen die Genfer Flüchtlingskonvention, EU-Recht, die Grundrechtecharta und den Gleichheitsgrundsatz der Verfassung verstoße. Sie warf der FPÖ vor, mit dem Antrag lediglich populistische Stimmungsmache zu betreiben und keine ernsthaften Lösungen anzubieten. Wotschke betonte die Bedeutung der Differenzierung zwischen Asylwerbern und Asylberechtigten und kritisierte die Verwendung des Begriffs „Asylanten“ als unsachlich. Sie warnte vor den politischen und gesellschaftlichen Gefahren, die von solchen Anträgen ausgehen, und stellte die Nähe der FPÖ zu EU-kritischen und russlandfreundlichen Positionen heraus.
Mag. Agnes Sirkka Prammer
Foto: Parlamentsdirektion/Thomas TopfMag. Agnes Sirkka Prammer kritisierte die FPÖ scharf für ihre politische Taktik, Menschen mit Fluchthintergrund als Sündenböcke darzustellen. Sie bezeichnete den FPÖ-Antrag als sinnlos und politisch motiviert, um Ängste zu schüren und Schuldzuweisungen zu verbreiten. Prammer hob hervor, dass Österreich eines der strengsten Staatsbürgerschaftsgesetze habe und dass Integration und gesellschaftlicher Beitrag die entscheidenden Kriterien für die Staatsbürgerschaft seien, nicht die Art der Einreise. Sie warnte vor den gesellschaftlichen Folgen der Stigmatisierung bestimmter Gruppen und sprach sich gegen die Forderungen der FPÖ aus.
Die Positionen im direkten Vergleich
Die FPÖ fordert einen Stopp der Staatsbürgerschaftsverleihung an Asylberechtigte und sieht das Schutzrecht auf Zeit als nicht anrechenbar für die Staatsbürgerschaft an. Sie kritisiert die aktuelle Gesetzeslage als zu nachgiebig und stellt die Herkunft und Art der Einreise als zentrales Kriterium in den Vordergrund.
Die ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne betonen hingegen, dass die Staatsbürgerschaft in Österreich nur nach strengen gesetzlichen Kriterien vergeben wird, die Integration, Unbescholtenheit und wirtschaftliche Selbstständigkeit voraussetzen. Sie lehnen eine pauschale Ablehnung der Staatsbürgerschaft für Geflüchtete ab und sehen die individuelle Prüfung und den gesellschaftlichen Beitrag als maßgeblich an. Zudem kritisieren sie die FPÖ für eine unsachliche und politisch motivierte Debatte, die rechtliche Grundlagen missachtet und gesellschaftliche Spaltung fördert.
Die Debatte zeigt eine klare Trennung zwischen einer restriktiven, migrationskritischen Position der FPÖ und einem integrativen, rechtsstaatlich orientierten Ansatz der anderen Parteien. Die Diskussion umfasst sowohl rechtliche, politische als auch gesellschaftliche Aspekte der Staatsbürgerschaftsvergabe.
Hinweis: Die Redeprotokolle sind zum Zeitpunkt der Analyse nicht autorisiert.