Debatte über Ursachen, Erscheinungsformen und Maßnahmen gegen Antisemitismus in Österreich: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte zur Nationalen Strategie gegen Antisemitismus diskutierten Vertreterinnen und Vertreter von fünf Parteien die aktuelle Lage, Ursachen und Gegenmaßnahmen des Antisemitismus in Österreich. Dabei wurde ein breites Spektrum an Perspektiven sichtbar: von der Analyse verschiedener antisemitischer Milieus über die Bedeutung von Bildung und Prävention bis hin zu Forderungen nach schärferen gesetzlichen Maßnahmen gegen extremistische Gruppierungen. Die Rednerinnen und Redner betonten die historische Verantwortung Österreichs, die Notwendigkeit eines umfassenden gesellschaftlichen Engagements und die Herausforderungen durch aktuelle Entwicklungen wie Terroranschläge und digitale Radikalisierung. Die Debatte zeigte sowohl Übereinstimmungen in der Ablehnung von Antisemitismus als auch unterschiedliche Akzente bei der Ursachenanalyse und den vorgeschlagenen Strategien.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die Bewertung der bisherigen Nationalen Strategie gegen Antisemitismus, die Analyse der aktuellen antisemitischen Vorfälle und deren Ursachen sowie um die Diskussion über weitere Maßnahmen zur Bekämpfung von Antisemitismus in Österreich. Dabei wurden sowohl historische Aspekte als auch aktuelle gesellschaftliche und politische Herausforderungen thematisiert. Ein besonderer Fokus lag auf der Vielfalt der antisemitischen Erscheinungsformen, der Rolle von Bildung und Prävention sowie der Frage nach der Wirksamkeit bestehender und geplanten Maßnahmen.

FPÖ

Dr. Markus Tschank

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dr. Markus Tschank (FPÖ) bezeichnete den Bericht zur Nationalen Strategie gegen Antisemitismus als ernüchternde Bilanz mit steigenden Zahlen antisemitischer Vorfälle seit 2015. Er betonte, dass Antisemitismus ein gesamtgesellschaftliches Problem sei, das mit dem Erhalt kultureller Werte zusammenhänge. Aus seiner Sicht sei insbesondere die muslimische Zuwanderung eine Ursache für den Anstieg des Antisemitismus, wobei rund 30 Prozent der Vorfälle muslimischen Hintergrund hätten. Zudem sieht er eine Verbindung zwischen Linksextremismus und muslimisch motiviertem Antisemitismus, die zu einer erhöhten Terrorgefahr führe. Tschank forderte schärfere gesetzliche Maßnahmen, darunter ein Verbotsgesetz für den politischen Islam und die Einstufung der Antifa als terroristische Organisation. Er kritisierte die bisherigen Maßnahmen der Regierung als kosmetisch und unzureichend, insbesondere im Umgang mit Extremisten.
Originalrede FPÖ – Dr. Markus Tschank

ÖVP

Kira Grünberg

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Kira Grünberg (ÖVP) erinnerte an die historische Dimension des Antisemitismus und die Verantwortung Österreichs, insbesondere im Kontext der Schoah. Sie verwies auf die Zunahme antisemitischer Vorfälle seit dem Terrorangriff der Hamas im Oktober 2023 und betonte, dass Antisemitismus aus allen politischen Lagern und Milieus komme. Grünberg hob hervor, dass Hass nicht selektiv bekämpft werden dürfe und lobte die Weiterentwicklung der Nationalen Strategie gegen Antisemitismus zu einer Version 2.0 mit konkreten Maßnahmen in den Bereichen Sicherheit, Bildung und Prävention. Sie unterstrich die Bedeutung von Sicherheit für jüdische Menschen im Alltag und die Rolle von Wiedergutmachung, etwa durch die erleichterte Staatsbürgerschaft für Nachkommen von NS-Verfolgten.
Originalrede ÖVP – Kira Grünberg

SPÖ

Sabine Schatz

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sabine Schatz (SPÖ) berichtete von einem neuen Höchststand antisemitischer Vorfälle in Österreich und verwies auf die Zunahme seit 2019 sowie auf antisemitische Verschwörungsmythen während der Coronapandemie. Sie betonte die Ablehnung aller Formen von Antisemitismus, unabhängig von deren politischer Herkunft, und forderte, alle Erscheinungsformen ernst zu nehmen, egal ob digital oder physisch. Schatz hob die Bedeutung der Förderung jüdischen Lebens und der Sichtbarmachung jüdischer Kultur hervor und verwies auf die Umsetzung der ersten Nationalen Strategie gegen Antisemitismus seit 2021. Die SPÖ setzt auf eine konsequente Weiterentwicklung der Strategie mit acht Handlungsfeldern und sieht die Bekämpfung von Antisemitismus als gesamtgesellschaftlichen Auftrag.
Originalrede SPÖ – Sabine Schatz

NEOS

Dr. Nikolaus Scherak, MA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dr. Nikolaus Scherak (NEOS) bezeichnete Antisemitismus als ein bleibendes Problem der Gegenwart, das sowohl historische Altlasten als auch aktuelle Entwicklungen umfasst. Er verwies auf besorgniserregende Zahlen, insbesondere bei jungen Menschen, und auf die Rolle des digitalen Raums als Verstärker von Hass und Verschwörungsmythen. Scherak begrüßte die vorgestellten Maßnahmen der Bundesregierung, darunter den Nationalen Aktionsplan gegen Hate Crime und die Reformen im Bildungssystem mit verpflichtender Prävention in der Lehrerausbildung. Er mahnte jedoch zur kritischen Reflexion, warum trotz bestehender Strategien die antisemitischen Vorfälle weiter steigen. Für ihn ist Antisemitismus ein heterogenes und vernetztes Phänomen, das in allen gesellschaftlichen Schichten und politischen Lagern vorkommt und daher überall adressiert werden muss.
Originalrede NEOS – Dr. Nikolaus Scherak, MA

GRÜNE

Mag. Lukas Hammer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Mag. Lukas Hammer (Grüne) stellte die weltweite Zunahme von Antisemitismus seit dem Terrorangriff der Hamas im Oktober 2023 heraus und betonte, dass Antisemitismus sich gegen ein konstruiertes Bild von Juden richte und nicht mit legitimer Kritik an Israel verwechselt werden dürfe. Er kritisierte die FPÖ für rassistische Äußerungen im Zusammenhang mit der Debatte und verwies auf die historische Verantwortung Österreichs, auch im Hinblick auf antisemitische Traditionen und Veranstaltungen im Parlament. Hammer begrüßte Teile der Nationalen Strategie, insbesondere im Bildungsbereich, forderte aber eine langfristige finanzielle Sicherung von Erinnerungsorten und eine konsequente Bekämpfung konkreter Bedrohungen, etwa durch das Imam-Ali-Zentrum in Wien, das er mit Verbindungen zum iranischen Regime in Verbindung brachte. Für ihn ist Antisemitismus eine tödliche Bedrohung, die keinen Platz in Österreich hat.
Originalrede Grüne – Mag. Lukas Hammer

Die Positionen im direkten Vergleich

• Während alle Parteien Antisemitismus ablehnen und die Notwendigkeit von Maßnahmen betonen, unterscheidet sich die Ursachenanalyse: Die FPÖ legt einen starken Fokus auf muslimisch motivierten und linken Antisemitismus sowie auf die Gefährlichkeit des politischen Islams und fordert ein Verbotsgesetz, während die anderen Parteien Antisemitismus als vielschichtiges gesellschaftliches Problem aus verschiedenen politischen und sozialen Milieus darstellen.
• Die ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne betonen die Bedeutung von Bildung, Prävention und Sicherheit, wobei NEOS und SPÖ besonders auf die Weiterentwicklung und kritische Reflexion der bisherigen Strategien eingehen.
• Die FPÖ kritisiert die bisherigen Maßnahmen als unzureichend und fordert schärfere gesetzliche Eingriffe, während die anderen Parteien eher auf eine umfassende gesellschaftliche und bildungspolitische Herangehensweise setzen.
• Die Grünen kritisieren die FPÖ scharf für deren Umgang mit dem Thema und verweisen auf historische und aktuelle antisemitische Traditionen innerhalb der Partei sowie auf problematische Veranstaltungen im Parlament.
• Die Diskussion um konkrete Bedrohungen, wie etwa das Imam-Ali-Zentrum, wird von den Grünen hervorgehoben, während andere Parteien diesen Punkt nicht explizit ansprechen.

Das Protokoll der Debatte ist derzeit nicht autorisiert, weshalb einzelne Formulierungen und Bewertungen noch Änderungen unterliegen können.