Debatte über Ursachen, Erscheinungsformen und Maßnahmen gegen Antisemitismus in Österreich: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte zur Nationalen Strategie gegen Antisemitismus diskutierten Vertreterinnen und Vertreter von FPÖ, ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen die aktuelle Lage des Antisemitismus in Österreich, seine vielfältigen Ursachen sowie die Wirksamkeit und Ausgestaltung von Gegenmaßnahmen. Dabei wurde deutlich, dass Antisemitismus als ein komplexes gesellschaftliches Problem wahrgenommen wird, das sich in unterschiedlichen politischen und sozialen Milieus manifestiert. Die Rednerinnen und Redner betonten die Notwendigkeit, Antisemitismus umfassend und ohne politische Scheuklappen zu bekämpfen, wobei unterschiedliche Schwerpunkte auf Ursachen, Prävention, Bildung, Sicherheit und historische Verantwortung gesetzt wurden. Die Debatte zeigte sowohl Übereinstimmungen als auch divergierende Sichtweisen hinsichtlich der Ursachen und der geeigneten politischen Maßnahmen.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die Analyse der aktuellen antisemitischen Vorfälle in Österreich, die Bewertung der bestehenden Nationalen Strategie gegen Antisemitismus sowie die Diskussion über weitere politische Maßnahmen zur Bekämpfung von Antisemitismus in seinen verschiedenen Erscheinungsformen. Dabei wurden sowohl historische Hintergründe als auch aktuelle gesellschaftliche Entwicklungen und Herausforderungen thematisiert. Ein besonderer Fokus lag auf der Vielfalt der antisemitischen Phänomene, die von rechtsextremen, linksextremen, islamistischen und verschwörungsideologischen Quellen ausgehen, sowie auf der Rolle von Bildung, Prävention und Sicherheit.

FPÖ

Dr. Markus Tschank

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dr. Markus Tschank (FPÖ) betonte, dass Antisemitismus ein gesamtgesellschaftliches Problem sei, das vor allem durch muslimische Massenzuwanderung und linksextreme Strömungen befeuert werde. Er verwies auf eine Verdreifachung antisemitischer Vorfälle seit 2015 und hob den Anteil muslimisch motivierter Taten hervor. Tschank kritisierte die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung als unzureichend und forderte schärfere gesetzliche Regelungen, insbesondere ein Verbotsgesetz für den politischen Islam. Zudem sprach er sich für die Einstufung der Antifa als terroristische Organisation aus und forderte eine konsequentere Überwachung linksextremer Gruppen. Seine Argumentation verband die Bekämpfung von Antisemitismus mit der Bekämpfung von Linksextremismus und politischem Islam. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/71/A_-_10_18_51_00927143.html)

ÖVP

Kira Grünberg

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Kira Grünberg (ÖVP) stellte die historische Verantwortung Österreichs in den Mittelpunkt und erinnerte an die Schoah sowie an die Bedeutung von Versöhnung und Wiedergutmachung, etwa durch die Vergabe der Staatsbürgerschaft an Nachkommen von NS-Verfolgten. Sie verwies auf die steigende Zahl antisemitischer Vorfälle, insbesondere seit dem Terrorangriff der Hamas im Oktober 2023, und betonte, dass Antisemitismus aus allen politischen Lagern und Milieus komme. Grünberg hob die Weiterentwicklung der Nationalen Strategie gegen Antisemitismus hervor, die konkrete Maßnahmen in den Bereichen Sicherheit, Bildung und Prävention enthalte. Sie unterstrich, dass Antisemitismus umfassend und ohne Ausnahmen bekämpft werden müsse. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/71/A_-_10_27_37_00927168.html)

SPÖ

Sabine Schatz

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sabine Schatz (SPÖ) berichtete von einem neuen Höchststand antisemitischer Vorfälle und betonte die Notwendigkeit, alle Formen von Antisemitismus – ob rechts-, links- oder islamistisch motiviert oder aus der Mitte der Gesellschaft – konsequent abzulehnen und zu bekämpfen. Sie hob die Bedeutung der Nationalen Strategie gegen Antisemitismus 2.0 hervor, die in acht Handlungsfeldern präventiv und repressiv wirken soll. Schatz forderte eine kritische Überprüfung der bisherigen Maßnahmen und eine konsequente Umsetzung weiterer Schritte, etwa im Rahmen des Nationalen Aktionsplans gegen Rechtsextremismus. Zudem betonte sie die Bedeutung der Förderung jüdischen Lebens und jüdischer Kultur als Teil der gesellschaftlichen Normalität. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/71/A_-_10_33_09_00927177.html)

NEOS

Dr. Nikolaus Scherak, MA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dr. Nikolaus Scherak (NEOS) bezeichnete Antisemitismus als ein bleibendes gesellschaftliches Problem, das sich sowohl aus historischen Altlasten als auch aus aktuellen Entwicklungen speist. Er verwies auf besorgniserregende Umfragen unter jungen Menschen und auf die Zunahme antisemitischer Vorfälle. Scherak begrüßte die vorgestellten Maßnahmen der Bundesregierung, insbesondere den Nationalen Aktionsplan gegen Hate Crime und die geplanten Bildungsreformen, die Antisemitismusprävention verpflichtend in der Lehrerausbildung verankern sollen. Er betonte die Bedeutung der Bekämpfung von Antisemitismus im digitalen Raum und forderte eine ehrliche Reflexion darüber, warum trotz bestehender Strategien die Vorfälle zunehmen. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/71/A_-_10_38_10_00927195.html)

GRÜNE

Mag. Lukas Hammer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Mag. Lukas Hammer (Grüne) stellte den weltweiten Anstieg antisemitischer Vorfälle nach dem Terrorangriff der Hamas im Oktober 2023 heraus und kritisierte die FPÖ für ihre Darstellung von Antisemitismus als importiertes Problem. Er erinnerte an Österreichs eigene dunkle Geschichte und kritisierte die mangelnde Distanzierung von rechtsextremen Positionen in Teilen des Parlaments. Hammer begrüßte die Nationale Strategie gegen Antisemitismus als wichtigen Schritt, forderte jedoch eine langfristige finanzielle Sicherung von Erinnerungsorten und eine konsequente Bekämpfung konkreter Bedrohungen, etwa durch das Imam-Ali-Zentrum in Wien, das er mit Verbindungen zum iranischen Regime in Verbindung brachte. Er betonte, dass Antisemitismus in Österreich keinen Platz habe und als tödliche Bedrohung ernst genommen werden müsse. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/71/A_-_10_41_55_00927207.html)

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ legt den Schwerpunkt auf die Bekämpfung von muslimisch motiviertem und linksextremem Antisemitismus und fordert schärfere gesetzliche Maßnahmen, insbesondere ein Verbotsgesetz für den politischen Islam sowie die Einstufung der Antifa als terroristische Organisation.
• ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne betonen die Notwendigkeit, Antisemitismus umfassend und ohne politische Scheuklappen zu bekämpfen, wobei sie unterschiedliche Akzente setzen: ÖVP und SPÖ heben historische Verantwortung und Versöhnung hervor, NEOS fokussiert auf Bildung und digitale Prävention, die Grünen kritisieren rechtsextreme Kontinuitäten und fordern konsequente Maßnahmen gegen konkrete Bedrohungen.
• Während FPÖ und Grüne sich gegenseitig kritisieren – FPÖ sieht Antisemitismus vor allem als importiertes Problem, Grüne weisen auf Österreichs eigene Geschichte und rechtsextreme Traditionen hin – zeigen die anderen Parteien eine eher integrative Haltung gegenüber der Vielfalt der Ursachen und Erscheinungsformen von Antisemitismus.
• Alle Parteien erkennen die steigende Zahl antisemitischer Vorfälle an und sehen die Nationale Strategie gegen Antisemitismus als wichtigen, aber noch nicht abschließend wirksamen Ansatz.

Der Protokollstatus der Reden ist jeweils unklar oder nicht autorisiert, weshalb die Wiedergabe der Aussagen als Positionen der jeweiligen Redner erfolgt und keine abschließende Bewertung der Faktenlage vorgenommen wird.