Debatte über Ursachen, Erscheinungsformen und Maßnahmen gegen Antisemitismus in Österreich: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte zur Nationalen Strategie gegen Antisemitismus diskutierten Vertreterinnen und Vertreter von FPÖ, ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen die aktuelle Lage, Ursachen und mögliche Maßnahmen zur Bekämpfung von Antisemitismus in Österreich. Dabei wurde deutlich, dass Antisemitismus als vielschichtiges gesellschaftliches Problem verstanden wird, das unterschiedliche politische und gesellschaftliche Milieus betrifft. Die Rednerinnen und Redner thematisierten sowohl historische Verantwortung als auch aktuelle Herausforderungen, wie die Zunahme antisemitischer Vorfälle, die Rolle von Rechtsextremismus, Linksextremismus und islamistischem Extremismus sowie die Bedeutung von Bildung, Prävention und Sicherheit. Die vorgeschlagenen Maßnahmen und politischen Forderungen variieren dabei je nach Partei, spiegeln aber ein gemeinsames Anliegen wider, Antisemitismus in all seinen Formen zu bekämpfen.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte befasste sich mit dem Bericht der Bundesregierung zur Nationalen Strategie gegen Antisemitismus 2.0 und den damit verbundenen Herausforderungen und Maßnahmen. Im Mittelpunkt standen die Analyse der Ursachen und Erscheinungsformen von Antisemitismus, die Bewertung der bisherigen Strategien sowie die Diskussion über weitere Schritte zur Prävention, Bildung und Sicherheit. Die Rednerinnen und Redner gingen dabei auf unterschiedliche Aspekte ein, wie die Rolle von Extremismus, die historische Verantwortung Österreichs, die Bedeutung von Erinnerungskultur und die Notwendigkeit eines umfassenden gesellschaftlichen Engagements gegen Antisemitismus.

FPÖ

Dr. Markus Tschank

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dr. Markus Tschank (FPÖ) betonte, dass Antisemitismus ein gesamtgesellschaftliches Problem sei, das durch verschiedene Formen von Extremismus geprägt werde, insbesondere durch Linksextremismus und muslimisch geprägten Antisemitismus. Er verwies auf eine Verdreifachung antisemitischer Vorfälle seit 2015 und hob den Anteil muslimischer Täter hervor. Tschank kritisierte die bisherigen Maßnahmen der Regierung als unzureichend und „kosmetisch“ und forderte schärfere gesetzliche Regelungen, insbesondere ein Verbotsgesetz für den politischen Islam. Zudem verlangte er die Einstufung der Antifa als terroristische Organisation und eine konsequente Überwachung dieser Gruppierung. Seine Argumentation verbindet die Bekämpfung von Antisemitismus mit der Bekämpfung von Linksextremismus und politischem Islam. Originalrede FPÖ

ÖVP

Kira Grünberg

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Kira Grünberg (ÖVP) erinnerte an die historische Verantwortung Österreichs und die Bedeutung des „Niemals wieder“ nach dem Zweiten Weltkrieg. Sie berichtete von einer deutlichen Zunahme antisemitischer Vorfälle, insbesondere seit dem Terrorangriff der Hamas im Oktober 2023. Grünberg betonte, dass Antisemitismus aus allen politischen Lagern und gesellschaftlichen Milieus komme und daher umfassend bekämpft werden müsse. Sie hob die Weiterentwicklung der Nationalen Strategie gegen Antisemitismus hervor, die konkrete Maßnahmen in den Bereichen Sicherheit, Bildung und Prävention enthalte. Zudem verwies sie auf die Bedeutung von Wiedergutmachung, etwa durch die erleichterte Staatsbürgerschaft für Nachkommen von NS-Verfolgten. Für Grünberg ist der Schutz jüdischen Lebens auch ein Schutz der Demokratie. Originalrede ÖVP

SPÖ

Sabine Schatz

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sabine Schatz (SPÖ) stellte die steigende Zahl antisemitischer Vorfälle als alarmierend dar und betonte, dass Antisemitismus in all seinen Formen – ob rechts-, links- oder islamistisch motiviert – abzulehnen sei. Sie forderte, alle Erscheinungsformen ernst zu nehmen und nicht zu verharmlosen. Schatz hob die Bedeutung der Nationalen Strategie gegen Antisemitismus 2.0 hervor, die in acht Handlungsfeldern präventiv und konsequent gegen Antisemitismus vorgehen will. Sie verwies auf die Notwendigkeit, die bisherigen Maßnahmen kritisch zu evaluieren und weiterzuentwickeln. Zudem betonte sie die Förderung jüdischen Lebens und jüdischer Kultur als wichtigen Bestandteil der gesellschaftlichen Integration und Sicherheit. Originalrede SPÖ

NEOS

Dr. Nikolaus Scherak, MA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dr. Nikolaus Scherak (NEOS) bezeichnete Antisemitismus als ein bleibendes und vielschichtiges Problem, das sowohl historische Altlasten als auch aktuelle Entwicklungen umfasst. Er verwies auf die Zunahme antisemitischer Vorfälle und die besondere Herausforderung durch Radikalisierung im digitalen Raum. Scherak begrüßte die vorgeschlagenen Maßnahmen der Bundesregierung, insbesondere den Nationalen Aktionsplan gegen Hate Crime und die Reformen im Bildungssystem, die ab dem Studienjahr 2026/2027 verpflichtend die Prävention von Antisemitismus und anderen Diskriminierungsformen in der Lehrer*innenausbildung verankern sollen. Er betonte die Notwendigkeit, Antisemitismus in all seinen Facetten und gesellschaftlichen Kontexten zu adressieren und die Wirksamkeit der Strategien kontinuierlich zu hinterfragen. Originalrede NEOS

GRÜNE

Mag. Lukas Hammer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Mag. Lukas Hammer (Grüne) stellte die weltweite Zunahme von Antisemitismus seit dem Terrorangriff der Hamas im Oktober 2023 heraus und betonte, dass Antisemitismus sich gegen ein konstruiertes Bild von Juden richte und nichts mit legitimer Kritik an Israel zu tun habe. Er kritisierte die FPÖ für rassistische Zuschreibungen und erinnerte an Österreichs eigene dunkle Geschichte sowie an problematische Ereignisse im Parlament. Hammer begrüßte die Nationale Strategie gegen Antisemitismus als wichtigen Schritt, forderte jedoch eine langfristige finanzielle Sicherung von Erinnerungsorten und eine konsequente Bekämpfung von Bedrohungen, etwa durch das Imam-Ali-Zentrum in Wien, das er mit Verbindungen zum iranischen Regime in Verbindung brachte. Für ihn ist Antisemitismus eine „tödliche Seuche“, die es entschieden zu bekämpfen gilt. Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ legt den Schwerpunkt auf die Bekämpfung von Linksextremismus und politischem Islam als Hauptursachen für Antisemitismus und fordert ein Verbotsgesetz für den politischen Islam sowie die Einstufung der Antifa als terroristische Organisation. Sie kritisiert die bisherigen Maßnahmen als unzureichend und fordert schärfere gesetzliche Regelungen.
• Die ÖVP betont die historische Verantwortung Österreichs, die Bedeutung von Sicherheit, Bildung und Prävention sowie die Wiedergutmachung gegenüber NS-Verfolgten. Sie sieht Antisemitismus als gesamtgesellschaftliches Problem ohne politische Scheuklappen.
• Die SPÖ fokussiert auf die Ablehnung aller Formen von Antisemitismus, die Notwendigkeit einer umfassenden Strategie mit acht Handlungsfeldern und die Förderung jüdischen Lebens und Kultur als integralen Bestandteil der Gesellschaft.
• Die NEOS heben die Bedeutung von Bildung, digitaler Medienkompetenz und einem Nationalen Aktionsplan gegen Hate Crime hervor und betonen die Vielschichtigkeit und Persistenz des Problems in der Gesellschaft.
• Die Grünen kritisieren rassistische Zuschreibungen, betonen die historische Verantwortung und die Notwendigkeit einer langfristigen Erinnerungskultur sowie die konsequente Bekämpfung aktueller Bedrohungen, insbesondere durch islamistische Organisationen mit extremistischen Verbindungen.

Der Protokollstatus der Reden ist bei allen Rednerinnen und Rednern unklar oder nicht autorisiert.