Debatte über Verwaltungsvereinfachungen und gesellschaftliche Verantwortung im Privatschulgesetz: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte zur Novelle des Privatschulgesetzes standen vor allem die geplanten Verwaltungsvereinfachungen sowie die damit verbundenen Auswirkungen auf die Qualität, Autonomie und gesellschaftliche Verantwortung privater Schulen im Mittelpunkt. Die Rednerinnen und Redner aus fünf Parteien diskutierten sowohl die Erleichterungen für Privatschulen bei Verwaltungsabläufen als auch die Bedeutung von Chancengerechtigkeit, Bildungsqualität und sozialer Verantwortung im privaten Schulwesen. Dabei wurden unterschiedliche Schwerpunkte gesetzt: Von der Stärkung der Schulautonomie und Innovationsförderung über die Sicherstellung von Qualitätsstandards bis hin zur Forderung nach fairer Finanzierung und gesellschaftlicher Integration. Die Debatte zeigte, dass das Thema Privatschulgesetz weit über reine Verwaltungsvereinfachungen hinausgeht und auch grundsätzliche Fragen zur Rolle privater Schulen im österreichischen Bildungssystem berührt.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die Novelle des Privatschulgesetzes, die vor allem Verwaltungsvereinfachungen für private Schulen vorsieht. Dazu zählen unter anderem die dauerhafte Verleihung des Öffentlichkeitsrechts, die Entlastung bei Standortwechseln oder Schulerhalterwechseln sowie die Reduktion von bürokratischen Verfahren. Gleichzeitig wurde die Bedeutung von Qualitätskontrollen, Chancengerechtigkeit und gesellschaftlicher Verantwortung privater Schulen thematisiert. Die Parteien diskutierten, wie diese Neuerungen die Bildungslandschaft beeinflussen, welche Rolle private Schulen in der Gesellschaft spielen und wie eine faire Finanzierung und Integration gewährleistet werden kann.

FPÖ

Wendelin Mölzer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Wendelin Mölzer begrüßte die Novelle als Erleichterung für die Gründung und den Betrieb von Privatschulen, die dadurch die Wahlfreiheit der Eltern stärken und das Bildungsangebot vielfältiger machen. Er kritisierte jedoch die mangelnde Chancengleichheit, die durch Privatschulen entstehe, da diese Kosten verursachen und das öffentliche Schulsystem nicht ersetzen könnten. Mölzer forderte eine Stärkung des öffentlichen Schulwesens, insbesondere im Bereich Integration und Sprachförderung. Positiv hob er die verbesserte Rechtssicherheit für private Schulträger hervor. Zudem sprach er sich für die Prüfung der Errichtung einer österreichischen Auslandsschule in Slowenien aus, um die deutschsprachige Minderheit dort zu unterstützen.
Originalrede FPÖ

ÖVP

MMag. Dr. Agnes Totter, BEd

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Agnes Totter stellte die Novelle als ausgewogenen Kompromiss dar, der weniger Bürokratie, mehr Vertrauen und klare Kontrolle ermögliche. Sie erläuterte, dass künftig die Bildungsdirektionen über das Öffentlichkeitsrecht entscheiden und dieses dauerhaft verliehen wird, was Planungssicherheit für Privatschulen schafft. Standort- und Schulerhalterwechsel sollen nicht mehr zu aufwendigen Verfahren führen. Totter betonte die Bedeutung von Schulautonomie und forderte einen Ausbau dieser, verbunden mit einer besseren Inklusions- und Sonderpädagogikausbildung sowie einem Zweilehrer:innensystem in der Volksschule. Sie hob die Rolle der Lehrkräfte als Expertinnen und Experten hervor und sprach sich für deren stärkere Einbindung bei Veränderungen aus.
Originalrede ÖVP

SPÖ

Mag. Heinrich Himmer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Heinrich Himmer betonte die Bedeutung von Chancengerechtigkeit und die Verpflichtung, die beste Bildung für alle Kinder sicherzustellen, unabhängig vom Schulerhalter. Er unterstützte die Novelle als Beitrag zur Stärkung des öffentlichen Schulbereichs und zur Schaffung verlässlicher Rahmenbedingungen für Privatschulen, die sich der Bildungsaufgabe verpflichtet fühlen. Himmer forderte klare Voraussetzungen für die Verleihung des Öffentlichkeitsrechts von Beginn an, um Qualitätsstandards sicherzustellen. Er sprach sich für ein vertrauensvolles Verhältnis zwischen Staat und Privatschulen aus und hob die Bedeutung von Innovationen und Chancengerechtigkeit im privaten Schulbereich hervor.
Originalrede SPÖ

NEOS

Mag. Martina von Künsberg Sarre

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Martina von Künsberg Sarre lobte die Rolle freier Schulen als Impulsgeber für Innovationen im österreichischen Bildungssystem. Sie hob hervor, dass die Novelle die Verwaltungsverfahren deutlich vereinfache und die Autonomie der Schulen stärke. Besonders begrüßte sie die Reduktion von bürokratischen Hürden bei Standort- und Schulerhalterwechseln sowie die Einführung eines One-Stop-Prinzips bei Behördenwegen. Für NEOS ist gute Bildung eng mit Vertrauen, Freiheit und Qualität verbunden. Die Novelle werde die freien Schulen stärken und ihnen mehr Raum für innovative pädagogische Ansätze geben.
Originalrede NEOS

GRÜNE

Sigrid Maurer, BA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sigrid Maurer kritisierte die Novelle als zu technokratisch und verwies auf die grundsätzliche gesellschaftliche Frage nach der Rolle privater Schulen. Sie unterschied zwischen kleinen Statutschulen, die innovative Bildungsarbeit leisten und oft Kinder aufnehmen, die im öffentlichen System keinen Platz finden, und großen konfessionellen Schulen, die sich ihrer gesellschaftlichen Verantwortung entziehen. Maurer bemängelte die ungleiche Finanzierung: Während große Schulen 100 Prozent der Lehrergehälter vom Bund erhalten, bekommen kleine Statutschulen kaum finanzielle Unterstützung. Sie forderte eine faire Finanzierung und gesellschaftliche Verantwortung aller Privatschulen, insbesondere bei der Integration von Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf und aus einkommensschwachen Familien. Ein entsprechender Antrag wurde im Ausschuss vertagt. Die Grünen lehnten die Novelle aufgrund dieser Lücke ab.
Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ sieht in der Novelle eine Erleichterung für Privatschulen und betont die Bedeutung der Wahlfreiheit, warnt aber vor einer Verschlechterung der Chancengleichheit und fordert eine Stärkung des öffentlichen Schulwesens.
• Die ÖVP hebt die Verwaltungsvereinfachungen, die Stärkung der Schulautonomie und die Notwendigkeit zusätzlicher pädagogischer Ressourcen hervor.
• Die SPÖ betont Chancengerechtigkeit und Qualitätskontrollen von Anfang an, unterstützt die Novelle als Beitrag zur Stärkung beider Schulbereiche und fordert klare Verantwortlichkeiten.
• Die NEOS sehen die Novelle als wichtigen Schritt zur Entlastung der Schulen und zur Förderung von Innovation durch mehr Autonomie und weniger Bürokratie.
• Die Grünen kritisieren die Novelle als unzureichend, insbesondere wegen der fehlenden fairen Finanzierung und gesellschaftlichen Verantwortung der Privatschulen, und lehnen sie deshalb ab.

Der Protokollstatus der Reden ist überwiegend unklar oder nicht autorisiert, weshalb die Aussagen als Positionen der jeweiligen Rednerinnen und Redner dargestellt werden.