Debatte über Ziele, Finanzierung und Ausrichtung der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit: Die Positionen der vier Parlamentsparteien im Vergleich
PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.
In der parlamentarischen Debatte zur „Neuausrichtung der Entwicklungspolitik“ standen die zukünftigen Ziele, die Finanzierung und die grundsätzliche Ausrichtung der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit (EZA) im Mittelpunkt. Die Rednerinnen und Redner der vier vertretenen Parteien diskutierten dabei unterschiedliche Schwerpunkte: Während die FPÖ vor allem eine stärkere Berücksichtigung der ökonomischen Lage Österreichs und eine kritische Prüfung der Mittelverwendung forderte, betonten ÖVP, SPÖ und Grüne die Bedeutung von Entwicklungszusammenarbeit als Instrument globaler Stabilität und Armutsbekämpfung. Zugleich gab es unterschiedliche Auffassungen über die Verknüpfung von Entwicklungshilfe mit Migrationspolitik und wirtschaftlichen Interessen sowie über die Angemessenheit der aktuellen Budgetentwicklung.
Gegenstand der Debatte
Die Debatte drehte sich um die Ausgestaltung der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit, insbesondere um deren Ziele, Finanzierung und politische Prioritäten. Dabei wurden zwei Anträge diskutiert: Einerseits ein Antrag der FPÖ, der eine grundlegende Reform mit Fokus auf Sparsamkeit, Priorisierung nationaler Interessen und kritischer Mittelverwendung fordert, andererseits ein gemeinsamer Antrag von ÖVP, SPÖ und NEOS, der die EZA als Instrument für globale Stabilität und nachhaltige Entwicklung bekräftigt. Die Parteien stritten über die Rolle der Entwicklungshilfe im Zusammenhang mit Migration, wirtschaftlichen Interessen und der Einhaltung gesetzlicher Aufträge. Auch die Frage der parlamentarischen Begleitung der EZA wurde angesprochen.
MMMag. Dr. Axel Kassegger
Axel Kassegger stellte die Entwicklungshilfe in den Kontext der österreichischen Wirtschaftslage und forderte eine stärkere Berücksichtigung der finanziellen Leistungsfähigkeit des Landes. Er kritisierte die steigenden EU-Nettobeiträge und die hohen Ausgaben für Ukraine-Hilfen sowie Migration und Energiepolitik. Die FPÖ sieht die derzeitigen Ausgaben für Entwicklungshilfe als zu hoch an und bemängelt, dass Kürzungen nicht ausreichend seien. Kassegger äußerte Skepsis gegenüber bestimmten Förderprojekten, etwa im Bereich Geschlechtergerechtigkeit oder kultureller Initiativen, und sprach sich gegen eine Fortsetzung dieser Programme aus. Er betonte, dass die FPÖ bei Regierungsbeteiligung solche Ausgaben stoppen würde. Seine Kritik richtete sich auch gegen multilaterale Organisationen und den Green Climate Fund. Insgesamt plädierte er für eine grundsätzliche Reform mit Fokus auf nationale Prioritäten und Sparsamkeit. Originalrede
Dr. Gudrun Kugler
Foto: Parlamentsdirektion/Thomas TopfGudrun Kugler bekräftigte die Bedeutung der Entwicklungszusammenarbeit als Instrument zur Förderung globaler Stabilität und zur Verfolgung österreichischer Interessen, etwa in Wirtschaft und Migration. Sie hob hervor, dass viele der von der FPÖ geforderten Prinzipien bereits in bestehenden Programmen und dem Dreijahresprogramm verankert seien, darunter die Abhängigkeit der Mittel von der ökonomischen Lage, die Möglichkeit zur Aussetzung von Zahlungen bei fehlender Kooperation und die Bekämpfung von Fluchtursachen. Kugler betonte die Notwendigkeit, dass Entwicklungshilfe effizient, transparent und zielgerichtet sein müsse. Sie lehnte den FPÖ-Antrag ab, da dieser ihrer Ansicht nach die gelebte Realität der EZA bereits übererfülle. Originalrede
Petra Bayr, MA MLS
Petra Bayr widersprach der Darstellung, dass die beiden Anträge inhaltlich ähnlich seien, und kritisierte die FPÖ für ihre Forderungen nach Kürzungen und Kopplungen der Entwicklungshilfe an Migrationspolitik. Sie betonte, dass Entwicklungspolitik kein Mittel zur Steuerung von Migration sei und dass die geografische Herkunft von Flüchtlingen nicht mit den Förderregionen übereinstimme. Bayr sprach sich gegen kurzfristige Sanktionsmechanismen aus und forderte stattdessen langfristige Investitionen in Bildung, Gleichberechtigung, soziale und wirtschaftliche Entwicklung. Sie warnte vor Kürzungen bei der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit und hob hervor, dass Entwicklungspolitik primär nicht als Plattform für heimische Unternehmen dienen solle. Die SPÖ sieht in der Entwicklungszusammenarbeit ein Instrument für globale Gerechtigkeit und Sicherheit. Originalrede
Mag. Meri Disoski
Foto: Parlamentsdirektion/Thomas TopfMeri Disoski kritisierte den FPÖ-Antrag als faktischen Rückzug Österreichs aus internationaler Verantwortung und warnte vor einem Abbau des Engagements gegen Armut, Krieg und Krisen. Gleichzeitig bemängelte sie die Regierungsparteien, da diese trotz rhetorischer Bekenntnisse die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe stark kürzten. Disoski bezeichnete diese Kürzungen als politisch kurzsichtig und als Schwächung des gesetzlichen Auftrags der EZA, der Armutsbekämpfung, Friedenssicherung und Umweltschutz umfasst. Zudem kritisierte sie die Nicht-Konstituierung des Unterausschusses für Entwicklungszusammenarbeit als Rückschritt für den Parlamentarismus. Die Grünen lehnten beide Anträge ab und forderten ein stärkeres Engagement Österreichs in der Entwicklungszusammenarbeit. Originalrede
Die Positionen im direkten Vergleich
- Die FPÖ fordert eine deutliche Reduktion der Entwicklungshilfe-Ausgaben und eine stärkere Orientierung an der österreichischen Wirtschaftslage sowie eine kritische Prüfung der Mittelverwendung, insbesondere bei sozialen und kulturellen Projekten.
- Die ÖVP sieht die FPÖ-Forderungen als bereits in der Praxis umgesetzt und betont die Bedeutung von Entwicklungshilfe für globale Stabilität und nationale Interessen, lehnt jedoch Kürzungen ab.
- Die SPÖ lehnt eine Kopplung von Entwicklungshilfe an Migrationspolitik ab und fordert langfristige, kohärente Investitionen in soziale und wirtschaftliche Entwicklung ohne Kürzungen.
- Die Grünen kritisieren sowohl den FPÖ-Antrag als Rückzug aus internationaler Verantwortung als auch die Regierungsparteien für die Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit und fordern ein stärkeres Engagement und parlamentarische Begleitung.
Der Protokollstatus der Reden ist jeweils unklar oder nicht autorisiert.