Debatte über Ziele, Finanzierung und Ausrichtung der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit: Die Positionen der vier Parlamentsparteien im Vergleich
PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.
In der parlamentarischen Debatte zur „Neuausrichtung der Entwicklungspolitik“ standen vor allem die Zielsetzungen, die Finanzierung und die politische Ausgestaltung der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit (EZA) im Mittelpunkt. Die Rednerinnen und Redner der vier vertretenen Parteien diskutierten unterschiedliche Auffassungen darüber, wie Entwicklungshilfe gestaltet und finanziert werden soll, welche Rolle sie im Zusammenhang mit Migration und nationalen Interessen spielt und wie Österreich seine internationale Verantwortung wahrnehmen sollte. Dabei wurden sowohl grundsätzliche Fragen der Mittelverwendung als auch die politische Priorisierung von Entwicklungszielen thematisiert.
Gegenstand der Debatte
Die Debatte drehte sich um die zukünftige Ausrichtung der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit. Dabei wurden unterschiedliche Positionen zur Höhe der Mittel, zur Zweckbindung der Gelder und zur Verknüpfung von Entwicklungshilfe mit nationalen Interessen, insbesondere Migration und Wirtschaft, vertreten. Zudem wurde die Rolle der parlamentarischen Begleitung und die Bedeutung von langfristiger, nachhaltiger Entwicklungsarbeit gegenüber kurzfristigen politischen Zielsetzungen diskutiert.
MMMag. Dr. Axel Kassegger
Axel Kassegger betonte aus Sicht der FPÖ, dass Entwicklungshilfe in einem Gesamtkontext zur ökonomischen Lage Österreichs betrachtet werden müsse. Er kritisierte die steigenden Ausgaben, insbesondere die wachsenden EU-Nettobeiträge und die hohen Kosten für Ukraine-Hilfen, und stellte die Frage, ob sich Österreich diese Ausgaben leisten könne. Kassegger sprach sich für eine deutliche Reduktion der Entwicklungshilfe aus und kritisierte die Verwendung von Geldern für Projekte, die sich etwa auf Geschlechtergerechtigkeit, kulturelle Förderung oder marginalisierte Gruppen konzentrieren. Er stellte diese Ausgaben als nicht prioritär dar und kündigte an, dass die FPÖ bei Regierungsbeteiligung solche Projekte nicht mehr unterstützen werde. Zudem äußerte er Skepsis gegenüber der EU-Entwicklungspolitik und deren steigenden Budgets. Seine Argumentation basierte auf einer Priorisierung der österreichischen Steuerzahler und einer kritischen Haltung gegenüber der bisherigen Mittelverwendung.
Originalrede FPÖ
Dr. Gudrun Kugler
Foto: Parlamentsdirektion/Thomas TopfDr. Gudrun Kugler stellte die Position der ÖVP dar, die sich zur Entwicklungszusammenarbeit bekennt und diese als Instrument zur Förderung globaler Stabilität und zur Verfolgung nationaler Interessen sieht. Sie hob hervor, dass die EZA an gesellschaftliche Erwartungen angepasst werden müsse, etwa durch Verknüpfung mit Wirtschaft, Migration und Sicherheitsaspekten. Kugler betonte, dass viele der von der FPÖ geforderten Prinzipien bereits in bestehenden Programmen und Anträgen verankert seien, etwa die Abhängigkeit der Mittel von der ökonomischen Lage, die Möglichkeit zur Aussetzung von Zahlungen bei fehlender Kooperation und die Förderung von Bildung und Qualifizierung. Sie lehnte den FPÖ-Antrag ab, da dieser ihrer Ansicht nach die gelebte Realität der EZA bereits übererfülle. Die ÖVP setzt auf eine effiziente, transparente und zielgerichtete Entwicklungszusammenarbeit, die auch österreichische Interessen berücksichtigt.
Originalrede ÖVP
Petra Bayr, MA MLS
Petra Bayr widersprach der These, dass die beiden Anträge inhaltlich gleich seien, und kritisierte insbesondere die FPÖ-Forderungen als eine Reduktion der Entwicklungshilfe mit Fokus auf Migration und Konditionalitäten. Sie betonte, dass Entwicklungspolitik kein Mittel der Migrationssteuerung sei und dass die geografische Herkunft von Flüchtlingen nicht mit den Zielregionen der Entwicklungshilfe übereinstimme. Bayr sprach sich gegen Kürzungen bei der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit aus und plädierte für eine langfristige, strukturierte Entwicklungsarbeit, die Armut, Konflikte, Klimawandel und Perspektivlosigkeit bekämpft. Sie stellte klar, dass Entwicklungspolitik nicht primär als Plattform für heimische Unternehmen dienen solle, sondern der globalen Gerechtigkeit und Sicherheit verpflichtet sei.
Originalrede SPÖ
Mag. Meri Disoski
Foto: Parlamentsdirektion/Thomas TopfMeri Disoski kritisierte den FPÖ-Antrag als faktischen Rückzug Österreichs aus der internationalen Verantwortung und bezeichnete ihn als Abbauplan. Sie bemängelte zugleich, dass auch der Antrag der Regierungsparteien nicht ausreiche, da die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe stark gekürzt würden – die stärksten Kürzungen seit Jahrzehnten. Disoski warnte davor, dass diese Kürzungen auf dem Rücken der Ärmsten ausgetragen würden und die Kernziele der EZA – Armutsbekämpfung, Friedenssicherung und Umweltschutz – dadurch geschwächt würden. Zudem kritisierte sie die fehlende konstituierende Sitzung des Unterausschusses für Entwicklungszusammenarbeit als Rückschritt für den Parlamentarismus. Die Grünen fordern ein stärkeres Engagement Österreichs und lehnen beide Anträge ab.
Originalrede Grüne
Die Positionen im direkten Vergleich
- Die FPÖ fordert eine deutliche Reduktion der Entwicklungshilfe, orientiert an der ökonomischen Lage Österreichs, und kritisiert die Verwendung von Mitteln für soziale und kulturelle Projekte im globalen Süden.
- Die ÖVP bekennt sich zur Entwicklungszusammenarbeit als Instrument zur Förderung globaler Stabilität und nationaler Interessen, sieht viele FPÖ-Forderungen bereits umgesetzt und lehnt den FPÖ-Antrag ab.
- Die SPÖ lehnt Kürzungen ab, betont die langfristige und strukturierte Ausrichtung der Entwicklungspolitik und sieht Entwicklungshilfe nicht als Mittel der Migrationssteuerung oder wirtschaftlichen Eigeninteressen.
- Die Grünen kritisieren sowohl den FPÖ-Antrag als Rückzug als auch die Kürzungen der Regierungsparteien, fordern mehr Engagement und bemängeln die fehlende parlamentarische Begleitung.
Der Protokollstatus der Reden ist jeweils unklar oder nicht autorisiert, weshalb die Wiedergabe der Positionen auf den vorliegenden Texten basiert.