Debatte über Zulagenregelungen und Gehaltsentwicklung im öffentlichen Dienst: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

Die parlamentarische Debatte drehte sich um die gesetzliche Regelung von Zulagen für freigestellte Personalvertreter im öffentlichen Dienst sowie um die damit verbundenen Fragen der Gehaltsentwicklung und Rechtssicherheit für alle öffentlich Bediensteten. Während die ursprüngliche Tagesordnung den Fokus auf Zulagen für Personalvertreterinnen und Personalvertreter legte, behandelten die Rednerinnen und Redner das Thema in einem breiteren Kontext. Dabei standen insbesondere die Angemessenheit und Transparenz der Zulagen, die Auswirkungen auf den Gehaltsabschluss für den öffentlichen Dienst sowie die Abgrenzung zwischen Personalvertretung und Gewerkschaft im Mittelpunkt. Die Positionen reichten von Kritik an hohen Zulagen und Forderungen nach Budgetkonsolidierung bis hin zur Betonung der Bedeutung einer starken Personalvertretung und der Schaffung von Rechtssicherheit.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte befasste sich mit der im Dezember 2025 beschlossenen Dienstrechts-Novelle, die eine einheitliche gesetzliche Regelung für Zulagen von freigestellten Personalvertretern im öffentlichen Dienst einführte. Dabei wurde die Höhe der Zulagen, ihre Transparenz und Rechtmäßigkeit sowie die Auswirkungen auf den allgemeinen Gehaltsabschluss für öffentlich Bedienstete diskutiert. Zudem wurde die Rolle der Personalvertretung gegenüber der Gewerkschaft thematisiert und die Frage der Wertschätzung und Anerkennung der Arbeit der Personalvertreterinnen und Personalvertreter angesprochen.

FPÖ

Werner Herbert

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Werner Herbert kritisierte die Dienstrechts-Novelle, die seiner Ansicht nach eine massive Verschlechterung der Gehaltsentwicklung für den öffentlichen Dienst darstellt. Er verwies darauf, dass die FPÖ als einzige Partei gegen die Novelle gestimmt habe. Herbert zeigte Verständnis dafür, dass die Zulagen für Personalvertreter auf hoch bewerteten Planstellen basieren, bemängelte jedoch die einseitige Fokussierung auf diese Zulagen, während die breite Masse der rund 250.000 öffentlich Bediensteten vernachlässigt werde. Er forderte eine Neuverhandlung des Gehaltsabschlusses mit einer angemessenen Inflationsabgeltung für alle Bediensteten und eine Begrenzung der Ersatzzulagen für freigestellte Personalvertreter, um überschießende Erhöhungen zu vermeiden. Herbert betonte die Bedeutung einer fairen und gerechten Lohnentwicklung im öffentlichen Dienst.
Originalrede FPÖ – Werner Herbert

ÖVP

Mag. Romana Deckenbacher

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Romana Deckenbacher hob hervor, dass die gesetzliche Regelung der Zulagen für freigestellte Personalvertreter notwendig sei, um Rechtssicherheit zu schaffen und Nachteile in der dienstlichen Laufbahn zu vermeiden. Sie betonte, dass Personalvertretung keine Nebentätigkeit, sondern eine verantwortungsvolle Aufgabe sei, die eine angemessene Entlohnung erfordere. Deckenbacher stellte klar, dass Personalvertretung und Gewerkschaft unterschiedliche Institutionen mit unterschiedlichen Aufgaben seien und kritisierte falsche Behauptungen über die Finanzierung der Gewerkschaften. Sie verteidigte die Dienstrechts-Novelle als einen längst fälligen Schritt zur Vereinheitlichung der Zulagenregelungen und verwies darauf, dass auch die FPÖ die Regelungen im Gehaltsgesetz als positiv bewertet habe. Abschließend unterstrich sie die Bedeutung einer starken Personalvertretung für einen funktionierenden öffentlichen Dienst.
Originalrede ÖVP – Mag. Romana Deckenbacher

SPÖ

Wolfgang Kocevar

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Wolfgang Kocevar äußerte seine Enttäuschung über die geringe Anwesenheit der Abgeordneten bei diesem wichtigen Thema. Er dankte den Personalvertreterinnen und Personalvertretern für ihren Einsatz und betonte die Notwendigkeit einer gesetzlichen Grundlage, die Rechtssicherheit für ihre Tätigkeit schafft. Kocevar wies darauf hin, dass die bisherigen Regelungen nur in Erlässen bestanden und nun endlich gesetzlich verankert werden. Er stellte klar, dass die gesetzliche Regelung nichts mit Gewerkschaftsfunktionären zu tun habe und kritisierte die von den Grünen geführte Neiddebatte. Für ihn verdienen Personalvertreter eine angemessene gesetzliche Absicherung für ihre Arbeit.
Originalrede SPÖ – Wolfgang Kocevar

NEOS

Mag. Martina von Künsberg Sarre

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Martina von Künsberg Sarre machte deutlich, dass die NEOS die Regelung der Zulagen nicht verteidigen. Sie begrüßte jedoch die Möglichkeit, durch das Aufschnüren des Gehaltsabschlusses 2025/2026 Einsparungen im Budget zu erzielen. Die NEOS sehen in der Fixierung der Gehaltsentwicklung für 2027 und 2028 eine notwendige Maßnahme angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Lage. Von Künsberg Sarre betonte die Bedeutung von Transparenz und kritisierte die Höhe der Zulagen, ohne jedoch detailliert auf die Personalvertretung einzugehen.
Originalrede NEOS – Mag. Martina von Künsberg Sarre

GRÜNE

Sigrid Maurer, BA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sigrid Maurer kritisierte die im Dezember beschlossene Zulagenregelung scharf und bezeichnete die Höhe der Zulagen für freigestellte Personalvertreter als „unsäglich“ und „obszön“. Sie wies darauf hin, dass viele öffentlich Bedienstete, wie Lehrerinnen, Polizistinnen und Pflegekräfte, durch den aufgeschnürten Gehaltsabschluss finanzielle Einbußen erleiden. Maurer warf der Regierung vor, die Zulagen als Bedingung für die Neuverhandlung des Gehaltsabschlusses eingeführt zu haben. Sie kritisierte die mangelnde Transparenz und die unterschiedlichen Regelungen in den Bundesländern sowie mögliche Verfassungswidrigkeiten des Gesetzes. Maurer forderte eine Rücknahme und Deckelung der Zulagen sowie ein Ende der rückwirkenden Auszahlungen. Trotz Wertschätzung der Personalvertretungsarbeit sah sie die derzeitigen Zulagen als unverhältnismäßig an.
Originalrede Grüne – Sigrid Maurer, BA

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ kritisiert die Dienstrechts-Novelle als Verschlechterung für den öffentlichen Dienst und fordert eine Neuverhandlung des Gehaltsabschlusses mit Inflationsausgleich für alle Bediensteten sowie eine Begrenzung der Zulagen für Personalvertreter.
• Die ÖVP verteidigt die gesetzliche Regelung als notwendigen Schritt zur Rechtssicherheit und hebt die Bedeutung der Personalvertretung hervor, lehnt jedoch überzogene Kritik an den Zulagen ab.
• Die SPÖ betont die Notwendigkeit einer gesetzlichen Grundlage für Personalvertreter und weist die von den Grünen geführte Neiddebatte zurück.
• Die NEOS lehnen die Zulagenregelung ab, begrüßen jedoch die Budgetkonsolidierung durch das Aufschnüren des Gehaltsabschlusses.
• Die Grünen kritisieren die Höhe der Zulagen als ungerecht und intransparent, fordern deren Rücknahme und eine Deckelung sowie eine Prüfung auf Verfassungswidrigkeit.

Der Protokollstatus der Reden ist überwiegend unklar oder nicht autorisiert, weshalb die Wiedergabe der Positionen auf den vorliegenden Redetexten basiert.