Debatte über Zulagenregelungen und Gehaltsentwicklung im öffentlichen Dienst: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte ging es um die gesetzliche Regelung von Zulagen für freigestellte Personalvertreterinnen und Personalvertreter im öffentlichen Dienst sowie um die damit verbundenen Auswirkungen auf die Gehaltsentwicklung der gesamten öffentlich Bediensteten. Während die ursprüngliche Tagesordnung den Fokus auf die Zulagen für Personalvertreterinnen und Personalvertreter legte, behandelten die Rednerinnen und Redner das Thema im Kontext der Dienstrechts-Novelle, der Rechtssicherheit für Personalvertretungen, der Angemessenheit der Zulagenhöhe und der generellen Lohnentwicklung im öffentlichen Dienst. Die Diskussion spiegelte unterschiedliche Auffassungen über die Verteilungsgerechtigkeit, Transparenz und die politische Verantwortung für die Gehaltsabschlüsse wider.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die Neuregelung der Zulagen für freigestellte Personalvertreterinnen und Personalvertreter, die im Rahmen einer Dienstrechts-Novelle beschlossen wurde. Dabei wurde insbesondere die Höhe der Zulagen, deren gesetzliche Verankerung, die Auswirkungen auf die übrigen öffentlich Bediensteten sowie die generelle Entwicklung der Gehälter im öffentlichen Dienst thematisiert. Die Parteien diskutierten über die Rechtssicherheit der Regelungen, die Angemessenheit der Zulagen, die Rolle der Personalvertretungen und die politische Verantwortung für die Gehaltsabschlüsse.

FPÖ

Werner Herbert

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Werner Herbert kritisierte die Dienstrechts-Novelle, die im Dezember beschlossen wurde, und die seiner Ansicht nach eine massive Verschlechterung der Gehaltsentwicklung für die öffentlich Bediensteten bewirkt habe. Er verwies darauf, dass die FPÖ als einzige Partei gegen diese Novelle gestimmt habe. Herbert äußerte Verständnis dafür, dass die Zulagen für Personalvertreterinnen und Personalvertreter aufgrund der hoch bewerteten Planstellen im akademischen und Bildungsbereich entstanden seien, hielt aber eine Diskussion über deren Höhe für notwendig. Er kritisierte die Fokussierung auf die Zulagen der rund 200 Personalvertreter, während die übrigen 250.000 öffentlich Bediensteten vernachlässigt würden. Herbert forderte eine Neuverhandlung eines gerechten Gehaltsabschlusses, der eine Inflationsabgeltung für alle öffentlich Bediensteten sicherstellt und die Ersatzzulagen für freigestellte Personalvertreter begrenzt, um überschießende Erhöhungen zu vermeiden.
Originalrede Werner Herbert (FPÖ)

ÖVP

Mag. Romana Deckenbacher

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Romana Deckenbacher betonte die rechtliche Grundlage für die Zulagen von freigestellten Personalvertretern und verwies auf § 25 des Bundes-Personalvertretungsgesetzes, der Nachteile in der dienstlichen Laufbahn ausschließt. Sie hob hervor, dass Personalvertretung keine Nebenbeschäftigung sei, sondern eine verantwortungsvolle Tätigkeit mit vielfältigen Aufgaben. Deckenbacher unterschied klar zwischen Personalvertretung und Gewerkschaft und wies darauf hin, dass die neue Regelung eine einheitliche gesetzliche Grundlage für alle Berufsgruppen im öffentlichen Dienst schaffe. Sie verteidigte die Zulagen als Ausgleich und wies Kritik an deren Höhe zurück. Zudem verwies sie auf weitere positive Maßnahmen der Dienstrechts-Novelle und kritisierte die Grünen für deren Ablehnung.
Originalrede Romana Deckenbacher (ÖVP)

SPÖ

Wolfgang Kocevar

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Wolfgang Kocevar zeigte sich enttäuscht über die geringe Präsenz der Abgeordneten bei der Debatte und dankte den Personalvertreterinnen und Personalvertretern für ihren Einsatz. Er betonte die Bedeutung der gesetzlichen Grundlage für die Rechtssicherheit der Personalvertretung, die bisher nur in Erlässen geregelt war. Kocevar wies darauf hin, dass die Regelung nichts mit Gewerkschaftsfunktionären zu tun habe und kritisierte die Neiddebatte gegen Personalvertreter. Er forderte Respekt für die Personalvertretung und eine gesetzliche Absicherung ihres Einsatzes.
Originalrede Wolfgang Kocevar (SPÖ)

NEOS

Mag. Martina von Künsberg Sarre

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Martina von Künsberg Sarre äußerte deutliche Kritik an der Regelung und kündigte an, diese nicht verteidigen zu wollen. Sie begrüßte jedoch die Möglichkeit, dass sich die Beschäftigten im öffentlichen Dienst durch Personalvertretungswahlen ein Bild von ihren Vertretungen machen können. Von Künsberg Sarre lobte die Auflösung des überbordenden Gehaltsabschlusses 2025/2026, was zu Einsparungen im Budget führte. Sie sah darin eine notwendige Maßnahme angesichts der wirtschaftlichen Entwicklung und betonte die Bedeutung von nachhaltigen Gehaltsverhandlungen.
Originalrede Martina von Künsberg Sarre (NEOS)

GRÜNE

Sigrid Maurer, BA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sigrid Maurer kritisierte die Zulagenregelung als „unsäglich“ und bezeichnete die Höhe der Zulagen als „obszön“ und ungerecht gegenüber den übrigen öffentlich Bediensteten, die Gehaltseinbußen hinnehmen müssten. Sie warf der Bundesregierung vor, die Zulagen gesetzlich abgesichert zu haben, um einen bereits verhandelten Gehaltsabschluss zulasten der Beschäftigten neu zu verhandeln. Maurer forderte die Rücknahme und Deckelung der Zulagen sowie die Einstellung rückwirkender Auszahlungen. Sie betonte die Bedeutung der Personalvertretungsarbeit, stellte aber die Höhe der Zulagen infrage und kritisierte die Intransparenz und mögliche Verfassungswidrigkeit der Regelung.
Originalrede Sigrid Maurer (Grüne)

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ kritisierte die Dienstrechts-Novelle insgesamt als Verschlechterung für die öffentlich Bediensteten und forderte eine Neuverhandlung des Gehaltsabschlusses mit Inflationsabgeltung sowie eine Begrenzung der Zulagen für Personalvertreter.
• Die ÖVP verteidigte die gesetzliche Verankerung der Zulagen als notwendigen Ausgleich und betonte die Verantwortung und Bedeutung der Personalvertretung, während sie Kritik an der Höhe der Zulagen zurückwies.
• Die SPÖ hob die Bedeutung der Rechtssicherheit für Personalvertreter hervor und lehnte die Neiddebatte ab, forderte aber keine explizite Änderung der Zulagenhöhe.
• Die NEOS kritisierten die Regelung scharf, begrüßten jedoch die Auflösung des überhöhten Gehaltsabschlusses und betonten die Notwendigkeit von Budgetkonsolidierung und nachhaltigen Gehaltsverhandlungen.
• Die Grünen lehnten die Zulagenhöhe als ungerecht und intransparent ab, forderten eine Rücknahme und Deckelung der Zulagen und warnten vor möglichen verfassungsrechtlichen Problemen.

Die Debatte ist noch nicht autorisiert, sodass einzelne Aussagen und Bewertungen dem Protokollstatus entsprechend mit Vorbehalt zu betrachten sind.