Debatte zu Kapitalmarktreformen, ESG-Regulierung und Fiskalrat-Anpassungen: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der heutigen Nationalratsdebatte standen mehrere Gesetzesvorhaben im Fokus, die unterschiedliche Aspekte der Finanzmarktregulierung und Budgetkontrolle betreffen. Zentral waren dabei Reformen zur Erleichterung des Börsenzugangs für Unternehmen, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen sowie Start-ups, sowie die Regulierung von ESG-Ratingagenturen im Rahmen der Nachhaltigkeitsberichterstattung. Zudem wurde die Rolle des Fiskalrates im Kontext neuer EU-Schuldenregeln diskutiert. Die Rednerinnen und Redner der fünf vertretenen Parteien beleuchteten die Vorlagen aus unterschiedlichen Perspektiven, wobei die Themen Kapitalmarkt, Bürokratie, Nachhaltigkeit und fiskalische Verantwortung im Mittelpunkt standen.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte bezog sich auf drei wesentliche Gesetzesvorhaben: Erstens die Änderungen im Kapitalmarktgesetz und Börsegesetz, die den Zugang zum Kapitalmarkt erleichtern und bürokratische Hürden für Unternehmen senken sollen. Zweitens die Regulierung von ESG-Ratingagenturen, die Nachhaltigkeitsbewertungen von Unternehmen vornehmen, und drittens die Anpassungen im Fiskalratgesetz, die eine externe Evaluierung und die Überwachung der Fiskalregeln gemäß EU-Vorgaben sicherstellen sollen. Die Diskussionen zeigten unterschiedliche Schwerpunkte: Während die Erleichterungen für den Kapitalmarkt von mehreren Parteien begrüßt wurden, gab es unterschiedliche Bewertungen zur ESG-Regulierung und zur fiskalpolitischen Ausrichtung.

FPÖ

Mag. Arnold Schiefer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Arnold Schiefer betonte die Zustimmung seiner Partei zu den Kapitalmarkt- und Produktivitätsratgesetzen, insbesondere wegen der Umsetzungen von EU-Richtlinien und der positiven Bewertung des Produktivitätsrates. Kritisch äußerte er sich jedoch zur ESG-Rating-Verordnung, die seiner Ansicht nach zusätzliche Bürokratie für Unternehmen erzeugt. Er appellierte an die Bundesregierung, angesichts der schwierigen geopolitischen Lage und der Budgetrestriktionen eine Entlastung der Unternehmen durch zeitliche Aufschübe bei ESG-Anforderungen zu prüfen. Schiefer verwies auf praktische Probleme wie doppelte Buchhaltungen bei Unternehmen und erhöhte Prüfungsaufwände. Seine Partei werde der ESG-Verordnung nicht zustimmen, sieht aber grundsätzlich die Notwendigkeit, die Thematik kritisch zu beleuchten.
Originalrede FPÖ

ÖVP

Andreas Ottenschläger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Andreas Ottenschläger hob die Bedeutung eines funktionierenden Kapitalmarkts für Wirtschaftswachstum, Arbeitsplatz- und Wohlstandssicherung hervor. Er erläuterte die wesentlichen Erleichterungen durch die Gesetzesänderungen, wie die Senkung der Prospektpflicht-Schwelle auf 12 Millionen Euro, die Verkürzung der erforderlichen Unternehmensdauer für Börsenzulassung von drei auf ein Jahr sowie die Reduktion der Mindeststreubesitzquote von 25 auf 10 Prozent. Diese Maßnahmen sollen insbesondere mittelständischen und jungen Unternehmen den Zugang zum Kapitalmarkt erleichtern und Bürokratie abbauen. Ottenschläger stellte die Reformen als wichtigen Beitrag zur Entbürokratisierung und besseren Finanzierungsmöglichkeiten dar.
Originalrede ÖVP

SPÖ

Barbara Teiber, MA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Barbara Teiber betonte die Bedeutung der Gesetzesvorlagen für den Finanzstandort und die Budgetpolitik. Sie unterstrich die Wichtigkeit der EU-weiten Harmonisierung und der Stärkung des europäischen Binnenmarkts, insbesondere in der angespannten geopolitischen Lage. Die Erleichterungen beim Kapitalmarktzugang für kleine und mittlere Unternehmen wurden als richtiger Schritt gewertet. Zudem lobte sie die Arbeit des Fiskalrates und die geplante externe Evaluierung, die dessen Unabhängigkeit und Ressourcen überprüfen soll. Teiber kritisierte die von der FPÖ vorgeschlagenen kostenintensiven Modelle als unseriös angesichts der Budgetlage und verwies auf die Bedeutung der Gegenfinanzierung.
Originalrede SPÖ

NEOS

Mag. Christoph Pramhofer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Christoph Pramhofer stellte die Herausforderungen für Start-ups und Scale-ups in Österreich und Europa heraus, die oft wegen fehlender Kapitalzugänge ins Ausland abwandern. Die Reformen im Kapitalmarktgesetz wurden als entscheidender Schritt gewertet, um den Zugang zu Kapital zu erleichtern, etwa durch Senkung der Mindestkapitalanforderungen und Reduktion von Berichtspflichten. Er sprach sich zudem für mehr Transparenz bei ESG-Ratingagenturen aus, damit deren Bewertungen nachvollziehbar und fair sind. Pramhofer zeigte sich enttäuscht über die Ablehnung der ESG-Verordnung durch die FPÖ, da im Ausschuss ein gewisser Konsens bestand. Insgesamt begrüßte er die Kapitalmarktreformen als wichtigen Fortschritt.
Originalrede NEOS

GRÜNE

Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Jakob Schwarz kritisierte die Ablehnung von Klima- und Umweltschutzmaßnahmen durch andere Parteien und betonte, dass die ESG-Rating-Verordnung eine notwendige und unbürokratische Umsetzung bestehender EU-Vorgaben darstellt. Er unterstützte die Regulierung der ESG-Ratingagenturen durch die FMA als sinnvoll. Zum Fiskalrat sagte er, dass dieser eine wichtige Rolle bei der Überwachung der Einhaltung von Fiskalregeln spiele und auf weitere notwendige Einsparungen im Doppelbudget 2027/28 hinweise. Schwarz warnte vor einer übermäßigen Belastung von Familien und Pensionist:innen und sprach sich für eine gerechtere Budgetkonsolidierung aus, etwa durch die Einführung einer Erbschaftssteuer.
Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

• Alle Parteien begrüßen grundsätzlich die Erleichterungen beim Börsenzugang und die Entbürokratisierung für Unternehmen, insbesondere für KMU und Start-ups.
• Die FPÖ lehnt die ESG-Rating-Verordnung ab und sieht darin eine zusätzliche bürokratische Belastung, während NEOS und Grüne die Regulierung als notwendig und sinnvoll erachten; die Grünen betonen zudem den Klimaschutzaspekt.
• SPÖ und Grüne heben die Bedeutung des Fiskalrates hervor und unterstützen die geplante Evaluierung, wobei die Grünen stärker auf soziale Gerechtigkeit und die Vermeidung von Mehrbelastungen für Familien und Pensionist:innen pochen.
• NEOS fordert mehr Transparenz bei ESG-Ratings, während die FPÖ vor einer Überforderung der Unternehmen warnt.
• Die ÖVP fokussiert auf die Stärkung des Kapitalmarkts als Standortfaktor und die Förderung von Wachstum und Beschäftigung.

Die vorliegenden Reden sind bislang nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.