Debatte zu Kapitalmarktregulierung, ESG-Rating und Fiskalrat-Anpassungen: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte am 26. März 2026 standen mehrere Gesetzesvorhaben im Mittelpunkt, die den österreichischen Kapitalmarkt, die Regulierung von ESG-Ratingagenturen sowie die Rolle des Fiskalrates betreffen. Die Rednerinnen und Redner diskutierten vor allem über die Erleichterung des Börsenzugangs für kleine und mittlere Unternehmen, die Umsetzung europäischer Vorgaben zur Nachhaltigkeitsbewertung von Unternehmen und die Anpassung der Fiskalratsbefugnisse an neue EU-Schuldenregeln. Dabei wurden sowohl Chancen für die Wirtschaft als auch Herausforderungen, etwa durch Bürokratie und Budgetrestriktionen, thematisiert. Die Debatte zeigte unterschiedliche Schwerpunkte und Bewertungen der Gesetzesvorhaben, insbesondere hinsichtlich der ESG-Regulierung und der Fiskalpolitik.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte umfasste drei zentrale Themenbereiche: Erstens die Reformen im Kapitalmarktgesetz und Börsegesetz, die den Zugang zum Kapitalmarkt für Unternehmen erleichtern und bürokratische Hürden abbauen sollen. Zweitens die Regulierung von ESG-Ratingagenturen, die Nachhaltigkeitsbewertungen von Unternehmen vornehmen und deren Transparenz und Aufsicht durch die Finanzmarktaufsicht (FMA) verbessert werden sollen. Drittens die Anpassung des Fiskalratgesetzes, um die Unabhängigkeit und Ressourcen des Fiskalrates im Rahmen neuer EU-Fiskalregeln sicherzustellen und dessen Evaluierung zu ermöglichen.

FPÖ

Mag. Arnold Schiefer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Arnold Schiefer begrüßte die Erleichterungen im Kapitalmarktgesetz und die Stärkung des Produktivitätsrates, stimmte diesen Gesetzesvorhaben zu. Kritisch äußerte er sich jedoch zur ESG-Rating-Verordnung, da diese seiner Ansicht nach zusätzlichen bürokratischen Aufwand für Unternehmen verursache. Er appellierte an die Bundesregierung, angesichts der schwierigen geopolitischen Lage und Budgetrestriktionen eine Entlastung oder zeitliche Aufschübe für Unternehmen bei ESG-Dokumentationspflichten zu prüfen. Er verwies auf die Doppelbelastung von Unternehmen wie den ÖBB durch parallele Umwelt- und Finanzbuchhaltungen und forderte eine Verschnaufpause für die Wirtschaft. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/73/A_-_10_42_44_00931279.html)

ÖVP

Andreas Ottenschläger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Andreas Ottenschläger hob die Bedeutung eines funktionierenden Kapitalmarkts für Wirtschaftswachstum und Arbeitsplatzsicherung hervor. Er erläuterte die geplanten Erleichterungen im Börsegesetz, wie die Senkung der Prospektpflicht-Schwelle auf 12 Millionen Euro, die Verkürzung der Mindestdauer für Börsenzulassung von drei auf ein Jahr sowie die Reduzierung der Mindeststreubesitzquote von 25 auf 10 Prozent. Diese Maßnahmen sollen insbesondere mittelständischen und jungen Unternehmen den Zugang zum Kapitalmarkt erleichtern und Bürokratie abbauen. Ottenschläger betonte, dass diese Reformen den Finanzstandort Österreich stärken. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/73/A_-_10_54_58_00931307.html)

SPÖ

Barbara Teiber, MA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Barbara Teiber bezeichnete die Gesetzesvorhaben als wichtig für den Finanzstandort und die Budgetpolitik. Sie unterstrich die Bedeutung der EU-weit einheitlichen Regeln zur Attraktivierung der Kapitalmärkte und zur Erleichterung des Kapitalzugangs für kleine und mittlere Unternehmen als Antwort auf die verschärfte geopolitische Lage. Zudem betonte sie die Wichtigkeit der externen Evaluierung des Fiskalrates, der unabhängig arbeiten und ausreichende Ressourcen haben müsse. Teiber dankte dem Fiskalrat für dessen Arbeit und verwies auf die Bedeutung der Gegenfinanzierung bei Budgetvorhaben. Sie kritisierte FPÖ-Modelle, die aus ihrer Sicht die Budgetlage verschärfen würden. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/73/A_-_10_45_49_00931284.html)

NEOS

Mag. Christoph Pramhofer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Christoph Pramhofer fokussierte sich auf die Bedeutung der Kapitalmarktreformen für Start-ups und Wachstumsunternehmen, die in Österreich und Europa oft Schwierigkeiten hätten, Kapital für Wachstum zu erhalten. Er begrüßte die Senkung der Mindestkapitalanforderungen und die Reduzierung der Berichtspflichten als wichtige Schritte zur Förderung von Unternehmenswachstum und Arbeitsplatzschaffung. Zum Thema ESG-Ratingagenturen sprach er sich für mehr Transparenz bei deren Bewertungsmethoden aus, um nachvollziehbare und faire Nachhaltigkeitsbewertungen sicherzustellen. Er zeigte sich enttäuscht über die ablehnende Haltung der FPÖ zur ESG-Rating-Verordnung, da im Ausschuss ein gewisser Konsens bestanden habe. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/73/A_-_11_00_32_00931323.html)

GRÜNE

Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Jakob Schwarz verteidigte die ESG-Regulierung als notwendige und vergleichsweise unbürokratische Maßnahme im Klima- und Umweltschutz. Er kritisierte die ablehnende Haltung gegenüber Berichtspflichten und Klimaförderungen und stellte klar, dass ohne diese Maßnahmen auch keine Fortschritte im Umweltschutz zu erwarten seien. Zur Fiskalratsanpassung erläuterte er, dass der Fiskalrat eine wichtige Kontrollfunktion bei der Einhaltung der neuen EU-Schuldenregeln habe. Er verwies auf die prognostizierten Einsparnotwendigkeiten im Doppelbudget 2027/28 und sprach sich gegen weitere Belastungen von Familien und Pensionist:innen aus. Stattdessen plädierte er für eine Erbschaftssteuer als Beitrag zur Budgetkonsolidierung. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/73/A_-_11_07_50_00931331.html)

Die Positionen im direkten Vergleich

• Während ÖVP und NEOS die Kapitalmarktreformen als wichtigen Schritt zur Förderung von Unternehmensfinanzierung und Wachstum hervorhoben, betonte die FPÖ vor allem die Belastung durch ESG-Dokumentationspflichten und forderte Entlastungen für Unternehmen.
• Bei der ESG-Rating-Verordnung zeigte sich ein Meinungsgefälle: NEOS und Grüne befürworteten die Regulierung und Transparenz, FPÖ äußerte Skepsis wegen Bürokratie, SPÖ äußerte sich dazu nicht explizit.
• Die Fiskalratsanpassung wurde von SPÖ und Grünen als wichtig für unabhängige Kontrolle und Budgetdisziplin gewürdigt; Grüne setzten sich zudem für eine sozial ausgewogene Budgetkonsolidierung ein, während die FPÖ kritisierte, dass manche Sparmodelle unrealistisch seien.
• Die Grünen kritisierten die ablehnende Haltung gegenüber Klimaschutzmaßnahmen und forderten eine stärkere Belastung von Vermögenseinkommen statt von Arbeitseinkommen.

Die vorliegenden Reden sind bislang nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.