Debatte zur Sicherstellung der Lebensmittelversorgung und Krisenvorsorge in Österreich: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

Im Nationalrat wurde das Lebensmittelbewirtschaftungsgesetz diskutiert, das die Versorgung mit Lebensmitteln im Krisenfall regelt. Die Debatte drehte sich um die Aktualisierung und Erweiterung der gesetzlichen Grundlagen zur Bevorratung, Lenkung und Versorgungssicherheit. Dabei standen neben der Sicherstellung der Lebensmittelversorgung auch Fragen der Agrarpolitik, der Selbstversorgung, der Preisgestaltung sowie der Resilienz der Landwirtschaft im Fokus. Die Rednerinnen und Redner aus fünf Parteien betonten die Bedeutung eines ausgewogenen Maßnahmenpakets, das Vorsorge und Eingriffsmöglichkeiten im Krisenfall kombiniert und zugleich die Landwirtschaft als zentrale Säule der Versorgung stärkt.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte behandelte die Novelle des Lebensmittelbewirtschaftungsgesetzes von 1997, das die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Lebensmittelversorgung im Krisenfall schafft. Im Mittelpunkt standen die Vorsorge durch strategische Vorratshaltung, die Lenkungsmaßnahmen im Krisenfall sowie die Sicherstellung einer nachhaltigen und resilienten Landwirtschaft. Die Abgeordneten diskutierten die Rolle der Agrarmarkt Austria, die Bedeutung fairer Preise entlang der Wertschöpfungskette, die Herausforderungen durch Klimawandel und Lieferkettenprobleme sowie die Notwendigkeit einer transparenten und demokratischen Steuerung der Lebensmittelversorgung.

FPÖ

Peter Schmiedlechner

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Peter Schmiedlechner bezeichnete das Lebensmittelbewirtschaftungsgesetz als wichtiges Instrument zur Bewältigung künftiger Krisen, insbesondere einer möglichen Lebensmittelversorgungskrise. Er betonte die Notwendigkeit, die heimische Landwirtschaft zu stärken und kritisierte die zunehmende Bürokratie und die Ausweitung der Kompetenzen der Agrarmarkt Austria (AMA). Schmiedlechner forderte eine Demokratisierung des AMA-Verwaltungsrates, sodass alle im Hauptausschuss vertretenen Parteien dort repräsentiert sind. Er warnte davor, die Landwirtschaft durch Regulierungen und Handelsabkommen zu schwächen, da die Produktion vor Ort der beste Schutz gegen Versorgungskrisen sei. Seine Partei werde dem Gesetz zustimmen, sieht aber Verbesserungsbedarf bei der Einbindung der Landwirtschaft und der AMA-Strukturen.
Originalrede FPÖ

ÖVP

Dipl.-Ing. Georg Strasser

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Georg Strasser hob hervor, dass das Gesetz aus den Erfahrungen der letzten Krisen, etwa der Pandemie und dem Brexit, Lehren ziehe. Er unterstrich die Bedeutung der Selbstversorgung in Österreich und Europa als Grundlage der Versorgungssicherheit. Strasser kritisierte die Praxis von „Schleuderpreisen“, die eine nachhaltige Produktion in Österreich erschwerten, und forderte faire Preise entlang der gesamten Wertschöpfungskette. Er stellte einen Abänderungsantrag vor, der die rechtlichen Grundlagen für Vorsorgemaßnahmen und strategische Vorratshaltung präzisiert und die parlamentarische Kontrolle bei Verordnungen stärkt. Strasser betonte die Notwendigkeit, die Produktion in Österreich zu erhalten und zu fördern.
Originalrede ÖVP

SPÖ

Elisabeth Feichtinger, BEd BEd

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Elisabeth Feichtinger beschrieb das Lebensmittelbewirtschaftungsgesetz als Sicherheitsnetz und Schutzschirm für Krisenzeiten. Sie erläuterte die zwei Säulen des Gesetzes: Vorsorge durch Kenntnis und Aufbau von Vorräten sowie Lenkungsmaßnahmen zur gerechten Verteilung im Krisenfall. Feichtinger betonte die Bedeutung einer nachhaltigen, klein strukturierten Landwirtschaft als Fundament der Versorgungssicherheit. Sie verwies auf die Verletzlichkeit globaler Lieferketten und kritisierte Profiteure aus Krisensituationen. Das Gesetz solle verhindern, dass Menschen aufgrund finanzieller Unterschiede ungleich versorgt werden.
Originalrede SPÖ

NEOS

Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Karin Doppelbauer bezeichnete das Gesetz als strategisch wichtig, um der Regierung im Krisenfall Handlungsoptionen zu geben. Sie unterstützte die Notwendigkeit fairer Preise, mahnte aber zugleich an, die Landwirtschaft von übermäßiger Bürokratie zu entlasten und Unternehmertum zu fördern. Doppelbauer lobte die Verbesserungen im Gesetzespaket, insbesondere die Berücksichtigung der Biolandwirtschaft und die Förderung klimaresilienter Maßnahmen. Sie hob hervor, dass das Gesetz nicht nur Bevorratung, sondern auch die Anpassung der Produktion an Krisenanforderungen sicherstellen soll.
Originalrede NEOS

GRÜNE

Dipl.-Ing. Olga Voglauer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Olga Voglauer betonte, dass das Gesetz ein agiles Instrument zur Krisenvorsorge und Bevorratung darstellt. Sie verwies auf die Bedeutung von Transparenz und parlamentarischer Kontrolle bei Verordnungen. Voglauer stellte den Klimawandel als größte zukünftige Herausforderung für die Lebensmittelversorgung heraus und forderte Maßnahmen zur Stärkung der Resilienz in der Landwirtschaft, insbesondere durch Förderung umweltfreundlicher und biologischer Bewirtschaftung. Sie kritisierte das Ausbleiben eines Klimagesetzes in der Vergangenheit und forderte eine nachhaltige Agrarpolitik mit klaren Vorgaben, etwa zur Herkunftskennzeichnung und nachhaltiger Beschaffung.
Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

• Alle Parteien sehen das Lebensmittelbewirtschaftungsgesetz als wichtiges Instrument zur Sicherstellung der Lebensmittelversorgung im Krisenfall und unterstützen die Novelle grundsätzlich.
• Die FPÖ legt besonderen Wert auf die Stärkung der heimischen Landwirtschaft und kritisiert die Ausweitung der AMA-Kompetenzen sowie Bürokratie, fordert eine Demokratisierung der AMA.
• Die ÖVP fokussiert auf die Vermeidung von Versorgungsengpässen durch Selbstversorgung und faire Preise, stellt einen detaillierten Abänderungsantrag zur Umsetzung der Vorratshaltung vor.
• Die SPÖ betont die soziale Komponente der Versorgungssicherheit, fordert gerechte Verteilung und sieht die Landwirtschaft als Lebensversicherung, die es zu fördern gilt.
• Die NEOS fordern neben fairen Preisen auch eine Entbürokratisierung der Landwirtschaft und heben die Bedeutung klimaresilienter Produktionsweisen hervor.
• Die Grünen sehen den Klimawandel als zentrale Herausforderung und fordern eine nachhaltige, biologische Landwirtschaft sowie klare politische Maßnahmen zur Förderung der Resilienz.

Die Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.