Diskussion über die Todesstrafe mit Fokus auf Israel und internationale Menschenrechtsstandards: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte stand die Todesstrafe im Mittelpunkt, insbesondere die jüngste Entscheidung Israels, diese wieder einzuführen. Die Rednerinnen und Redner thematisierten die menschenrechtlichen und rechtsstaatlichen Aspekte der Todesstrafe, kritisierten die Diskriminierung bestimmter Bevölkerungsgruppen und betonten die Bedeutung internationaler Abkommen und diplomatischer Bemühungen. Die Diskussion zeigte breite Ablehnung der Todesstrafe, wobei der Schwerpunkt auf der Situation in Israel lag, ergänzt durch Hinweise auf globale Entwicklungen und Österreichs Rolle in der internationalen Menschenrechtspolitik.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die Ablehnung der Todesstrafe mit besonderem Fokus auf die jüngste Gesetzesänderung in Israel, die eine Wiedereinführung der Todesstrafe vorsieht. Dabei wurden menschenrechtliche Bedenken, insbesondere die Diskriminierung palästinensischer Gefangener, sowie die Bedeutung rechtsstaatlicher Verfahren hervorgehoben. Zudem wurde die Rolle Österreichs in der internationalen Diplomatie und der Einsatz für Menschenrechte und Frieden thematisiert.

FPÖ

Elisabeth Heiß

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Elisabeth Heiß betonte die grundsätzliche Ablehnung der Todesstrafe durch die FPÖ aus menschenrechtlichen Gründen und verwies auf Studien, die die abschreckende Wirkung der Todesstrafe widerlegen. Sie kritisierte die österreichische Regierung scharf für ihre Außenpolitik, insbesondere für die Einmischung in ausländische Konflikte und die Aufgabe der Neutralität. Heiß forderte, dass Österreich seine diplomatische Rolle nutzen solle, um sich für das Leben einzusetzen, und kritisierte die Regierung dafür, dass sie dies nicht ausreichend tue. Die FPÖ stimmte dem Antrag zur Abschaffung der Todesstrafe zu, verband dies aber mit einer Forderung nach einer harten Haltung gegenüber Verbrechen im Inland.
Originalrede Elisabeth Heiß (FPÖ)

ÖVP

Dr. Gudrun Kugler

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Dr. Gudrun Kugler hob die rechtsstaatlichen Bedenken gegenüber der Wiedereinführung der Todesstrafe in Israel hervor, insbesondere den Zweifel an fairen Verfahren. Sie erläuterte, dass der parlamentarische Antrag über den ursprünglichen Vorschlag hinausgeht und unter anderem die weltweite Ratifizierung des UN-Zivilpakts und seines Zweiten Fakultativprotokolls fordert, das explizit die Abschaffung der Todesstrafe vorsieht. Zudem sprach sie sich für ein Moratorium zur Aussetzung der Todesstrafe in Ländern aus, die den Prozess der Abschaffung noch nicht abgeschlossen haben. Kugler präsentierte aktuelle Zahlen zu Hinrichtungen weltweit und betonte die Unmenschlichkeit und Unwiderruflichkeit der Todesstrafe.
Originalrede Dr. Gudrun Kugler (ÖVP)

SPÖ

Mag. Muna Duzdar

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Muna Duzdar stellte die Wiedereinführung der Todesstrafe in Israel als zivilisatorischen Rückschritt dar und kritisierte die spezifische Ausgestaltung des Gesetzes als rassistisch und diskriminierend, da es sich ausschließlich gegen die palästinensische Bevölkerung richtet. Sie wies auf die rückwirkende Anwendung und den Ausschluss richterlichen Ermessens hin. Duzdar forderte Konsequenzen bei Menschenrechtsverletzungen, insbesondere im Rahmen des EU-Assoziierungsabkommens, und betonte die Bedeutung von Menschenrechten und Frieden im Kontext der österreichischen Kandidatur für den UN-Sicherheitsrat.
Originalrede Mag. Muna Duzdar (SPÖ)

NEOS

Dr. Nikolaus Scherak, MA

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Nikolaus Scherak kritisierte die Wiedereinführung der Todesstrafe in Israel als Rückschritt und wies auf die besondere Problematik hin, dass das Gesetz eine Bevölkerungsgruppe diskriminiert und richterliche Einzelfallprüfungen ausschließt. Er betonte die Bedeutung der liberalen Werte, die Israel als demokratischer Partner teilt, und forderte eine klare Verurteilung dieses Gesetzes durch das österreichische Parlament. Scherak hob die historische Verantwortung Österreichs hervor und sprach sich für eine beharrliche internationale Haltung gegen die Todesstrafe aus.
Originalrede Dr. Nikolaus Scherak, MA (NEOS)

GRÜNE

Mag. Agnes Sirkka Prammer

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Agnes Sirkka Prammer erläuterte die historische Entwicklung der UNO-Ziele zur Abschaffung der Todesstrafe und kritisierte die politische Initiative des israelischen Politikers Itamar Ben-Gvir, der die Wiedereinführung der Todesstrafe forciert habe. Sie bezeichnete das Gesetz als rassistisch und unvereinbar mit Menschenrechten. Prammer betonte die Bedeutung, Israel als demokratischen Partner nicht aufzugeben, sondern an ihn zu appellieren, die Menschenrechte und den Rechtsstaat zu wahren. Sie verwies auf laufende gerichtliche Prüfungen des Gesetzes und auf die Verpflichtungen aus dem EU-Assoziierungsabkommen.
Originalrede Mag. Agnes Sirkka Prammer (Grüne)

Die Positionen im direkten Vergleich

• Während FPÖ Elisabeth Heiß die Todesstrafe grundsätzlich ablehnt, legt sie einen starken Fokus auf Österreichs Neutralität und kritisiert die Regierung für außenpolitische Einmischungen, ohne den Schwerpunkt auf Israel zu setzen.
• ÖVP und NEOS konzentrieren sich auf rechtsstaatliche Bedenken und internationale Menschenrechtsabkommen, wobei NEOS besonders die demokratischen Werte Israels hervorhebt und die Diskriminierung im Gesetz kritisiert.
• SPÖ und Grüne legen den Schwerpunkt auf die rassistische und diskriminierende Ausgestaltung der Todesstrafe in Israel, fordern Konsequenzen und appellieren an die Einhaltung internationaler Menschenrechtsstandards.
• Alle Parteien lehnen die Todesstrafe ab, unterscheiden sich jedoch in der Gewichtung von außenpolitischen Aspekten, diplomatischem Vorgehen und der konkreten Kritik an Israel.

Der Protokollstatus der Reden ist überwiegend noch nicht autorisiert, was die endgültige Verbindlichkeit der Wortlaute betrifft.