Diskussion über Haftung und Verantwortung von Verwaltungsräten in der Sozialversicherung: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der Debatte zur sogenannten „Kleinen Sozialversicherungsnovelle“ stand die Frage im Mittelpunkt, wie die verwaltungsstrafrechtliche Verantwortung von ehrenamtlichen Verwaltungsräten in den Sozialversicherungsträgern geregelt werden soll. Anlass war ein konkreter Fall von Brandschutzmängeln im Lorenz-Böhler-Krankenhaus, der zu hohen Strafen gegen Verwaltungsräte führte. Die Rednerinnen und Redner diskutierten kontrovers über die Angemessenheit der Haftung, die Notwendigkeit einer Absicherung der ehrenamtlichen Funktionäre sowie die strukturellen Herausforderungen der Sozialversicherungs-Selbstverwaltung. Dabei wurde auch die Frage nach der Modernisierung der Governance-Strukturen und der Rolle der Sozialpartnerschaft angesprochen. Die Debatte zeigte unterschiedliche Auffassungen zur Balance zwischen Verantwortung und Schutz der Verwaltungsräte sowie zur Transparenz und Begutachtung des Gesetzesvorhabens.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um eine Gesetzesnovelle, die die verwaltungsstrafrechtliche Haftung von Mitgliedern der Verwaltungskörper der Sozialversicherung neu regelt. Hintergrund ist ein anhängiger Rechtsstreit, bei dem Verwaltungsräte der AUVA wegen nicht fristgerecht umgesetzter Brandschutzmaßnahmen mit hohen Strafen belegt wurden. Die Novelle sieht vor, dass Verwaltungsräte künftig unter bestimmten Voraussetzungen nicht mehr persönlich für Verwaltungsstrafen haften müssen, wenn sie im guten Glauben gehandelt haben. Gleichzeitig wurde ein kurzfristig eingebrachtes Abänderungsantrag diskutiert, der die Verantwortung der Verwaltungsräte weiter einschränken soll. Die Debatte berührte auch die Frage der Selbstverwaltung, der Rolle der Sozialpartnerschaft, der Angemessenheit der Haftung und der Notwendigkeit einer Begutachtung des Gesetzes.

FPÖ

Dr. Dagmar Belakowitsch

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dr. Dagmar Belakowitsch kritisierte die Novelle scharf und bezeichnete sie als Freibrief für Verwaltungsräte, die keine Verantwortung mehr übernehmen müssten. Sie verwies auf den konkreten Fall der AUVA und des Lorenz-Böhler-Krankenhauses, wo hohe Strafen verhängt wurden, und warnte vor einer Präzedenzwirkung, die auch andere Ehrenamtsträger wie Gemeinderäte betreffen könnte. Belakowitsch bemängelte die späte Vorlage des Gesetzes und die Verweigerung einer Begutachtung, insbesondere des kurzfristig eingebrachten Abänderungsantrags. Sie stellte die Frage, ob Verwaltungsräte überhaupt noch gebraucht würden, wenn ihnen die Verantwortung entzogen werde. Die FPÖ sieht die Sozialpartnerschaft und das System der Selbstverwaltung durch die Novelle gefährdet. Originalrede

ÖVP

Laurenz Pöttinger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Laurenz Pöttinger verteidigte die Novelle als notwendig und fair, um ehrenamtliche Verwaltungsräte vor unverhältnismäßigen Haftungsrisiken zu schützen. Er hob hervor, dass die Verwaltungsräte meist ehrenamtlich tätig seien und nur ein geringes Sitzungsgeld erhalten. Pöttinger betonte, dass es nicht um einen Freibrief gehe, sondern um eine angemessene Absicherung, die grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz weiterhin sanktioniere. Er warnte davor, dass ohne diese Regelung keine Menschen mehr für diese Funktionen gefunden würden. Pöttinger sprach sich für den Erhalt der Selbstverwaltung und der Sozialpartnerschaft aus und kritisierte die FPÖ für deren Haltung. Originalrede

SPÖ

Josef Muchitsch

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Josef Muchitsch erklärte, dass die Novelle vor allem die Höhe der Verwaltungsstrafen in Relation zur ehrenamtlichen Tätigkeit der Verwaltungsräte anpassen soll. Er bestätigte, dass die Strafen grundsätzlich vom Sozialversicherungsträger übernommen werden, sofern die Verwaltungsräte im guten Glauben gehandelt haben. Grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz bleiben strafbar. Muchitsch bezeichnete die Novelle als sachgerecht und notwendig, um die Haftung zu reparieren und die Funktion der Selbstverwaltung zu erhalten. Er lud zur Zustimmung zur Gesetzesvorlage ein. Originalrede

GRÜNE

Ralph Schallmeiner

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Ralph Schallmeiner äußerte sich kritisch zur Novelle und insbesondere zum kurzfristig eingebrachten Abänderungsantrag. Er bemängelte die fehlende Begutachtung und bezeichnete das Vorgehen als „Husch-pfusch-Aktion“. Schallmeiner stimmte zu, dass die verhängten Strafen in keinem Verhältnis zum Sitzungsgeld stehen. Er kritisierte die unklare Verantwortungsverteilung in den Sozialversicherungsträgern und warnte davor, dass die Novelle das Problem nicht löse, sondern lediglich die Sozialversicherung für die Funktionäre absichere. Er forderte eine klare Trennung von Zuständigkeiten und eine Übernahme von Verantwortung auch bei Unternehmern. Schallmeiner brachte einen Antrag zur Rückverweisung an den Ausschuss ein, um eine umfassende Begutachtung zu ermöglichen. Originalrede

Die Positionen im direkten Vergleich

• FPÖ kritisiert die Novelle als Entzug von Verantwortung und Freibrief für Verwaltungsräte, fordert eine Begutachtung und warnt vor negativen Folgen für die Sozialpartnerschaft und das Gemeinwesen.
• ÖVP und SPÖ verteidigen die Novelle als notwendige Absicherung ehrenamtlicher Verwaltungsräte gegen unverhältnismäßige Haftungsrisiken, betonen aber, dass grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz weiterhin sanktioniert werden.
• NEOS unterstützt die Novelle, sieht aber gleichzeitig strukturelle Defizite in der Selbstverwaltung und fordert eine Modernisierung der Governance-Strukturen mit klarer Verantwortungsverteilung.
• Die Grünen lehnen das Vorgehen ohne Begutachtung ab, kritisieren die unklare Verantwortlichkeit und fordern eine Rückverweisung zur weiteren Prüfung und Verbesserung der Regelungen.
• Uneinigkeit besteht vor allem über das Ausmaß der Haftung, die Notwendigkeit der Begutachtung und die Frage, ob die Novelle die Selbstverwaltung modernisiert oder lediglich absichert.

Die angeführten Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.