Diskussion über Transparenz und Einkommensentwicklung in staatsnahen Unternehmen: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte wurde der vom Rechnungshof vorgelegte Bericht zu Einkommen und Pensionen in Unternehmen des Bundes ausführlich erörtert. Dabei stand weniger die reine Höhe der Einkommen im Mittelpunkt, sondern vor allem Fragen der Transparenz, Datenqualität und Vergleichbarkeit der Gehälter sowie der Zusatzpensionen. Die Abgeordneten diskutierten die Herausforderungen bei der Erhebung und Veröffentlichung der Daten, die Angemessenheit der Entlohnung in staatsnahen Unternehmen im internationalen Wettbewerb sowie soziale Aspekte wie die Einkommensentwicklung der Beschäftigten und die Geschlechtergerechtigkeit in Führungspositionen. Ein gemeinsamer Schwerpunkt war die Forderung nach besseren gesetzlichen Grundlagen für eine umfassendere und genauere Einkommenstransparenz in der öffentlichen Wirtschaft.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte bezog sich auf den Rechnungshofbericht zu Einkommen und Pensionen in Unternehmen des Bundes für die Jahre 2023 und 2024. Thematisiert wurden die Höhe und Entwicklung der Einkommen in Vorständen und Belegschaften, die Zusatzpensionsleistungen, die Transparenz der Daten sowie die Möglichkeiten zur Verbesserung der Datenerhebung und -verfügbarkeit. Zudem wurden soziale Aspekte wie die Geschlechterverteilung in Führungspositionen und Einkommensunterschiede zwischen Männern und Frauen angesprochen. Die Diskussion umfasste auch die Frage, wie die Politik mit den Gehältern in staatsnahen Unternehmen umgehen sollte, insbesondere im Kontext von Sparmaßnahmen und der Attraktivität als Arbeitgeber.

FPÖ

Michael Fürtbauer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Michael Fürtbauer kritisierte die steigenden Einkommen in staatsnahen Unternehmen als von der Lebensrealität der Bevölkerung entfernt. Er hob insbesondere die hohen Zusatzpensionsleistungen hervor, deren Empfänger im Bericht nicht klar benannt sind. Fürtbauer forderte mehr Transparenz und brachte einen Entschließungsantrag ein, der eine Reform der Einkommenserhebung durch den Rechnungshof vorsieht. Ziel ist eine rechtliche Grundlage, die eine umfassendere und prüfbare Einkommenstransparenz ermöglicht, unter anderem durch Nutzung von Lohnsteuer- und Sozialversicherungsdaten. Er betonte das Recht der Bevölkerung, zu wissen, wer von den hohen Pensionen profitiert.
Originalrede FPÖ

ÖVP

Mag. Harald Servus

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Harald Servus lobte den umfangreichen Bericht des Rechnungshofes und den damit verbundenen Aufwand. Er sprach sich für eine Entbürokratisierung aus und unterstützte die Idee, dem Rechnungshof den Zugriff auf Lohnsteuer- und Sozialversicherungsdaten zu ermöglichen, um den Erhebungsaufwand zu reduzieren. Servus betonte, dass es bei den hohen Einkommen in staatsnahen Unternehmen nicht um Neid gehe, sondern um die Notwendigkeit, im internationalen Wettbewerb attraktive Gehälter zu zahlen, um qualifiziertes Personal zu gewinnen. Er regte zudem an, die Gehälter von Politikern nicht durch Nulllohnrunden zu drücken, um die Attraktivität politischer Ämter zu erhalten.
Originalrede ÖVP

SPÖ

Mag. Karin Greiner

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Karin Greiner verwies auf die deutlichen Einkommenssteigerungen bei Vorständen und Beschäftigten in staatsnahen Unternehmen, insbesondere in den Branchen Energie, Verkehr und Finanzdienstleistungen. Sie hob hervor, dass in mehreren Unternehmen die Vorstandsgehälter über dem Bundeskanzlergehalt liegen. Greiner betonte die Bedeutung von Lohntransparenz und kritisierte, dass entsprechende EU-Vorgaben bisher nicht umgesetzt wurden. Sie unterstützte den Vorschlag, dem Rechnungshof den Zugriff auf Sozialversicherungs- und Lohnsteuerdaten zu ermöglichen, um die Datenqualität zu verbessern und mehr Transparenz zu schaffen.
Originalrede SPÖ

NEOS

Mag. Christoph Pramhofer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Christoph Pramhofer bewertete den Bericht als umfangreich, aber ohne spektakuläre Erkenntnisse. Er thematisierte die Erhebungsmethode, bei der Unternehmen Daten per Webformular melden müssen, und sprach sich für eine effizientere Datenerfassung aus. Er verwies auf einen bereits eingebrachten Entschließungsantrag, der den Zugriff auf Offizialdaten vorsieht, um Aufwand zu reduzieren und den Bericht auf weitere öffentlich dominierte Unternehmen auszuweiten. Pramhofer erwähnte die hohe Summe der Firmenpensionen und verwies auf das Regierungsprogramm, das eine Ausweitung der Firmenpensionen auf alle Österreicher vorsieht, um die Nettopensionen zu erhöhen.
Originalrede NEOS

GRÜNE

Dr. Elisabeth Götze

Foto: Parlamentsdirektion/PHOTO SIMONIS

Elisabeth Götze betonte die Bedeutung des Berichts für die Öffentlichkeit und verwies auf den Anteil der Beschäftigten in staatsnahen Unternehmen. Sie kritisierte die wachsende Gehaltsschere zwischen Vorständen und regulären Beschäftigten sowie die geringe Frauenquote in Führungspositionen (durchschnittlich 27 Prozent, in manchen Bereichen noch deutlich weniger). Zudem wies sie auf einen Gender-Pay-Gap von durchschnittlich 14 Prozent in Vorständen und Geschäftsführungen hin. Götze sprach sich für mehr Transparenz und die Umsetzung der Women-on-Boards-Richtlinie aus. Sie unterstützte den FPÖ-Antrag zur Verbesserung der Einkommenserhebung und Datennutzung.
Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ legt den Schwerpunkt auf Transparenz und kritisiert hohe Einkommen und Zusatzpensionen als von der Bevölkerung nicht nachvollziehbar.
• Die ÖVP betont die Notwendigkeit marktgerechter Gehälter zur Sicherung von Fachkräften und spricht sich für Entbürokratisierung und Datenzugriff aus.
• Die SPÖ fokussiert auf Einkommenssteigerungen, Lohntransparenz und soziale Aspekte wie die Einkommenssituation von Frauen in Führungspositionen.
• Die NEOS sehen den Bericht als solide Basis, fordern effizientere Datenerhebung und eine Ausweitung der Firmenpensionen auf alle Bürger.
• Die Grünen heben die soziale Dimension hervor, insbesondere die Geschlechterungleichheit und die Notwendigkeit von Transparenz und Gleichstellung.

Der Protokollstatus der Reden ist bei allen fünf Abgeordneten als „nicht autorisiert oder unklar“ vermerkt.