Diskussion über Transparenz und Entwicklung der Einkommen in staatsnahen Unternehmen: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte wurde der aktuelle Bericht des Rechnungshofes zu den Einkommen und Pensionen in Unternehmen des Bundes ausführlich erörtert. Dabei stand weniger die reine Höhe der Einkommen im Vordergrund, sondern vor allem Fragen der Transparenz, Datenqualität und Vergleichbarkeit der Gehälter sowie der Zugang zu relevanten Datenquellen. Zudem wurden die Entwicklung der Einkommen, insbesondere bei Führungskräften, und die soziale Dimension, etwa der Frauenanteil in Führungspositionen und die Gehaltsunterschiede zwischen Männern und Frauen, thematisiert. Die Debatte zeigte unterschiedliche Sichtweisen auf die Angemessenheit der Einkommen, die Notwendigkeit von Reformen bei der Datenerhebung und die Bedeutung von Gleichstellung in staatsnahen Unternehmen.

Gegenstand der Debatte

Die Diskussion basierte auf dem Bericht des Rechnungshofes zu den durchschnittlichen Einkommen und Pensionen in öffentlich dominierten Unternehmen des Bundes für die Jahre 2023 und 2024. Thematisiert wurden die Transparenz der Einkommenserhebung, die Höhe und Entwicklung der Gehälter, insbesondere bei Vorständen und Geschäftsführungen, die Zusatzpensionsleistungen, die Datenqualität sowie Gleichstellungsfragen in Führungspositionen. Zudem wurde die Möglichkeit eines erweiterten Zugriffs des Rechnungshofes auf Lohnsteuer- und Sozialversicherungsdaten zur Verbesserung der Datenbasis erörtert. Die Debatte umfasste auch die politische Bewertung der Gehaltsentwicklung und die Frage, wie die Politik mit den Gehältern in staatsnahen Unternehmen umgehen sollte.

FPÖ

Michael Fürtbauer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Michael Fürtbauer kritisierte die steigenden Einkommen in staatsnahen Unternehmen als von der Lebensrealität der Bevölkerung entfernt. Besonders besorgniserregend seien die hohen Zusatzpensionsleistungen, deren Empfänger im Bericht nicht klar benannt werden. Er forderte mehr Transparenz und brachte einen Entschließungsantrag ein, der eine Reform der Einkommenserhebung durch den Rechnungshof vorsieht. Ziel sei eine rechtliche Grundlage, die eine umfassendere und prüfbare Einkommenstransparenz in der öffentlichen Wirtschaft ermöglicht, unter anderem durch den Zugriff auf Lohnsteuer- und Sozialversicherungsdaten. Fürtbauer betonte das Recht der Bevölkerung, zu wissen, wer von hohen Pensionen profitiert.
Originalrede FPÖ

ÖVP

Mag. Harald Servus

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Harald Servus lobte den umfangreichen Rechnungshofbericht und den damit verbundenen Aufwand für die Datenerhebung. Er sprach sich für eine Entbürokratisierung aus und unterstützte die Idee, dem Rechnungshof den Zugriff auf Lohnsteuer- und Sozialversicherungsdaten zu ermöglichen, um den Aufwand für Unternehmen und den Rechnungshof zu verringern. Servus betonte, dass es bei den Gehältern in staatsnahen Unternehmen nicht um Neid gehe, sondern um die Notwendigkeit, im internationalen Wettbewerb attraktive Vergütungen zu bieten, um qualifiziertes Personal zu gewinnen. Er stellte die Frage, ob es sinnvoll sei, Politikergehälter durch Nulllohnrunden zu drücken, da dies die Attraktivität politischer Ämter beeinträchtigen könne.
Originalrede ÖVP

SPÖ

Mag. Karin Greiner

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Karin Greiner hob den deutlichen Anstieg der Einkommen von Vorständen und Beschäftigten hervor, insbesondere in den Branchen Energie, Verkehr sowie Finanz- und Dienstleistungssektor. Sie verwies auf die Tatsache, dass in mehreren Unternehmen die Vorstandsgehälter über dem Bundeskanzlerbezug liegen. Ein weiterer Schwerpunkt war die ungleiche Einkommensentwicklung zwischen männlichen und weiblichen Führungskräften, wobei sich die Situation für Frauen verschlechtert habe. Greiner betonte die langjährige Forderung der SPÖ nach Lohntransparenz und begrüßte die Idee, dem Rechnungshof den Zugriff auf Sozialversicherungs- und Lohnsteuerdaten zu ermöglichen, um die Datenqualität zu verbessern.
Originalrede SPÖ

NEOS

Mag. Christoph Pramhofer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Christoph Pramhofer bewertete den Bericht als umfangreich, aber ohne spektakuläre Funde. Er stellte die Frage nach der Effizienz der Datenerhebung, die derzeit über Webformulare erfolgt, und unterstützte den Vorschlag, den Rechnungshof für den Zugriff auf Offizialdaten zu öffnen, um Aufwand zu reduzieren und den Bericht auszuweiten. Er wies darauf hin, dass der Bericht nur Unternehmen des Bundes umfasst, nicht aber jene der Länder oder Gemeinden. Pramhofer erwähnte die hohe Summe der Firmenpensionen und verwies auf das Regierungsprogramm, das eine Ausweitung der Firmenpensionen auf alle Österreicher vorsieht, um die Nettopensionen zu erhöhen.
Originalrede NEOS

GRÜNE

Dr. Elisabeth Götze

Foto: Parlamentsdirektion/PHOTO SIMONIS

Elisabeth Götze betonte die Bedeutung des Berichts für die Öffentlichkeit, da rund 7 Prozent der österreichischen Beschäftigten in den betroffenen Unternehmen tätig sind. Sie kritisierte die zunehmende Gehaltsschere zwischen Führungskräften und regulären Beschäftigten sowie den geringen Frauenanteil in Vorständen und Geschäftsführungen, der teilweise bei null liege. Zudem wies sie auf einen durchschnittlichen Gender-Pay-Gap von 14 Prozent in diesen Positionen hin. Götze sprach sich für mehr Transparenz und die Umsetzung der Women-on-Boards-Richtlinie aus, um Gleichstellung zu fördern. Sie unterstützte den FPÖ-Antrag zur Verbesserung der Einkommenserhebung und des Datenaustauschs.
Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ legt den Schwerpunkt auf Transparenz und fordert eine gesetzliche Grundlage für eine umfassendere Einkommenserhebung durch den Rechnungshof, insbesondere zur Offenlegung von Zusatzpensionen.
• Die ÖVP betont die Notwendigkeit wettbewerbsfähiger Gehälter in staatsnahen Unternehmen und sieht in der Nutzung von Offizialdaten eine Chance zur Entbürokratisierung.
• Die SPÖ fokussiert auf die Einkommensentwicklung, insbesondere die hohen Vorstandsgehälter und die Benachteiligung von Frauen in Führungspositionen, und unterstützt ebenfalls eine verbesserte Datenbasis.
• Die NEOS sehen den Bericht als solide Basis, fordern aber eine effizientere Datenerhebung und eine Ausweitung der Firmenpensionen auf alle Bürger.
• Die Grünen heben die soziale Dimension hervor, kritisieren die Gehaltsschere und den niedrigen Frauenanteil in Führungspositionen und unterstützen Maßnahmen zur besseren Transparenz und Gleichstellung.

Der Protokollstatus der Reden ist in allen Fällen unklar oder nicht autorisiert, weshalb die dargestellten Positionen als Redneräußerungen ohne abschließende Verbindlichkeit zu verstehen sind.