Diskussion über Transparenz und Entwicklung der Einkommen in staatsnahen Unternehmen: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte wurde der aktuelle Bericht des Rechnungshofes zu Einkommen und Pensionen in Unternehmen des Bundes ausführlich erörtert. Dabei stand weniger die reine Höhe der Einkommen im Vordergrund, sondern vor allem Fragen der Transparenz, Datenqualität und Vergleichbarkeit der Gehälter sowie die Entwicklung der Einkommensverhältnisse in staatsnahen Betrieben. Ein weiterer Schwerpunkt lag auf der Analyse von Zusatzpensionen und der Geschlechterverteilung in Führungspositionen. Die Rednerinnen und Redner verschiedener Parteien diskutierten sowohl die Notwendigkeit einer besseren Datenbasis und Berichtserstellung als auch die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Implikationen der Einkommensentwicklung in diesen Unternehmen.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte bezog sich auf den Bericht des Rechnungshofes zu den Einkommen und Pensionen in Unternehmen des Bundes für die Jahre 2023 und 2024. Dabei wurden insbesondere die Transparenz der Einkommenserhebung, die Höhe und Entwicklung der Gehälter und Zusatzpensionen, die Vergleichbarkeit der Daten sowie die Geschlechterverteilung in Führungspositionen thematisiert. Die Diskussion umfasste auch Vorschläge zur Verbesserung der Datenerhebung und -auswertung sowie die gesellschaftliche Bewertung der Einkommensunterschiede zwischen Führungskräften und Beschäftigten.

FPÖ

Michael Fürtbauer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Michael Fürtbauer kritisierte die steigenden Einkommen in staatsnahen Unternehmen als von der Lebensrealität der Bevölkerung abgehoben. Er hob insbesondere die hohen Zusatzpensionsleistungen hervor, deren Empfängerkreis im Bericht nicht transparent dargestellt werde. Fürtbauer forderte eine Reform der Einkommenserhebung durch den Rechnungshof, um eine umfassendere und prüfbare Transparenz zu gewährleisten. Sein Antrag sieht vor, die rechtlichen Grundlagen so zu novellieren, dass der Rechnungshof auf Offizialdaten wie Lohnsteuer- und Sozialversicherungsdaten zugreifen kann, um die Datenqualität und Vergleichbarkeit zu verbessern. Er betonte das Recht der Bevölkerung auf Klarheit darüber, wer von hohen Einkommen und Zusatzpensionen profitiert.
Originalrede FPÖ – Michael Fürtbauer

ÖVP

Mag. Harald Servus

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Harald Servus würdigte den umfangreichen Rechnungshofbericht und den damit verbundenen Aufwand für die Unternehmen und den Rechnungshof. Er schlug vor, die Entbürokratisierung voranzutreiben, indem der Rechnungshof künftig auf Lohnsteuer- und Sozialversicherungsdaten zugreifen kann, um den Erhebungsprozess zu vereinfachen. Servus betonte, dass es bei den Einkommen in staatsnahen Unternehmen nicht um Neid gehe, sondern um die Notwendigkeit, wettbewerbsfähige Gehälter zu zahlen, um qualifizierte Fachkräfte zu gewinnen. Er verwies darauf, dass viele Spitzenverdiener mehr als der Bundeskanzler verdienen, was auch auf frühere Nulllohnrunden in der Politik zurückzuführen sei. Abschließend regte er an, auch die Gehälter der Politiker zu überdenken, um ebenfalls qualifizierte Köpfe anzuziehen.
Originalrede ÖVP – Mag. Harald Servus

SPÖ

Mag. Karin Greiner

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Karin Greiner hob die deutliche Einkommenssteigerung bei Vorständen und Beschäftigten in staatsnahen Unternehmen hervor, insbesondere in den Branchen Energie, Verkehr sowie Finanz- und Dienstleistungssektor. Sie verwies auf die Tatsache, dass in mehreren Unternehmen die Vorstandsgehälter über dem Bundeskanzlergehalt liegen. Greiner thematisierte zudem den niedrigen Frauenanteil in Führungspositionen und die Verschlechterung der Einkommenssituation weiblicher Führungskräfte. Die SPÖ fordert seit Jahren mehr Lohntransparenz und begrüßt den Vorschlag, dem Rechnungshof den Zugriff auf Sozialversicherungs- und Lohnsteuerdaten zu ermöglichen, um die Datenqualität zu verbessern. Sie kündigte an, diesen Vorschlag konstruktiv zu begleiten.
Originalrede SPÖ – Mag. Karin Greiner

NEOS

Mag. Christoph Pramhofer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Christoph Pramhofer bewertete den Bericht als umfangreich, aber ohne spektakuläre Erkenntnisse. Er lobte die detaillierte Datenerhebung, stellte jedoch die Effizienz des aktuellen Meldeverfahrens infrage und sprach sich für eine Nutzung von Offizialdaten aus, um Aufwand für Unternehmen und Rechnungshof zu reduzieren. Pramhofer wies darauf hin, dass der Bericht nur Unternehmen des Bundes umfasst, nicht aber staatsnahe Unternehmen der Länder oder Gemeinden, die ebenfalls relevant wären. Er erwähnte die hohe Summe der Firmenpensionen und verwies auf das Regierungsprogramm, das eine Ausweitung der Firmenpension auf alle Österreicher vorsieht, um die Nettopensionen zu erhöhen.
Originalrede NEOS – Mag. Christoph Pramhofer

GRÜNE

Dr. Elisabeth Götze

Foto: Parlamentsdirektion/PHOTO SIMONIS

Elisabeth Götze betonte die Bedeutung des Rechnungshofberichts für die Öffentlichkeit und verwies auf den Anteil der Beschäftigten in staatsnahen Unternehmen an der Gesamtbeschäftigung in Österreich. Sie kritisierte die zunehmende Schere zwischen Spitzengehältern und regulären Einkommen sowie den niedrigen Frauenanteil in Führungspositionen, der im Energiesektor besonders gering sei. Zudem wies sie auf einen durchschnittlichen Gender-Pay-Gap von 14 Prozent in Vorständen und Geschäftsführungen hin. Die Grünen setzen auf mehr Transparenz und unterstützen die Women-on-Boards-Richtlinie. Götze befürwortete den FPÖ-Antrag zur Verbesserung der Einkommenserhebung und Datennutzung und kündigte ihre Unterstützung an.
Originalrede Grüne – Dr. Elisabeth Götze

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ legt den Schwerpunkt auf die Forderung nach umfassender Transparenz und einer Reform der Einkommenserhebung durch den Rechnungshof, um insbesondere Zusatzpensionen besser nachvollziehen zu können.
• Die ÖVP betont die Notwendigkeit wettbewerbsfähiger Gehälter in staatsnahen Unternehmen und sieht in der Nutzung von Offizialdaten eine Entbürokratisierungsmöglichkeit, ohne die Einkommensentwicklung als problematisch darzustellen.
• Die SPÖ fokussiert auf die Einkommenssteigerungen, die ungleiche Verteilung zwischen Geschlechtern und die Forderung nach Lohntransparenz, unterstützt ebenfalls den Vorschlag zur Nutzung von Sozialversicherungs- und Lohnsteuerdaten.
• Die NEOS sehen im Bericht keine überraschenden Erkenntnisse, plädieren aber für eine Erweiterung der Berichtspflicht auf weitere öffentlich dominierte Unternehmen und begrüßen die geplante Ausweitung der Firmenpensionen.
• Die Grünen heben die soziale Dimension hervor, kritisieren die hohe Gehaltsschere und den niedrigen Frauenanteil in Führungspositionen und unterstützen die Verbesserung der Datenerhebung und Transparenzmaßnahmen.

Die vorliegenden Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert, weshalb die endgültige Protokollfassung noch aussteht.