Diskussion über Transparenz und Entwicklung der Einkommen in staatsnahen Unternehmen: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte wurde der aktuelle Bericht des Rechnungshofes zu Einkommen und Pensionen in Unternehmen des Bundes ausführlich erörtert. Dabei stand weniger die reine Höhe der Einkommen im Vordergrund, sondern vor allem Fragen der Transparenz, Datenqualität und Vergleichbarkeit der Gehälter sowie der Zusatzpensionen. Die Abgeordneten diskutierten zudem die Entwicklung der Einkommensunterschiede zwischen Führungskräften und Beschäftigten, die Bedeutung von fairer Entlohnung im internationalen Wettbewerb sowie die Gleichstellung von Frauen in Führungspositionen. Ein weiterer Schwerpunkt lag auf der Forderung nach besseren rechtlichen Grundlagen für die Erhebung und Veröffentlichung von Einkommensdaten in staatsnahen Unternehmen.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte basierte auf dem Rechnungshofbericht zu den durchschnittlichen Einkommen und Pensionen in Unternehmen des Bundes für die Jahre 2023 und 2024. Die Abgeordneten setzten sich mit den Gehaltsentwicklungen, insbesondere bei Vorständen und Geschäftsführungen, auseinander und thematisierten die Zusatzpensionsleistungen. Ein zentrales Anliegen war die Verbesserung der Transparenz durch eine Novellierung der rechtlichen Grundlagen, um den Zugriff auf Lohnsteuer- und Sozialversicherungsdaten zu ermöglichen. Zudem wurde die Ungleichheit bei den Einkommen, insbesondere zwischen Männern und Frauen in Führungspositionen, sowie die Frage der Attraktivität von Gehältern im internationalen Wettbewerb diskutiert. Die Debatte umfasste auch die Ausweitung von Firmenpensionen auf breitere Bevölkerungsschichten.

FPÖ

Michael Fürtbauer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Michael Fürtbauer kritisierte die steigenden Einkommen in staatsnahen Unternehmen als von der Lebensrealität der Bevölkerung abgekoppelt. Er hob insbesondere die hohen Zusatzpensionsleistungen hervor, deren Empfängerkreis unklar sei. Fürtbauer forderte mehr Transparenz und brachte einen Entschließungsantrag ein, der eine Reform der Einkommenserhebung durch den Rechnungshof vorsieht. Ziel sei eine rechtliche Grundlage, die eine umfassendere und prüfbare Einkommenstransparenz in der öffentlichen Wirtschaft ermöglicht, unter Einbeziehung von Lohnsteuer- und Sozialversicherungsdaten. Er betonte das Recht der Bevölkerung, zu wissen, wer von hohen Pensionen profitiert.
Originalrede FPÖ

ÖVP

Mag. Harald Servus

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Harald Servus dankte dem Rechnungshof für den umfangreichen Bericht und würdigte den Aufwand der Datenerhebung. Er sprach sich für eine Entbürokratisierung aus und unterstützte die Idee, dem Rechnungshof den Zugriff auf Lohnsteuer- und Sozialversicherungsdaten zu ermöglichen, um den Aufwand für Unternehmen und den Rechnungshof zu reduzieren. Servus betonte, dass es bei den Gehältern in staatsnahen Unternehmen nicht um Neid gehe, sondern um die Notwendigkeit, im internationalen Wettbewerb attraktive Entlohnungen zu bieten, um qualifizierte Fachkräfte zu gewinnen. Er regte zudem eine Diskussion über die Höhe der Politikergehälter im Vergleich zu Spitzengehältern an.
Originalrede ÖVP

SPÖ

Mag. Karin Greiner

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Karin Greiner hob den deutlichen Anstieg der Einkommen in Vorständen und bei Beschäftigten hervor, insbesondere in den Branchen Energie, Verkehr sowie Finanz- und Dienstleistungssektor. Sie verwies auf die Tatsache, dass in mehreren Unternehmen die Vorstandsgehälter über dem Bundeskanzlergehalt liegen. Greiner betonte die Bedeutung von Lohntransparenz, die von der SPÖ seit Jahren gefordert wird, und begrüßte die Idee, dem Rechnungshof den Zugriff auf Sozialversicherungs- und Lohnsteuerdaten zu ermöglichen, um die Datenqualität zu verbessern. Zudem thematisierte sie die Verschlechterung der Einkommenssituation weiblicher Führungskräfte trotz gestiegenem Frauenanteil in Vorständen.
Originalrede SPÖ

NEOS

Mag. Christoph Pramhofer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Christoph Pramhofer bewertete den Bericht als umfangreich, aber ohne spektakuläre Funde. Er begrüßte Vorschläge zur Effizienzsteigerung bei der Datenerhebung, insbesondere den Zugriff auf Offizialdaten wie Lohnsteuer- und Sozialversicherungsdaten, um Aufwand zu reduzieren und den Bericht auf weitere öffentlich dominierte Unternehmen auszuweiten. Pramhofer verwies auf die hohe Summe der Firmenpensionen und stellte die geplante Umsetzung des Generalpensionskassenvertrags heraus, der eine Ausweitung der Firmenpensionen auf alle Österreicher vorsieht, um die Nettopensionen zu erhöhen.
Originalrede NEOS

GRÜNE

Dr. Elisabeth Götze

Foto: Parlamentsdirektion/PHOTO SIMONIS

Elisabeth Götze betonte die Bedeutung des Rechnungshofberichts für die Öffentlichkeit, da rund 7 Prozent der österreichischen Beschäftigten in staatsnahen Unternehmen tätig sind. Sie kritisierte die wachsende Gehaltsschere zwischen Vorständen und regulären Beschäftigten sowie den niedrigen Frauenanteil in Führungspositionen und den bestehenden Gender-Pay-Gap von durchschnittlich 14 Prozent. Götze sprach sich für mehr Transparenz und die Umsetzung der Women-on-Boards-Richtlinie aus, um die Gleichstellung zu fördern. Sie unterstützte den FPÖ-Antrag zur Verbesserung der Einkommenserhebung und des Datenaustauschs.
Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ legt den Schwerpunkt auf Transparenz und kritisiert die hohen Einkommen und Zusatzpensionen als von der Bevölkerung nicht nachvollziehbar.
• Die ÖVP betont die Notwendigkeit wettbewerbsfähiger Gehälter und sieht in der Entbürokratisierung und Datenzugriff eine Chance zur Effizienzsteigerung.
• Die SPÖ fokussiert auf die Einkommensentwicklung, insbesondere die Lohntransparenz und die Benachteiligung von Frauen in Führungspositionen.
• Die NEOS sehen den Bericht als solide Basis, fordern aber eine Ausweitung der Datenerhebung und betonen die geplante Ausweitung der Firmenpensionen.
• Die Grünen heben die soziale Dimension hervor, kritisieren die Gehaltsschere und den Gender-Pay-Gap und unterstützen Maßnahmen zur besseren Datenverfügbarkeit und Gleichstellung.

Die Reden sind bislang nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.