Einigung auf Anhebung der Altersgrenze für den Eintritt in den Notarberuf: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

Im Nationalrat wurde über eine Änderung der Notariatsordnung debattiert, die die Altersobergrenze für den Eintritt in den Notarberuf von 35 auf 50 Jahre anhebt. Die Debatte zeigte breite parteiübergreifende Zustimmung zu diesem Schritt, der vor allem pragmatische Gründe verfolgt und zugleich europarechtliche Vorgaben berücksichtigt. Die Erhöhung der Altersgrenze soll den Zugang zum Notariat erleichtern, Diskriminierung aufgrund des Alters reduzieren und insbesondere auch die Chancengleichheit für Frauen verbessern. Die Rednerinnen und Redner betonten die Bedeutung des Notariats für Rechtssicherheit und die Notwendigkeit, die Regelung an moderne gesellschaftliche und rechtliche Rahmenbedingungen anzupassen.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die geplante Novelle der Notariatsordnung, die das Höchsteintrittsalter für Notariatskandidatinnen und -kandidaten von bisher 35 auf 50 Jahre anhebt. Hintergrund ist, dass die Ausbildung zum Notar langwierig ist und die bisherige Altersgrenze den Zugang für ältere Bewerberinnen und Bewerber erschwerte. Die Änderung soll einerseits den Zugang erleichtern, andererseits europarechtliche Vorgaben zum Diskriminierungsschutz erfüllen. Zudem wurde die Maßnahme als Beitrag zur Förderung der Geschlechtergerechtigkeit im Notariat diskutiert. Die Debatte war geprägt von einer seltenen Einigkeit aller fünf im Parlament vertretenen Parteien.

FPÖ

Mag. Harald Stefan

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Harald Stefan betonte, dass es sich um einen seltenen Allparteienantrag handelt, der wenig kontrovers diskutiert wurde. Er erläuterte, dass die Altersobergrenze von 35 auf 50 Jahre erhöht wird, um der langen Ausbildungsdauer und der Notwendigkeit, ausreichend Zeit im Beruf zu haben, Rechnung zu tragen. Stefan verwies darauf, dass Notare erst mit 70 Jahren in Pension gehen und die bisherige Altersgrenze daher nicht mehr zeitgemäß sei. Er hob hervor, dass die FPÖ den Antrag aus pragmatischen Gründen unterstützt und bei sinnvollen Vorschlägen zustimmt. Originalrede

ÖVP

MMag. Jakob Grüner, LL.M.

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Jakob Grüner bezeichnete die Änderung als „Wohlfühlthema“ und betonte die Bedeutung des Notariats für Rechtssicherheit und Vertrauen im Rechtsstaat. Er erläuterte die historische Begründung der bisherigen Altersgrenze aus dem Jahr 1962, die heute nicht mehr zeitgemäß sei. Grüner verwies auf europarechtliche Rahmenbedingungen und EuGH-Entscheidungen, die eine Anhebung der Altersgrenze erforderlich machen. Er lobte die gute Zusammenarbeit mit der Notariatskammer und den anderen Parteien und kritisierte politische Praktiken wie „Kuhhandel“ bei Gesetzesvorhaben. Abschließend zeigte er sich zuversichtlich, dass die Novelle einstimmig beschlossen wird. Originalrede

SPÖ

Mag. Selma Yildirim

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Selma Yildirim hob hervor, dass die Anhebung der Altersgrenze ein wichtiger Schritt sei, um die Notariatsordnung zu modernisieren und Altersdiskriminierung zu beseitigen. Sie betonte, dass Frauen von der bisherigen Regelung besonders betroffen seien, da sie oft familiäre Verpflichtungen tragen und daher später in den Beruf einsteigen. Yildirim verwies auf die geringe Anzahl von Notarinnen im Vergleich zu Anwärterinnen und sah in der Änderung einen Beitrag zu mehr Geschlechtergerechtigkeit. Sie verband die Debatte mit weiteren geplanten Maßnahmen zur Frauenförderung, etwa bei Aufsichtsräten. Die SPÖ begrüßte die konstruktive Zusammenarbeit aller Parteien. Originalrede

NEOS

Mag. Sophie Marie Wotschke

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sophie Marie Wotschke begrüßte die Anhebung der Altersgrenze und bezeichnete die bisherige Regelung als „schräg“ und diskriminierend. Sie verwies auf die EuGH-Urteile, die das Höchsteintrittsalter kritisch sehen. Wotschke erklärte, dass die Altersgrenze von 50 Jahren ein Kompromiss sei, der die lange Ausbildungsdauer berücksichtigt und gleichzeitig dem Gleichheitsgrundsatz entspricht. Sie zeigte sich erfreut über die parteiübergreifende Einigung und die bevorstehende einstimmige Beschlussfassung. Originalrede

GRÜNE

Dr. Alma Zadić, LL.M.

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Alma Zadić unterstützte die Anhebung der Altersgrenze und bezeichnete die bisherige Regelung als „aus der Zeit gefallen“ und im Widerspruch zu EU-Antidiskriminierungsrecht und EuGH-Entscheidungen. Sie begrüßte die Novelle als zeitgemäße Maßnahme, merkte jedoch an, dass aus ihrer Sicht die Altersgrenze ganz abgeschafft werden könnte. Die Grünen sehen die Änderung als wichtigen Schritt, der aber noch weitergehen könnte. Auch sie lobte die parteiübergreifende Zustimmung. Originalrede

Die Positionen im direkten Vergleich

• Alle fünf Parteien unterstützen die Anhebung der Altersgrenze von 35 auf 50 Jahre und sehen darin eine notwendige Modernisierung der Notariatsordnung.
• Die FPÖ betont vor allem den pragmatischen Charakter und die lange Ausbildungsdauer, ohne auf Gleichbehandlungsaspekte einzugehen.
• Die ÖVP legt Wert auf die historische Einordnung und europarechtliche Vorgaben sowie auf die gute Zusammenarbeit aller Beteiligten.
• SPÖ und NEOS heben den Aspekt der Altersdiskriminierung hervor, insbesondere im Hinblick auf Frauen und Gleichstellung.
• Die Grünen unterstützen die Maßnahme ebenfalls, würden aber eine vollständige Abschaffung der Altersgrenze bevorzugen.

Die Reden sind bislang nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.