Einigung auf Anhebung der Altersgrenze für den Eintritt in den Notarberuf: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte zur Änderung der Notariatsordnung stand die Anhebung der Altersobergrenze für den Eintritt in den Notarberuf im Mittelpunkt. Bisher durften Notariatskandidaten das 35. Lebensjahr bei der ersten Eintragung nicht überschritten haben. Die Novelle sieht eine Erhöhung dieser Grenze auf 50 Jahre vor. Die Debatte zeigte breite parteiübergreifende Zustimmung zu diesem Schritt, der als Modernisierung und Anpassung an europarechtliche Vorgaben verstanden wird. Gleichzeitig wurde auf die Bedeutung der Maßnahme für Gleichbehandlung und Geschlechtergerechtigkeit hingewiesen. Die Diskussion betonte auch die lange Ausbildungsdauer und die Notwendigkeit, den Zugang zum Beruf für qualifizierte Bewerberinnen und Bewerber zu erleichtern.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die geplante Änderung der Notariatsordnung, konkret um die Anhebung der Altersobergrenze für den erstmaligen Eintritt in den Notarberuf von 35 auf 50 Jahre. Hintergrund ist die lange Ausbildungszeit, die es bisher erschwerte, nach einem späten Berufseinstieg noch eine selbstständige Notariatskanzlei zu führen. Zudem wurde die bestehende Altersgrenze als veraltet und diskriminierend kritisiert, insbesondere im Hinblick auf europarechtliche Vorgaben und Gleichbehandlungsaspekte. Die Änderung wurde von allen fünf im Parlament vertretenen Parteien unterstützt und als pragmatischer, notwendiger Schritt zur Modernisierung des Berufsstandes bewertet.

FPÖ

Mag. Harald Stefan

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Harald Stefan hob hervor, dass es sich um einen seltenen Allparteienantrag handelt, der wenig kontrovers diskutiert wurde. Er erläuterte die praktische Begründung für die Altersobergrenze: Die lange Ausbildungsdauer von 15 bis 20 Jahren und die Pensionierung der Notare mit 70 Jahren machen einen späten Einstieg bisher wenig sinnvoll. Die Erhöhung der Altersgrenze auf 50 Jahre wurde als pragmatisch und sinnvoll dargestellt. Stefan betonte die Einigkeit aller Parteien und die Absprache mit der Notariatskammer. Er kündigte an, dass die FPÖ dem Antrag zustimmen werde, wenn er zur Abstimmung kommt.
Originalrede FPÖ

ÖVP

MMag. Jakob Grüner, LL.M.

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Jakob Grüner bezeichnete das Thema als „Wohlfühlthema“ und betonte die Bedeutung der Notare für Rechtssicherheit und Vertrauen im Rechtsstaat. Er verwies auf die historische Begründung der Altersgrenze aus dem Jahr 1962, die heute nicht mehr zeitgemäß sei. Grüner verwies auf europarechtliche Rahmenbedingungen und EuGH-Entscheidungen, die eine Anhebung der Altersgrenze erforderlich machen. Er lobte die gute Zusammenarbeit mit der Notariatskammer und allen Parteien im Justizausschuss. Grüner kritisierte zudem die Praxis, einfache, sachliche Gesetzesänderungen ideologisch zu belasten und mit anderen Themen zu verknüpfen. Abschließend sprach er sich für eine einstimmige Zustimmung aus.
Originalrede ÖVP

SPÖ

Mag. Selma Yildirim

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Selma Yildirim betonte, dass die Anhebung der Altersgrenze ein wichtiger Schritt sei, um die Notariatsordnung ins 21. Jahrhundert zu bringen. Sie verwies auf die Problematik der Altersdiskriminierung, die insbesondere Frauen treffe. Yildirim stellte heraus, dass Frauen in der Notariatsausbildung fast 50 Prozent ausmachen, im Beruf aber nur 19 Prozent der Notare Frauen sind. Sie führte dies auf die ungleiche Verteilung von Familienarbeit zurück. Die Änderung der Altersgrenze wurde als Beitrag zu mehr Geschlechtergerechtigkeit und Chancengleichheit bewertet. Yildirim dankte für die konstruktive Zusammenarbeit und verwies auf weitere geplante Maßnahmen zur Frauenförderung.
Originalrede SPÖ

NEOS

Mag. Sophie Marie Wotschke

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sophie Marie Wotschke begrüßte die Anhebung der Altersgrenze und bezeichnete die bisherige Regelung als „schräg“ und diskriminierend. Sie verwies auf den Europäischen Gerichtshof, der die bisherige Altersgrenze ebenfalls kritisiert habe. Die NEOS-Politikerin erklärte, dass die Altersgrenze von 50 Jahren ein Kompromiss sei, der die lange Ausbildungszeit berücksichtigt und gleichzeitig dem Gleichheitsgrundsatz gerecht werde. Wotschke zeigte sich erfreut über die parteiübergreifende Zustimmung und die bevorstehende einstimmige Beschlussfassung.
Originalrede NEOS

GRÜNE

Dr. Alma Zadić, LL.M.

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Alma Zadić unterstützte die Anhebung der Altersgrenze ebenfalls und bezeichnete die bisherige Regelung als „aus der Zeit gefallen“ und im Widerspruch zu EU-Antidiskriminierungsrecht und EuGH-Entscheidungen. Die Grünen hätten sich eine vollständige Abschaffung der Altersgrenze gewünscht, sehen die Erhöhung auf 50 Jahre aber als einen guten und richtigen Schritt. Zadić sprach sich für die zeitgemäße Anpassung aus und begrüßte die breite Zustimmung im Parlament.
Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

• Alle fünf Parteien unterstützen die Anhebung der Altersobergrenze von 35 auf 50 Jahre als notwendigen und zeitgemäßen Schritt.
• Die FPÖ und ÖVP betonen vor allem die pragmatischen und rechtlichen Gründe sowie die Bedeutung für den Rechtsstaat und die Zusammenarbeit mit der Notariatskammer.
• SPÖ und NEOS legen einen stärkeren Fokus auf Gleichbehandlung und Geschlechtergerechtigkeit, wobei die SPÖ insbesondere die Benachteiligung von Frauen hervorhebt.
• Die Grünen sehen die Maßnahme ebenfalls positiv, hätten aber eine vollständige Abschaffung der Altersgrenze bevorzugt.
• Die ÖVP kritisiert zudem die politische Praxis, einfache Gesetzesänderungen ideologisch zu belasten und mit anderen Themen zu verknüpfen.

Die Reden sind bislang nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.