Einigung auf Anhebung der Altersgrenze für den Eintritt in den Notarberuf: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte zur Änderung der Notariatsordnung ging es um die Anhebung der Altersobergrenze für den Eintritt in den Notarberuf von bisher 35 auf 50 Jahre. Die Rednerinnen und Redner aller fünf vertretenen Parteien betonten die Notwendigkeit dieser Anpassung, die sowohl pragmatische Gründe als auch europarechtliche Vorgaben berücksichtigt. Dabei wurde die bisherige Altersgrenze als veraltet und diskriminierend kritisiert. Zudem wurde auf die Bedeutung der Maßnahme für mehr Geschlechtergerechtigkeit und die Modernisierung des Berufsstandes hingewiesen. Die Debatte zeichnete sich durch breite Übereinstimmung aus, wobei einzelne Parteien unterschiedliche Schwerpunkte setzten, etwa die rechtlichen Hintergründe, die gesellschaftspolitische Relevanz oder die praktische Umsetzung.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte behandelte die geplante Änderung der Notariatsordnung, konkret die Erhöhung der Altersobergrenze für den erstmaligen Eintritt in den Notarberuf von 35 auf 50 Jahre. Diese Regelung betrifft die Zulassungsvoraussetzungen für Notariatskandidatinnen und -kandidaten und soll den Zugang zum Beruf erleichtern. Hintergrund ist, dass die Ausbildung zum Notar langwierig ist und die bisherige Altersgrenze den Einstieg für ältere Bewerberinnen und Bewerber erschwerte. Zudem steht die Maßnahme im Kontext europarechtlicher Vorgaben zur Altersdiskriminierung. Die Änderung wurde als pragmatischer und notwendiger Schritt zur Modernisierung des Berufsstandes und zur Förderung von Gleichbehandlung und Geschlechtergerechtigkeit diskutiert.

FPÖ

Mag. Harald Stefan

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Harald Stefan (FPÖ) hob hervor, dass es sich um einen seltenen Allparteienantrag handelt, der wenig kontrovers diskutiert wurde. Er erläuterte die praktische Begründung für die Erhöhung der Altersobergrenze: Die lange Ausbildungszeit zum Notar und die spätere Übernahme einer eigenen Amtsstelle machen einen späteren Einstieg sinnvoll. Die Altersgrenze von 35 Jahren sei zu niedrig, da Notare erst mit 70 Jahren in Pension gehen. Die Erhöhung auf 50 Jahre wurde als pragmatisch und sinnvoll dargestellt, mit Zustimmung aller Parteien und der Notariatskammer. Stefan betonte, dass die FPÖ bei sinnvollen Vorschlägen zustimmt.
Originalrede FPÖ

ÖVP

MMag. Jakob Grüner, LL.M.

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Jakob Grüner (ÖVP) bezeichnete das Thema als „Wohlfühlthema“ und betonte die Bedeutung der Notare für Rechtssicherheit und Vertrauen im Rechtsstaat. Er verwies auf die historische Begründung der Altersgrenze aus dem Jahr 1962, die heute nicht mehr zeitgemäß sei. Die Erhöhung auf 50 Jahre entspreche europarechtlichen Vorgaben, insbesondere der Gleichbehandlungsrahmenrichtlinie und EuGH-Entscheidungen. Grüner lobte die gute Zusammenarbeit mit der Notariatskammer und allen Parteien. Er kritisierte zudem die Praxis, einfache, sachliche Themen ideologisch zu besetzen oder mit anderen Themen zu verknüpfen, und sprach sich für mehr parteiübergreifenden Konsens aus.
Originalrede ÖVP

SPÖ

Mag. Selma Yildirim

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Selma Yildirim (SPÖ) betonte, dass die Anhebung der Altersgrenze ein wichtiger Schritt sei, um die Notariatsordnung zu modernisieren und Altersdiskriminierung zu beseitigen. Sie verwies auf die ungleiche Betroffenheit von Frauen durch die bisherige Regelung, da Frauen häufiger Familienarbeit leisten und daher später in den Beruf einsteigen. Die Änderung werde dazu beitragen, mehr Frauen den Zugang zum Notariat zu ermöglichen und somit die Geschlechtergerechtigkeit zu fördern. Yildirim verband die Maßnahme mit weiteren geplanten Schritten zur Erhöhung der Frauenbeteiligung in Führungspositionen. Sie dankte für die konstruktive Zusammenarbeit aller Beteiligten.
Originalrede SPÖ

NEOS

Mag. Sophie Marie Wotschke

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sophie Marie Wotschke (NEOS) begrüßte die Anhebung der Altersgrenze und bezeichnete die bisherige Regelung als „schräg“ und diskriminierend, was auch der Europäische Gerichtshof so gesehen habe. Sie erläuterte, dass die Altersgrenze von 50 Jahren eine pragmatische Lösung darstelle, da die Ausbildung lang sei und es sinnvoll sei, Personen aufzunehmen, die den Beruf länger ausüben können. Wotschke freute sich über die einstimmige Zustimmung und die Einhaltung des Gleichheitsgrundsatzes.
Originalrede NEOS

GRÜNE

Dr. Alma Zadić, LL.M.

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Alma Zadić (Grüne) unterstützte die Anhebung der Altersgrenze ebenfalls und bezeichnete die bisherige Regelung als „aus der Zeit gefallen“ und im Widerspruch zu EU-Antidiskriminierungsrecht und EuGH-Entscheidungen. Sie begrüßte die Modernisierung, merkte aber an, dass aus ihrer Sicht die Altersgrenze komplett hätte aufgehoben werden können. Dennoch wertete sie die Änderung als einen wichtigen und richtigen Schritt.
Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

• Alle fünf Parteien befürworten die Anhebung der Altersobergrenze von 35 auf 50 Jahre als notwendigen Schritt zur Modernisierung der Notariatsordnung.
• Die FPÖ und ÖVP legen den Schwerpunkt auf die pragmatischen und rechtlichen Hintergründe sowie die gute parteiübergreifende Zusammenarbeit.
• Die SPÖ hebt besonders die Bedeutung für die Geschlechtergerechtigkeit hervor und sieht die Maßnahme als Beitrag zur Förderung von Frauen im Notariat.
• Die NEOS betonen die Diskriminierungsfreiheit und die Einhaltung des Gleichheitsgrundsatzes, während die Grünen die Maßnahme als unzureichend, aber dennoch positiv bewerten.
• Die Grünen würden eine komplette Abschaffung der Altersgrenze bevorzugen, während die anderen Parteien die Erhöhung auf 50 Jahre als angemessenen Kompromiss sehen.

Die Originalreden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.