Einigung auf Anhebung der Altersgrenze für den Eintritt in den Notarberuf: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte zur Änderung der Notariatsordnung stand die Anhebung der Altersobergrenze für den Eintritt in den Notarberuf im Mittelpunkt. Bisher durften Notariatskandidaten das 35. Lebensjahr bei der ersten Eintragung nicht überschreiten. Die geplante Novelle sieht vor, diese Grenze auf 50 Jahre zu erhöhen. Die Änderung wird von allen fünf im Nationalrat vertretenen Parteien als notwendig und zeitgemäß angesehen, um den Zugang zum Notariat zu erleichtern, Diskriminierung aufgrund des Alters zu reduzieren und den Generationenwechsel im Stand zu sichern. Die Debatte zeigte eine breite parteiübergreifende Zustimmung, wobei einzelne Rednerinnen und Redner unterschiedliche Schwerpunkte wie Gleichbehandlung, Rechtssicherheit und die Bedeutung des Notariats für den Rechtsstaat hervorhoben.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die geplante Änderung der Notariatsordnung, konkret um die Erhöhung der Altersobergrenze für den Eintritt in den Notarberuf von 35 auf 50 Jahre. Hintergrund ist, dass die Ausbildung zum Notar langwierig ist und die bisherige Altersgrenze den Zugang für ältere Bewerberinnen und Bewerber erschwerte. Die Änderung soll Diskriminierung aufgrund des Alters entgegenwirken, den Zugang erleichtern und den Generationenwechsel im Notariat sicherstellen. Die Maßnahme wurde als pragmatisch, notwendig und im Einklang mit europäischem Recht bewertet. Die Parteien äußerten sich einvernehmlich, wobei einzelne Aspekte wie Geschlechtergerechtigkeit und die Rolle des Notariats im Rechtsstaat zusätzlich thematisiert wurden.

FPÖ

Mag. Harald Stefan

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Harald Stefan hob hervor, dass es sich um einen seltenen Allparteienantrag handelt, der wenig kontrovers diskutiert wurde. Er erläuterte den pragmatischen Hintergrund der Altersobergrenze: Die lange Ausbildungszeit und die Notwendigkeit, dass Notare ausreichend Zeit haben, eine eigene Amtsstelle zu übernehmen. Die Erhöhung der Altersgrenze von 35 auf 50 Jahre sei sinnvoll, um den Zugang zum Notariat zu erleichtern. Stefan betonte die Einigung aller Parteien und die Zustimmung der Notariatskammer. Er stellte die FPÖ als konstruktiven Partner dar, der bei sinnvollen Vorschlägen zustimmt. Originalrede FPÖ

ÖVP

MMag. Jakob Grüner, LL.M.

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Jakob Grüner bezeichnete das Thema als „Wohlfühlthema“ und betonte die Bedeutung des Notariats für Rechtssicherheit und Vertrauen im Rechtsstaat. Er verwies auf die historische Begründung der Altersgrenze aus dem Jahr 1962, die heute nicht mehr zeitgemäß sei. Grüner stellte den europäischen Rechtsrahmen und EuGH-Entscheidungen als Grundlage für die Änderung heraus. Er dankte der Notariatskammer für die gute Zusammenarbeit und kritisierte politische Praktiken wie ideologische Blockaden und Tauschgeschäfte, die einfache Reformen erschweren. Abschließend zeigte er sich zuversichtlich, dass die Novelle einstimmig beschlossen wird. Originalrede ÖVP

SPÖ

Mag. Selma Yildirim

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Selma Yildirim betonte, dass die Anhebung der Altersgrenze ein wichtiger Schritt sei, um die Notariatsordnung zu modernisieren und Altersdiskriminierung zu beseitigen. Sie stellte heraus, dass Frauen besonders von der bisherigen Regelung betroffen seien, da sie familiäre Verpflichtungen stärker schultern und daher später in den Beruf einsteigen. Die Änderung werde dazu beitragen, mehr Geschlechtergerechtigkeit im Notariat zu erreichen. Yildirim verwies zudem auf weitere geplante Maßnahmen zur Erhöhung der Frauenbeteiligung in Führungspositionen. Sie lobte die konstruktive Zusammenarbeit aller Parteien bei diesem Thema. Originalrede SPÖ

NEOS

Mag. Sophie Marie Wotschke

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Sophie Marie Wotschke begrüßte die Anhebung der Altersgrenze und bezeichnete die bisherige Regelung als „schräg“ und diskriminierend. Sie verwies auf Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs, die die Altersgrenze kritisieren. Die NEOS-Politikerin erklärte, dass die Altersgrenze von 50 Jahren eine pragmatische Lösung sei, da die Ausbildung zum Notar lang dauere und die Berufsausübung ausreichend Zeit erfordern müsse. Sie zeigte sich erfreut über die parteiübergreifende Zustimmung zu diesem Schritt, der dem Gleichheitsgrundsatz entspreche. Originalrede NEOS

GRÜNE

Dr. Alma Zadić, LL.M.

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Alma Zadić unterstützte die Anhebung der Altersgrenze und bezeichnete die bisherige Regelung als „aus der Zeit gefallen“ und im Widerspruch zu EU-Antidiskriminierungsrecht und EuGH-Entscheidungen. Sie begrüßte die Änderung als zeitgemäßen Schritt, merkte jedoch an, dass aus ihrer Sicht die Altersgrenze ganz hätte entfallen können. Die Grünen sehen die Novelle als Fortschritt, der den Zugang zum Notariat erleichtert und Diskriminierung reduziert. Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

• Alle fünf Parteien befürworten die Anhebung der Altersobergrenze von 35 auf 50 Jahre als notwendigen und zeitgemäßen Schritt.
• Die FPÖ und ÖVP betonen vor allem den pragmatischen und rechtlichen Hintergrund sowie die Bedeutung des Notariats für den Rechtsstaat.
• Die SPÖ legt einen besonderen Fokus auf die Gleichstellung der Geschlechter und die Beseitigung von Altersdiskriminierung, insbesondere für Frauen.
• Die NEOS heben die europarechtlichen Vorgaben und die Diskriminierungsfreiheit hervor und begrüßen die pragmatische Lösung.
• Die Grünen sehen die Änderung als Fortschritt, hätten aber eine vollständige Abschaffung der Altersgrenze bevorzugt.

Die Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.