Einigung auf Anhebung der Altersgrenze für den Eintritt in den Notarberuf: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte zur Änderung der Notariatsordnung stand die Anhebung der Altersobergrenze für den Eintritt in den Notarberuf im Mittelpunkt. Die bisherige Grenze von 35 Jahren wird auf 50 Jahre erhöht, um den Zugang zum Beruf zu erleichtern und Diskriminierungen aufgrund des Alters zu reduzieren. Die Maßnahme wurde von allen fünf vertretenen Parteien als notwendig und zeitgemäß bewertet, wobei unterschiedliche Schwerpunkte wie Rechtssicherheit, Gleichbehandlung und praktische Erwägungen zur Berufsausübung gesetzt wurden. Die Debatte zeigte einen seltenen Konsens über parteiübergreifende Zusammenarbeit bei einem rechtlichen Anpassungsthema.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die Novellierung der Notariatsordnung, konkret um die Erhöhung der Altersobergrenze für den erstmaligen Eintritt in den Notarberuf von 35 auf 50 Jahre. Hintergrund ist, dass die Ausbildung zum Notar langwierig ist und ein späterer Berufseintritt bei der bisherigen Altersgrenze oft nicht mehr zu einer eigenständigen Notariatskanzlei führt. Zudem wurde die bisherige Altersgrenze als veraltet und diskriminierend im Sinne des Gleichbehandlungsrechts bewertet. Die Änderung soll den Zugang zum Notariat erleichtern, die Altersstruktur im Stand sichern und insbesondere auch Frauen bessere Chancen eröffnen.

FPÖ

Mag. Harald Stefan

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Harald Stefan hob hervor, dass es sich um einen seltenen Allparteienantrag handelt, der wenig kontrovers ist. Er erläuterte die praktische Begründung für die Erhöhung der Altersgrenze von 35 auf 50 Jahre: Die lange Ausbildungszeit und die spätere Pensionierung der Notare (mit 70 Jahren) machen einen späteren Eintritt sinnvoll. Stefan betonte, dass die FPÖ den Antrag unterstützt, wenn es sich um pragmatische und sinnvolle Vorschläge handelt, und erwartete eine Zustimmung aller Parteien. Originalrede

ÖVP

MMag. Jakob Grüner, LL.M.

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Jakob Grüner bezeichnete das Thema als „Wohlfühlthema“ und unterstrich die Bedeutung des Notariats für Rechtssicherheit und Vertrauen im Rechtsstaat. Er verwies auf die historische Begründung der Altersgrenze aus dem Jahr 1962, die heute nicht mehr zeitgemäß sei. Grüner betonte die europarechtlichen Vorgaben, insbesondere die Gleichbehandlungsrahmenrichtlinie und EuGH-Entscheidungen, die eine Anhebung der Altersgrenze erforderlich machen. Er lobte die gute Zusammenarbeit mit der Notariatskammer und kritisierte politische Blockaden bei einfachen, sachlichen Themen. Abschließend sprach er sich für eine einstimmige Zustimmung aus. Originalrede

SPÖ

Mag. Selma Yildirim

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Selma Yildirim betonte, dass die Anhebung der Altersgrenze ein wichtiger Schritt zur Modernisierung der Notariatsordnung sei. Sie hob hervor, dass die bisherige Grenze eine Form der Altersdiskriminierung darstelle, die insbesondere Frauen benachteilige. Yildirim verwies auf die geringe Anzahl von Notarinnen im Vergleich zu Anwärterinnen und stellte den Zusammenhang mit der ungleichen Verteilung von Familienarbeit heraus. Die Änderung werde mehr Geschlechtergerechtigkeit ermöglichen und den Weg für Frauen im Notariat ebnen. Sie dankte für die konstruktive Zusammenarbeit und verband die Änderung mit weiteren Gleichstellungsmaßnahmen. Originalrede

NEOS

Mag. Sophie Marie Wotschke

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sophie Marie Wotschke begrüßte die Anhebung der Altersgrenze als überfälligen Schritt, der der bisherigen Regelung, die sie als „schräg“ bezeichnete, entgegenwirkt. Sie verwies auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, die die bisherige Altersgrenze als diskriminierend bewertet habe. Wotschke erklärte, dass die Altersgrenze von 50 Jahren eine pragmatische Lösung darstelle, um der langen Ausbildungszeit Rechnung zu tragen und gleichzeitig dem Gleichheitsgrundsatz zu entsprechen. Sie zeigte sich erfreut über die parteiübergreifende Zustimmung. Originalrede

GRÜNE

Dr. Alma Zadić, LL.M.

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Alma Zadić unterstützte die Anhebung der Altersgrenze und bezeichnete die bisherige Regelung als „aus der Zeit gefallen“ und im Widerspruch zu EU-Antidiskriminierungsrecht und EuGH-Entscheidungen. Sie begrüßte die Änderung als zeitgemäßen Schritt, merkte jedoch an, dass aus ihrer Sicht die Altersgrenze komplett aufgehoben werden könnte. Dennoch wertete sie die Novelle als positiven Fortschritt und bekräftigte die Unterstützung der Grünen. Originalrede

Die Positionen im direkten Vergleich

• Alle Parteien befürworten die Anhebung der Altersobergrenze von 35 auf 50 Jahre und sehen darin eine notwendige Modernisierung der Notariatsordnung.
• Die FPÖ legt den Schwerpunkt auf pragmatische Gründe und die lange Ausbildungszeit, ohne weitere gesellschaftspolitische Aspekte zu betonen.
• Die ÖVP fokussiert auf Rechtssicherheit, europarechtliche Vorgaben und kritisiert politische Blockaden bei einfachen Gesetzesänderungen.
• Die SPÖ hebt die Bedeutung für Gleichbehandlung und Geschlechtergerechtigkeit hervor und sieht die Änderung als Beitrag zur Frauenförderung.
• Die NEOS betonen die Beseitigung von Diskriminierung und die Rechtsprechung des EuGH als Grundlage der Änderung.
• Die Grünen unterstützen die Maßnahme ebenfalls, würden aber eine vollständige Abschaffung der Altersgrenze bevorzugen.

Die Redeprotokolle sind derzeit nicht abschließend autorisiert, weshalb einzelne Formulierungen noch Änderungen unterliegen können.