Einigung auf Anhebung der Altersgrenze für den Eintritt in den Notarberuf: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte zur Änderung der Notariatsordnung stand die Anhebung der Altersobergrenze für den Eintritt in den Notarberuf im Mittelpunkt. Die bisherige Grenze von 35 Jahren soll auf 50 Jahre erhöht werden, um den Zugang zum Beruf zu erleichtern und den Anforderungen einer längeren Ausbildungs- und Berufsausübungsdauer gerecht zu werden. Die Debatte wurde von allen fünf vertretenen Parteien getragen und betonte neben pragmatischen Gründen auch Aspekte der Gleichbehandlung und Antidiskriminierung, insbesondere im Hinblick auf die Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie die Förderung der Geschlechtergerechtigkeit. Die Einigung erfolgte im Konsens und wurde als notwendiger Schritt zur Modernisierung der Notariatsordnung gewertet.

Gegenstand der Debatte

Diskutiert wurde die geplante Änderung der Notariatsordnung, die das Höchstalter für den erstmaligen Eintritt in den Notarberuf von 35 auf 50 Jahre anhebt. Hintergrund ist die lange Ausbildungszeit bis zur Erlangung einer eigenen Amtsstelle, die bis zu 15 bis 20 Jahre dauern kann. Die bisherige Altersgrenze erschwerte den Zugang für ältere Bewerberinnen und Bewerber, sodass viele trotz Eintritts in den Stand keine selbstständige Tätigkeit mehr aufnehmen konnten. Die Änderung soll den Zugang erleichtern, Diskriminierung aufgrund des Alters verringern und den Generationenwechsel im Notariat sichern. Zudem wurde die Maßnahme im Kontext europarechtlicher Vorgaben und Gleichbehandlungsgrundsätze diskutiert.

FPÖ

Mag. Harald Stefan

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Harald Stefan hob hervor, dass es sich bei dem Antrag um ein seltenes Beispiel für einen Allparteienantrag handelt, der ohne größere Kontroversen vorliegt. Er erläuterte die praktische Notwendigkeit der Anhebung der Altersobergrenze von 35 auf 50 Jahre, da die lange Ausbildungszeit im Notariat eine spätere Berufsausübung erschwert. Stefan betonte die pragmatische Einigung aller Parteien und die Zustimmung der Notariatskammer. Er stellte die Maßnahme als sinnvoll und unstrittig dar und kündigte die Zustimmung der FPÖ an.

Originalrede FPÖ

ÖVP

MMag. Jakob Grüner, LL.M.

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Jakob Grüner bezeichnete das Thema als „Wohlfühlthema“ und betonte die Bedeutung des Notariats für Rechtssicherheit und Vertrauen im Rechtsstaat. Er erläuterte die historische Begründung der Altersgrenze aus dem Jahr 1962 und stellte fest, dass diese heute nicht mehr zeitgemäß sei. Grüner verwies auf europarechtliche Vorgaben, insbesondere die Gleichbehandlungsrahmenrichtlinie und EuGH-Entscheidungen, die eine Anhebung der Altersgrenze erforderlich machen. Er dankte der Notariatskammer für die gute Zusammenarbeit und kritisierte politische Praktiken wie „Kuhhandel“ bei Gesetzesvorhaben. Abschließend sprach er sich für eine einstimmige Zustimmung aus.

Originalrede ÖVP

SPÖ

Mag. Selma Yildirim

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Selma Yildirim betonte, dass die Anhebung der Altersgrenze ein wichtiger Schritt sei, um die Notariatsordnung zu modernisieren und Altersdiskriminierung abzubauen. Sie verwies auf die ungleiche Betroffenheit von Frauen durch die bisherige Regelung und die geringe Anzahl von Notarinnen im Vergleich zu Anwärterinnen. Yildirim stellte den Zusammenhang zwischen der Altersgrenze und gesellschaftlichen Rollenbildern, insbesondere der ungleichen Verteilung von Familienarbeit, heraus. Die Änderung wurde als Beitrag zu mehr Geschlechtergerechtigkeit und Chancengleichheit im Beruf gewertet. Sie dankte für die konstruktive Zusammenarbeit und verwies auf weitere geplante Maßnahmen zur Frauenförderung.

Originalrede SPÖ

NEOS

Mag. Sophie Marie Wotschke

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sophie Marie Wotschke begrüßte die Anhebung der Altersgrenze und kritisierte die bisherige Regelung als „schräg“ und diskriminierend. Sie verwies auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, die die Altersgrenze als nicht sachlich begründet einstufte. Die NEOS-Vertreterin erklärte, dass die Altersgrenze von 50 Jahren eine pragmatische Lösung darstelle, um einerseits den Gleichheitsgrundsatz zu wahren und andererseits die Qualität der Notariatsarbeit durch ausreichend lange Berufsausübung sicherzustellen. Sie zeigte sich erfreut über die einstimmige Zustimmung im Parlament.

Originalrede NEOS

GRÜNE

Dr. Alma Zadić, LL.M.

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Alma Zadić unterstützte die Anhebung der Altersgrenze und bezeichnete die bisherige Regelung als „aus der Zeit gefallen“ und im Widerspruch zu EU-Antidiskriminierungsrecht sowie EuGH-Entscheidungen. Sie begrüßte die Modernisierung der Notariatsordnung, hätte aber eine vollständige Abschaffung der Altersgrenze bevorzugt. Dennoch wertete sie die Maßnahme als wichtigen und richtigen Schritt. Die Grünen schlossen sich damit der breiten parlamentarischen Zustimmung an.

Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

• Alle Parteien befürworten die Anhebung der Altersgrenze von 35 auf 50 Jahre und sehen darin eine notwendige Modernisierung der Notariatsordnung.
• Die FPÖ betont vor allem den pragmatischen Charakter und die breite Einigkeit, ohne weitere politische Ausführungen.
• Die ÖVP legt den Fokus auf die historische Entwicklung, europarechtliche Vorgaben und kritisiert politische Verknüpfungen bei Gesetzesvorhaben.
• Die SPÖ hebt die Bedeutung für die Gleichstellung der Geschlechter und die Bekämpfung von Altersdiskriminierung hervor.
• Die NEOS betonen die Diskriminierungsfreiheit und die Rechtsprechung des EuGH als Grundlage der Änderung.
• Die Grünen unterstützen die Maßnahme ebenfalls, hätten aber eine vollständige Abschaffung der Altersgrenze bevorzugt.

Die Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.