Einigung auf Anhebung der Altersgrenze für den Eintritt in den Notarberuf: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

Im Nationalrat wurde eine Änderung der Notariatsordnung diskutiert, die die Altersobergrenze für den Eintritt in den Notarberuf von bisher 35 auf 50 Jahre anhebt. Die Debatte zeigte eine breite parteiübergreifende Zustimmung zu diesem Schritt, der vor allem aus pragmatischen Gründen sowie zur Vermeidung von Altersdiskriminierung erfolgt. Die Maßnahme soll den Zugang zum Notariat erleichtern, den Generationenwechsel sichern und insbesondere auch die Gleichstellung von Frauen im Beruf fördern. Die Diskussionen bezogen sich auf die historische Begründung der Altersgrenze, europarechtliche Vorgaben und gesellschaftspolitische Aspekte wie Geschlechtergerechtigkeit. Insgesamt wurde die Novelle als notwendige Modernisierung des Berufsrechts bewertet.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die geplante Änderung der Notariatsordnung, konkret um die Anhebung der Altersobergrenze für den Eintritt in den Notarberuf von 35 auf 50 Jahre. Die bisherige Altersgrenze stammt aus dem Jahr 1962 und wurde ursprünglich mit versicherungsrechtlichen Erwägungen begründet. Die Änderung soll den Zugang zum Notariat erleichtern, da die Ausbildung langwierig ist und ein späterer Einstieg bisher erschwert wurde. Zudem steht die Maßnahme im Einklang mit EU-Antidiskriminierungsrecht und soll insbesondere Frauen bessere Berufschancen ermöglichen. Die Novelle wurde als unideologischer, pragmatischer und gemeinsamer Antrag aller im Parlament vertretenen Parteien präsentiert.

FPÖ

Mag. Harald Stefan

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Harald Stefan hob hervor, dass es sich um einen seltenen Allparteienantrag handelt, der kaum kontrovers diskutiert wurde. Er erläuterte, dass die Altersobergrenze von 35 auf 50 Jahre erhöht wird, um den Zugang zum Notariat zu erleichtern und die lange Ausbildungszeit zu berücksichtigen. Stefan betonte, dass Notare erst mit 70 Jahren in Pension gehen und ein späterer Einstieg daher sinnvoll sei. Er bezeichnete die Änderung als pragmatisch und sinnvoll, die von allen Parteien und der Notariatskammer getragen wird. Die FPÖ werde dem Antrag zustimmen.

Originalrede FPÖ

ÖVP

MMag. Jakob Grüner, LL.M.

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Jakob Grüner bezeichnete das Thema als „Wohlfühlthema“ und betonte die Bedeutung des Notariats für Rechtssicherheit und Vertrauen im Rechtsstaat. Er verwies auf die historische Begründung der Altersgrenze aus dem Jahr 1962, die heute nicht mehr zeitgemäß sei. Grüner verwies auf europarechtliche Vorgaben, insbesondere die Gleichbehandlungsrahmenrichtlinie und EuGH-Entscheidungen, die eine Anhebung der Altersgrenze erforderlich machen. Er lobte die gute Zusammenarbeit mit der Notariatskammer und kritisierte politische Praktiken wie ideologische Verknüpfungen und Tauschgeschäfte bei Gesetzesvorhaben. Abschließend sprach er sich für eine einstimmige Zustimmung aus.

Originalrede ÖVP

SPÖ

Mag. Selma Yildirim

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Selma Yildirim betonte, dass die Anhebung der Altersgrenze ein wichtiger Schritt sei, um die Notariatsordnung zu modernisieren und Altersdiskriminierung zu beseitigen. Sie verwies darauf, dass Frauen von der bisherigen Regelung besonders betroffen seien, da sie familiäre Verpflichtungen häufiger übernehmen. Yildirim stellte heraus, dass der Anteil der Notarinnen mit 19 Prozent noch gering sei, während fast die Hälfte der Anwärterinnen Frauen seien. Die Änderung werde daher auch zur Förderung der Geschlechtergerechtigkeit beitragen. Sie dankte für die konstruktive Zusammenarbeit und sah die Novelle als Beitrag zu einer gerechteren Gesellschaft.

Originalrede SPÖ

NEOS

Mag. Sophie Marie Wotschke

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sophie Marie Wotschke begrüßte die Anhebung der Altersgrenze und bezeichnete die bisherige Regelung als „schräg“ und diskriminierend. Sie verwies auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, der die Altersgrenze als nicht sachlich begründet eingestuft habe. Die NEOS-Politikerin erklärte, dass die Altersgrenze von 50 Jahren eine pragmatische Lösung sei, um einerseits den Gleichheitsgrundsatz zu wahren und andererseits die lange Ausbildungsdauer zu berücksichtigen. Sie zeigte sich erfreut über die parteiübergreifende Zustimmung.

Originalrede NEOS

GRÜNE

Dr. Alma Zadić, LL.M.

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Alma Zadić unterstützte die Anhebung der Altersgrenze und bezeichnete die bisherige Regelung als „aus der Zeit gefallen“ und im Widerspruch zu EU-Antidiskriminierungsrecht sowie EuGH-Entscheidungen. Sie begrüßte die Novelle als zeitgemäße Maßnahme, merkte jedoch an, dass aus ihrer Sicht die Altersgrenze komplett hätte aufgehoben werden können. Dennoch wertete sie die Änderung als wichtigen Schritt und bekräftigte die Unterstützung der Grünen.

Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

• Alle fünf Parteien befürworten die Anhebung der Altersgrenze von 35 auf 50 Jahre als notwendigen und pragmatischen Schritt.
• Die FPÖ betont vor allem den pragmatischen Charakter und die Einigkeit aller Beteiligten.
• Die ÖVP legt den Fokus auf die historische Entwicklung, europarechtliche Vorgaben und kritisiert politische Verknüpfungen bei Gesetzesvorhaben.
• Die SPÖ hebt die Bedeutung der Maßnahme für die Gleichstellung der Geschlechter hervor und sieht darin einen Beitrag zur Bekämpfung von Altersdiskriminierung, die Frauen besonders betrifft.
• Die NEOS betonen die Diskriminierungsfreiheit und die Rechtsprechung des EuGH als Grundlage für die Änderung.
• Die Grünen unterstützen die Novelle ebenfalls, hätten aber eine vollständige Abschaffung der Altersgrenze bevorzugt.

Die Reden sind bislang nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.