Europäische Außenpolitik: Friedensengagement, Menschenrechte und Demokratieschutz im Fokus: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der Debatte zum EU-Vorhabensbericht 2026 für Außenpolitik standen zentrale außenpolitische Herausforderungen und die Rolle Europas als globaler Akteur im Mittelpunkt. Die Rednerinnen und Redner diskutierten vor allem die Konflikte in der Ukraine, im Nahen Osten und im Iran sowie die Bedeutung einer geeinten und handlungsfähigen EU-Außenpolitik. Dabei wurden unterschiedliche Schwerpunkte gesetzt: von der Kritik an der Unterstützung der Ukraine über die Forderung nach konsequenterem Vorgehen gegen das iranische Regime bis hin zum Schutz der Demokratie vor ausländischer Einflussnahme. Die Debatte zeigte ein breites Spektrum an Positionen zur Frage, wie Europa seine Werte wie Frieden, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit in einer zunehmend instabilen Welt verteidigen kann.

Gegenstand der Debatte

Die Diskussion drehte sich um das EU-Arbeitsprogramm 2026 im Bereich der Außenpolitik. Dabei wurden aktuelle internationale Krisen und Konflikte thematisiert, insbesondere der Krieg in der Ukraine, die Eskalation im Nahen Osten und die Menschenrechtslage im Iran. Ein weiterer Schwerpunkt lag auf der Frage der Handlungsfähigkeit und Geschlossenheit der EU in außenpolitischen Fragen sowie dem Schutz demokratischer Werte gegen autoritäre Einflussnahme und Desinformation. Die Rednerinnen und Redner stellten unterschiedliche politische Perspektiven und Forderungen vor, die von einer kritischen Bewertung der bisherigen Ukraine-Politik bis hin zu einem stärkeren Engagement für Menschenrechte und Demokratie reichten.

FPÖ

Dr. Susanne Fürst

Foto: Parlamentsdirektion/PHOTO SIMONIS

Dr. Susanne Fürst kritisierte das EU-Arbeitsprogramm und die österreichische Außenpolitik als Fortsetzung eines falschen Kurses, insbesondere in Bezug auf die Ukraine. Sie warf der Bundesregierung vor, sich einseitig auf das ukrainische Regime unter Präsident Selenskyj zu stützen, ohne die tatsächliche Lage in der Ukraine und die negativen Folgen der Unterstützung zu berücksichtigen. Fürst betonte, dass die Ukraine nicht Frieden, sondern eine Verlängerung des Krieges erhalte, und kritisierte die finanzielle Unterstützung als moralisch fragwürdig. Zudem sprach sie sich gegen die Aufgabe des Einstimmigkeitsprinzips in der EU-Außenpolitik aus, da dies die Mitspracherechte Österreichs in sicherheitsrelevanten Fragen einschränken würde. Auch die Energiesituation wurde angesprochen, wobei sie die aktuellen Energiepreise als Folge der Abkehr von russischen Gaslieferungen darstellte.
Originalrede FPÖ – Dr. Susanne Fürst

ÖVP

Andreas Minnich

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Andreas Minnich hob die Bedeutung einer starken und geeinten europäischen Außenpolitik hervor, die Freiheit, Sicherheit und Stabilität weltweit verteidigen soll. Er legte einen Schwerpunkt auf die kritische Lage im Iran und die dortigen Menschenrechtsverletzungen, insbesondere die Anwendung der Todesstrafe und die Repression gegen Demonstranten. Minnich forderte eine konsequentere Haltung Europas gegenüber dem iranischen Regime und eine Vertiefung der Kooperation mit den Golfstaaten zur Stabilisierung der Region. Er betonte die Notwendigkeit eines gemeinsamen europäischen Auftretens und brachte einen Entschließungsantrag ein, der diplomatische Bemühungen zur Deeskalation im Nahen Osten sowie den Einsatz gegen die Todesstrafe unterstützt.
Originalrede ÖVP – Andreas Minnich

SPÖ

MMag. Pia Maria Wieninger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Pia Maria Wieninger forderte eine EU, die als politische Kraft für Frieden und Grundwerte auftritt und nicht nur als Binnenmarkt agiert. Sie kritisierte, dass Europa in aktuellen Konflikten wie im Nahen Osten, Iran und der Ukraine oft nicht als gestaltende Kraft wahrgenommen wird. Wieninger betonte die Bedeutung von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie als zentrale EU-Grundwerte und forderte eine konsequentere und frühzeitigere Anwendung von Rechtsstaatlichkeitsmechanismen. Sie sprach sich für eine starke und glaubwürdige europäische Außenpolitik aus, die aktiv Verantwortung übernimmt und nicht nur reagiert.
Originalrede SPÖ – MMag. Pia Maria Wieninger

NEOS

Dr. Nikolaus Scherak, MA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Nikolaus Scherak betonte die Notwendigkeit eines klaren Bekenntnisses Europas zu Frieden und Demokratie. Er kritisierte die FPÖ für das Auslassen einer klaren Verurteilung Russlands als Aggressor im Ukraine-Krieg. Scherak hob hervor, dass das EU-Arbeitsprogramm vielfältige außenpolitische Themen umfasst, darunter die Unterstützung für den Wiederaufbau in Gaza und die Unterstützung Moldaus gegen russische Destabilisierungsversuche. Er plädierte für eine starke, geeinte EU, die multilaterale Zusammenarbeit sucht und als glaubwürdiger Akteur auftritt.
Originalrede NEOS – Dr. Nikolaus Scherak, MA

GRÜNE

Mag. Meri Disoski

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Meri Disoski stellte den Schutz von Demokratie und Freiheit als zentrales Anliegen der europäischen Außenpolitik heraus. Sie warnte vor ausländischer Einflussnahme und Desinformation, die demokratische Prozesse und Institutionen bedrohen. Disoski verwies auf die Bedeutung des Digital Services Act und weiterer EU-Initiativen zum Schutz der Demokratie, betonte aber auch die Verantwortung Österreichs, eigenständig gegen Manipulation und Spionage vorzugehen. Sie brachte einen Entschließungsantrag ein, der eine ressortübergreifende Strategie gegen ausländische Einflussnahme fordert.
Originalrede Grüne – Mag. Meri Disoski

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ kritisiert die Unterstützung der Ukraine scharf und warnt vor einer Verlängerung des Krieges durch europäische Politik, während NEOS und ÖVP die Unterstützung der Ukraine und anderer Partner als notwendig erachten und Russland als Aggressor benennen.
• ÖVP und SPÖ legen einen starken Fokus auf Menschenrechte und die Notwendigkeit eines aktiven europäischen Engagements, insbesondere im Nahen Osten und Iran, während die FPÖ diese Themen weniger betont und stattdessen die innenpolitischen Kosten der Außenpolitik hervorhebt.
• Die Grünen konzentrieren sich auf den Schutz der Demokratie vor ausländischer Einflussnahme und Desinformation, was von den anderen Parteien zwar anerkannt, aber unterschiedlich gewichtet wird.
• Die Frage der EU-Handlungsfähigkeit und des Einstimmigkeitsprinzips wird von der FPÖ kritisch gesehen, die eine Beibehaltung fordert, während andere Parteien eine stärkere gemeinsame Außenpolitik befürworten.
• Insgesamt eint die Parteien das Ziel, Europas Rolle in der Welt zu stärken, jedoch unterscheiden sie sich in der Bewertung der Mittel und Prioritäten, insbesondere im Umgang mit Russland, der Ukraine und autoritären Regimen.

Hinweis: Die Redeprotokolle sind zum Zeitpunkt der Analyse nicht abschließend autorisiert.