Europäische Außenpolitik: Strategien für Frieden, Sicherheit und Demokratie im globalen Kontext: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der Debatte zum EU-Vorhabensbericht 2026 für Außenpolitik standen die Herausforderungen und Prioritäten der Europäischen Union in einer zunehmend instabilen Welt im Mittelpunkt. Die Rednerinnen und Redner aus fünf Parteien diskutierten vor allem über die Rolle Europas in internationalen Konflikten, insbesondere im Ukraine-Krieg und im Nahen Osten, sowie über die Bedeutung von Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Dabei wurden unterschiedliche Schwerpunkte gesetzt: von der Kritik an der Unterstützung der Ukraine über die Notwendigkeit einer geeinten europäischen Außenpolitik bis hin zur Bekämpfung von Desinformation und ausländischer Einflussnahme. Die Debatte verdeutlicht den Wunsch nach einem stärkeren, kohärenten und werteorientierten Auftreten Europas in der Weltpolitik.

Gegenstand der Debatte

Die Diskussion drehte sich um das EU-Arbeitsprogramm 2026 im Bereich der Außenpolitik. Dabei ging es nicht nur um die formale Vorstellung des Berichts, sondern vor allem um die inhaltliche Ausrichtung der europäischen Außenpolitik angesichts globaler Krisen. Wesentliche Themen waren die Haltung zum Ukraine-Krieg, die Eskalation im Nahen Osten mit Fokus auf den Iran, die Bedeutung von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit sowie die Herausforderungen durch Desinformation und ausländische Einflussnahme. Die Rednerinnen und Redner bezogen sich auf die Notwendigkeit eines geeinten europäischen Auftretens, die Sicherung von Frieden und Stabilität sowie den Schutz demokratischer Werte.

FPÖ

Dr. Susanne Fürst

Foto: Parlamentsdirektion/PHOTO SIMONIS

Dr. Susanne Fürst kritisierte das EU-Arbeitsprogramm und die österreichische Außenpolitik als Fortsetzung eines falschen Kurses, insbesondere in Bezug auf die Ukraine. Sie warf der Bundesregierung vor, sich einseitig auf das ukrainische Regime unter Präsident Selenskyj zu stützen, obwohl dieses innenpolitisch an Rückhalt verliere und demokratische Prinzipien missachte. Fürst bezweifelte die Wirksamkeit und Transparenz der finanziellen Unterstützung für die Ukraine und warnte vor einer Verlängerung des Krieges durch diese Politik. Zudem kritisierte sie die Aufgabe des Einstimmigkeitsprinzips in der EU-Außenpolitik, was aus ihrer Sicht die Mitbestimmung Österreichs in sicherheitsrelevanten Fragen schwächen würde. Auch die Energiesituation wurde angesprochen, wobei sie die aktuelle Energiepolitik als ökonomisch nachteilig und moralisch überhöht bewertete.

• Originalrede FPÖ – Dr. Susanne Fürst

ÖVP

Andreas Minnich

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Andreas Minnich stellte das EU-Vorhabensprogramm als politischen Kompass für Europas Rolle in einer unsicheren Welt dar. Er legte einen Schwerpunkt auf die Eskalation im Nahen Osten, insbesondere die Repressionen und Destabilisierung durch das iranische Regime. Minnich forderte eine konsequentere europäische Haltung gegenüber dem Iran, die Vertiefung der Kooperation mit Golfstaaten und die Unterstützung eines europäischen Golf-Summits zur Förderung von Stabilität. Zudem hob er die Bedeutung der Sicherung kritischer Infrastruktur und globaler Handelswege hervor. Er betonte die Notwendigkeit eines geeinten europäischen Auftretens in der Außenpolitik und brachte einen Entschließungsantrag ein, der sich gegen die Todesstrafe im Iran und weltweit richtet sowie diplomatische Bemühungen zur Beendigung des Nahost-Konflikts unterstützt.

• Originalrede ÖVP – Andreas Minnich

SPÖ

MMag. Pia Maria Wieninger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Pia Maria Wieninger betonte die Notwendigkeit, dass Europa mit einer starken und gemeinsamen Stimme in der Weltpolitik auftreten müsse, insbesondere in Friedensfragen. Sie kritisierte, dass die EU häufig nicht als zentrale gestaltende Kraft bei Friedensverhandlungen im Nahen Osten, Iran und Ukraine wahrgenommen werde. Wieninger forderte eine aktive, gestaltende Rolle Europas, die über wirtschaftliche Interessen hinausgeht und die Grundwerte wie Rechtsstaatlichkeit und Demokratie konsequent schützt. Sie verwies auf die Bedeutung des Rechtsstaatlichkeitsmechanismus innerhalb der EU und mahnte an, aus vergangenen Fehlern zu lernen, um autoritäre Tendenzen frühzeitig zu bekämpfen.

• Originalrede SPÖ – MMag. Pia Maria Wieninger

NEOS

Dr. Nikolaus Scherak, MA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Nikolaus Scherak hob hervor, dass Europa eine aktive Rolle in der Weltpolitik einnehmen müsse, insbesondere im Umgang mit dem Ukraine-Krieg und den Herausforderungen in der Nachbarschaft wie Moldau. Er kritisierte die FPÖ für das Auslassen einer klaren Verurteilung Russlands als Aggressor im Ukraine-Krieg. Scherak sprach sich für eine starke Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik aus, die multilateralen Austausch fördert und ein geeintes Auftreten Europas ermöglicht. Er betonte die Bedeutung von Solidarität mit Partnerstaaten und die Notwendigkeit, autoritäre Regime klar zu benennen und zu konfrontieren.

• Originalrede NEOS – Dr. Nikolaus Scherak, MA

GRÜNE

Mag. Meri Disoski

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Meri Disoski fokussierte sich auf den Schutz von Demokratie und Freiheit als zentrale Herausforderungen der europäischen Außenpolitik. Sie warnte vor subtilen Bedrohungen durch Desinformation, Manipulation und ausländische Einflussnahme, insbesondere durch Russland. Disoski hob die Bedeutung von Maßnahmen wie dem Digital Services Act und dem European Democracy Shield hervor, forderte aber auch nationale Strategien gegen ausländische Einflussnahme. Sie betonte, dass der Schutz demokratischer Werte und die Stärkung der Resilienz gegenüber digitalen Angriffen eine vorrangige Aufgabe seien, um die europäische Demokratie zu sichern.

• Originalrede Grüne – Mag. Meri Disoski

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ kritisierte die Unterstützung der Ukraine scharf und warnte vor einer einseitigen Parteinahme für das ukrainische Regime, während NEOS und ÖVP die Unterstützung der Ukraine und die klare Benennung Russlands als Aggressor betonten.
• ÖVP und SPÖ legten einen Schwerpunkt auf die Eskalation im Nahen Osten und die Notwendigkeit einer europäischen Strategie gegenüber dem Iran, wobei die ÖVP konkrete Maßnahmen und einen Entschließungsantrag vorstellte.
• SPÖ und Grüne betonten die Bedeutung von Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und einem geeinten europäischen Auftreten, wobei die Grünen zusätzlich die Bedrohung durch Desinformation und ausländische Einflussnahme hervorhoben.
• NEOS und SPÖ forderten eine aktive, gestaltende Rolle Europas in der Weltpolitik, während die FPÖ vor einer Aufgabe nationaler Mitbestimmungsrechte in der EU warnte.
• Die Grünen fokussierten stärker auf innere demokratische Herausforderungen und digitale Sicherheit, während andere Parteien mehr auf außenpolitische Konflikte und Sicherheitsfragen eingingen.

Der Protokollstatus der Reden ist überwiegend unklar oder nicht autorisiert, was bei der Interpretation der Aussagen zu berücksichtigen ist.