Europäische Außenpolitik: Strategien für Frieden, Sicherheit und Demokratie im globalen Kontext: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der Debatte zum EU-Vorhabensbericht 2026 für Außenpolitik diskutierten Vertreterinnen und Vertreter der fünf im Nationalrat vertretenen Parteien zentrale Herausforderungen und strategische Ansätze der Europäischen Union in der internationalen Politik. Dabei standen insbesondere die Rolle Europas in aktuellen Konflikten wie dem Krieg in der Ukraine, die Eskalation im Nahen und Mittleren Osten sowie der Schutz von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit im Fokus. Die Rednerinnen und Redner thematisierten die Notwendigkeit eines geeinten europäischen Auftretens, die Bedeutung multilateraler Zusammenarbeit und die Herausforderungen durch autoritäre Regime und Desinformationskampagnen. Die Debatte zeigte unterschiedliche Schwerpunktsetzungen, von der Kritik an der Ukraine-Politik über die Forderung nach konsequenter Menschenrechtspolitik bis hin zu Maßnahmen gegen ausländische Einflussnahme in Europa.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um das EU-Arbeitsprogramm 2026 im Bereich der Außenpolitik, das als Leitlinie für die europäische Außen- und Sicherheitspolitik dient. Diskutiert wurden die Rolle Europas in globalen Konflikten, insbesondere im Ukraine-Krieg und im Nahen Osten, die Herausforderungen durch autoritäre Regime wie im Iran, die Bedeutung der Rechtsstaatlichkeit innerhalb der EU sowie der Schutz demokratischer Strukturen gegen Desinformation und ausländische Einflussnahme. Die Rednerinnen und Redner bezogen sich auf konkrete politische Entwicklungen, strategische Partnerschaften und die Notwendigkeit eines geschlossenen europäischen Auftretens.

FPÖ

Dr. Susanne Fürst

Foto: Parlamentsdirektion/PHOTO SIMONIS

Dr. Susanne Fürst kritisierte das EU-Arbeitsprogramm und die österreichische Außenpolitik insbesondere im Hinblick auf die Unterstützung der Ukraine. Sie bezeichnete die bisherige Haltung als „falschen Weg“ und warf der Bundesregierung vor, sich einseitig an das ukrainische Regime unter Präsident Selenskyj zu binden, ohne die tatsächliche Lage in der Ukraine ausreichend zu berücksichtigen. Sie verwies auf interne politische Konflikte in der Ukraine, Korruptionsvorwürfe und die Belastungen für die ukrainische Bevölkerung durch den Krieg. Zudem kritisierte sie die finanzielle Unterstützung der Ukraine als nicht transparent und zweifelte die angegebenen Beträge an. Auch die Energiepolitik wurde angesprochen, wobei sie die höheren Kosten durch den Verzicht auf russische Gaslieferungen beklagte. Schließlich warnte sie vor der Aufgabe des Einstimmigkeitsprinzips in der EU-Außenpolitik, da dies Österreichs Einfluss in sicherheitsrelevanten Fragen schwächen würde.

• Originalrede Dr. Susanne Fürst (FPÖ)

ÖVP

Andreas Minnich

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Andreas Minnich betonte die Bedeutung eines geeinten und handlungsfähigen Europas in einer zunehmend instabilen Weltlage. Er hob die Notwendigkeit hervor, gegenüber dem iranischen Regime konsequenter aufzutreten und Menschenrechte stärker zu verteidigen. Die Eskalation im Nahen Osten und die Bedrohung durch das iranische Regime wurden als zentrale Herausforderungen genannt. Er sprach sich für eine vertiefte Kooperation mit den Golfstaaten und die Unterstützung eines europäischen Gipfels zur Stabilisierung der Region aus. Zudem forderte er eine stärkere Sicherung kritischer Infrastruktur und globaler Handelswege. Abschließend unterstrich er die Bedeutung eines gemeinsamen europäischen Auftretens in der Außenpolitik und brachte einen Entschließungsantrag zur Verurteilung der Todesstrafe im Iran und zur Unterstützung diplomatischer Friedensbemühungen ein.

• Originalrede Andreas Minnich (ÖVP)

SPÖ

MMag. Pia Maria Wieninger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Pia Maria Wieninger forderte eine stärkere politische Rolle Europas als Friedensakteur in globalen Konflikten. Sie kritisierte, dass die EU oft nicht an Verhandlungen beteiligt sei, etwa im Nahen Osten, Iran oder der Ukraine. Für sie müsse Europa mehr sein als ein Binnenmarkt und sich aktiv für Frieden und die Verteidigung europäischer Werte einsetzen. Sie hob die Bedeutung der Rechtsstaatlichkeit hervor und forderte eine konsequentere Anwendung der Rechtsstaatlichkeitsmechanismen innerhalb der EU, um autoritäre Tendenzen frühzeitig zu bekämpfen. Die SPÖ sieht im EU-Arbeitsprogramm einen Handlungsauftrag, um Europas Glaubwürdigkeit und politische Schlagkraft zu stärken.

• Originalrede MMag. Pia Maria Wieninger (SPÖ)

NEOS

Dr. Nikolaus Scherak, MA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Nikolaus Scherak hob hervor, dass Europa eine aktive Rolle in der Weltpolitik einnehmen müsse. Er kritisierte die FPÖ dafür, den Aggressor im Ukraine-Krieg, Russland, nicht zu benennen. Er betonte die Bedeutung multilateraler Zusammenarbeit und die Unterstützung der Ukraine sowie der Nachbarstaaten wie Moldau gegen russische Destabilisierungsversuche. Scherak sprach sich für eine starke Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU aus, die klar und geschlossen auftritt. Er verwies auf die vielfältigen Inhalte des EU-Arbeitsprogramms, die über die Ukraine hinausgehen, und unterstrich die Notwendigkeit eines geeinten europäischen Handelns.

• Originalrede Dr. Nikolaus Scherak, MA (NEOS)

GRÜNE

Mag. Meri Disoski

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Meri Disoski stellte den Schutz von Demokratie und Freiheit als zentrales Anliegen der europäischen Außenpolitik heraus. Sie warnte vor der Bedrohung durch Desinformation, Manipulation und ausländische Einflussnahme, insbesondere durch Russland. Disoski betonte, dass diese Gefahren nicht nur auf europäischer Ebene, sondern auch national bekämpft werden müssten. Sie verwies auf aktuelle Fälle von Spionage und Datenweitergabe in Österreich und forderte eine ressortübergreifende Strategie gegen ausländische Einflussnahme. Die Grünen brachten einen entsprechenden Entschließungsantrag ein, der eine stärkere nationale und europäische Reaktion fordert.

• Originalrede Mag. Meri Disoski (Grüne)

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ kritisierte die bisherige EU- und österreichische Außenpolitik vor allem wegen der Unterstützung der Ukraine und warnte vor einer Aufgabe des Einstimmigkeitsprinzips, während NEOS und ÖVP die Notwendigkeit eines geeinten und entschlossenen europäischen Auftretens betonten und Russland als Aggressor klar benannten.
• ÖVP und SPÖ legten einen Schwerpunkt auf die Eskalation im Nahen Osten und die Menschenrechtslage im Iran, wobei die ÖVP konkrete diplomatische Initiativen und Partnerschaften hervorhob, während die SPÖ die Rolle Europas als Friedensakteur und die Bedeutung der Rechtsstaatlichkeit innerhalb der EU betonte.
• Die Grünen fokussierten auf den Schutz der Demokratie vor ausländischer Einflussnahme und Desinformation, insbesondere durch Russland, und forderten eine nationale Strategie zur Stärkung der demokratischen Resilienz.
• Während FPÖ und NEOS unterschiedliche Bewertungen der Ukraine-Politik vornehmen, herrscht bei ÖVP, SPÖ und Grünen weitgehend Einigkeit über die Notwendigkeit eines starken, wertebasierten und geeinten europäischen Außenauftritts.

Der Protokollstatus der Reden ist in allen Fällen als „nicht oder unklar autorisiert“ vermerkt.