Gemeinsame Maßnahmen und Herausforderungen im Kinderschutz in Österreich: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

Die parlamentarische Debatte drehte sich um den Schutz von Kindern vor Gewalt und Missbrauch sowie um die Verbesserung gesetzlicher und organisatorischer Rahmenbedingungen. Dabei wurde ein Entschließungsantrag behandelt, der auf eine Evaluierung und Schließung möglicher Lücken im Kinderschutz abzielt. Die Rednerinnen und Redner der fünf vertretenen Parteien zeigten sich grundsätzlich einig über die Notwendigkeit von Kinderschutz, betonten jedoch unterschiedliche Schwerpunkte und Herangehensweisen. Während einige Parteien vor allem die Bedeutung von Prävention, gesetzlicher Nachschärfung und Kooperation hervorhoben, kritisierten andere die Umsetzungspraxis und forderten entschlossenere Maßnahmen gegen Täter und für die Opfer. Die Debatte spiegelte somit sowohl Übereinstimmungen als auch divergierende Perspektiven auf die konkrete Ausgestaltung des Kinderschutzes wider.

Gegenstand der Debatte

Im Mittelpunkt der Debatte stand ein Entschließungsantrag, der darauf abzielt, den Kinderschutz in Österreich zu verbessern. Dabei soll insbesondere die Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kinderschutzorganisationen gestärkt, gesetzliche Lücken identifiziert und geschlossen sowie Präventionsmaßnahmen ausgebaut werden. Die Diskussion umfasste sowohl die Notwendigkeit schneller und wirksamer Schutzmaßnahmen für Kinder als auch die Frage nach der Umsetzung und Effektivität bestehender Konzepte und gesetzlicher Regelungen. Zudem wurde die Bedeutung des digitalen Raums als neuer Risikobereich für Kinder hervorgehoben. Die Parteien nahmen unterschiedliche Positionen zu Umfang, Dringlichkeit und Art der Maßnahmen ein, wobei ein gemeinsamer Konsens über die Wichtigkeit des Themas bestand.

FPÖ

Ricarda Berger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Ricarda Berger betonte die Dringlichkeit eines entschlossenen und sofortigen Kinderschutzes ohne Verzögerungen oder Prüfaufträge. Sie kritisierte den Antrag als unzureichend und als „Alibiantrag“, der lediglich Prüfungen und Workshops vorsieht, anstatt konkrete Maßnahmen umzusetzen. Die FPÖ habe selbst einen umfassenden Kinderschutzplan vorgelegt, der unter anderem lebenslange Tätigkeitsverbote für Täter, verschärfte Strafen und volle Kostenübernahme für Opfer vorsieht. Berger unterstrich, dass Bekenntnisse allein keinen Schutz bieten und forderte konsequentes Handeln gegen Täter sowie kompromisslosen Schutz der Opfer. Trotz Kritik kündigte sie die Zustimmung der FPÖ zum Antrag an, da Kinderschutz immer unterstützenswert sei.
Originalrede FPÖ

ÖVP

Mag. Johanna Jachs

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Johanna Jachs hob hervor, dass es einen breiten politischen Konsens für Kinderschutz gebe und dass es sich bei der Schließung gesetzlicher Lücken um eine konkrete und notwendige Aufgabe handele. Sie betonte die Bedeutung von Prävention, insbesondere durch Aufklärung von Kindern über persönliche Grenzen, und verteidigte den Antrag als wichtigen Schritt zur Weiterentwicklung von Kinderschutzkonzepten. Jachs verwies auf die Verantwortung aller gesellschaftlichen Akteure und die Notwendigkeit, bestehende Maßnahmen wie das Tätigkeitsverbot zu evaluieren und weiterzuentwickeln. Die Unterstützung von Kinderschutzorganisationen und deren Finanzierung wurde ebenfalls als wesentlich dargestellt.
Originalrede ÖVP

SPÖ

Bernhard Herzog

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Bernhard Herzog bezeichnete Kindesmissbrauch als ein erschütterndes gesellschaftliches Problem und betonte die Notwendigkeit eines engagierten und dauerhaften politischen Einsatzes. Er unterstützte den Antrag als ein Bündel von Maßnahmen, das auch im Regierungsprogramm verankert sei, und hob die gesamtgesellschaftliche Verantwortung hervor. Wichtig seien lebendige Kinderschutzkonzepte, die nicht nur auf dem Papier bestünden, sondern durch Schulungen und Workshops umgesetzt würden. Herzog forderte den Ausbau der Kapazitäten im Kampf gegen Kindesmissbrauch sowie eine umfassende Unterstützung der Opfer, sowohl finanziell als auch therapeutisch.
Originalrede SPÖ

NEOS

Mag. Gertraud Auinger-Oberzaucher

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Gertraud Auinger-Oberzaucher unterstrich, dass Kinderschutz an zwei zentralen Orten stattfindet: im direkten Umfeld der Kinder und im digitalen Raum. Sie wies auf gefährliche Lücken in beiden Bereichen hin und betonte die Verantwortung des Gesetzgebers, diese zu schließen. Die NEOS begrüßten den Antrag als wichtigen Schritt und wiesen darauf hin, dass Kinderschutz eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sei. Besonders wichtig seien klare Abläufe, verpflichtende Termine und die Zusammenarbeit aller Gebietskörperschaften sowie von Expert:innen und der Zivilgesellschaft. Sie hob hervor, dass Prävention frühzeitig ansetzen müsse und nicht erst bei konkreten Fällen.
Originalrede NEOS

GRÜNE

Barbara Neßler

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Barbara Neßler unterstützte den Antrag grundsätzlich, kritisierte jedoch die mangelnde Umsetzung durch die Bundesregierung. Sie bezeichnete den Antrag als Selbstauftrag an die Regierung, endlich aktiv zu werden. Neßler verwies auf bereits etablierte Maßnahmen wie verpflichtende Kinderschutzkonzepte und Anlaufstellen, beklagte aber Stillstand und Rückschritte im letzten Jahr. Sie kritisierte insbesondere die fehlende Umsetzung von Altersbeschränkungen für Social Media und den ausbleibenden Round Table zu den SOS-Kinderdorf-Vorfällen. Zudem wies sie auf strukturelle Probleme hin, etwa die fehlende bundesweite Regelung in der Kinder- und Jugendhilfe und die unzureichende Versorgung von Kindern in Krisensituationen.
Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ fordert sofortige, klare und harte Maßnahmen gegen Täter und kritisiert den Antrag als zu unverbindlich und verspätet, während die anderen Parteien den Antrag als wichtigen Schritt zur weiteren Verbesserung sehen.
• ÖVP, SPÖ und NEOS legen einen Schwerpunkt auf Prävention, gesetzliche Nachschärfungen und die Bedeutung von Kinderschutzkonzepten, wobei die NEOS zusätzlich den digitalen Raum als besonderen Schutzbereich hervorheben.
• Die Grünen kritisieren vor allem die mangelnde Umsetzung bereits beschlossener Maßnahmen und fordern mehr Aktivität und bundesweite Regelungen, insbesondere im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe.
• Während FPÖ und Grüne die Dringlichkeit betonen, unterscheiden sie sich in der Bewertung der bisherigen Maßnahmen und der Rolle der Regierung: FPÖ sieht zu wenig konkrete Maßnahmen, Grüne beklagen Stillstand und Rückschritte.
• Alle Parteien erkennen die gesamtgesellschaftliche Verantwortung an, differieren jedoch in der Gewichtung von Prävention, Strafverfolgung und strukturellen Reformen.

Die vorliegenden Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.